BRD-Verträge

Bundespräsident: Der Super-GAU(ck[ler])

Stasi-Günstling ist heute Bundespräsident der BRD (GmbH)!

Der Super-GAU(ck[ler])
Von Michael Lehner

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Kommentar: Zieht man aktuelle Berichte der Mainstreammedien zurate, dann liest man, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einer der “beliebtesten Politiker Deutschlands” und “gar ein Glücksfall für das höchste Amt im Staate” ist. Welchen Stellenwert solche Umfragen haben, weiß der geneigte, aufgeklärte Konsument spätestens seit den manipulierten Ergebnissen des ZDFs zur Sendung “Deutschlands Beste”.

Angesichts der Äußerungen Gaucks lege ich mich einmal fest und sage, dass auch diese“Beliebtheitswerte” manipuliert und falsch sind. Denn wenn man sich die Aussagen des Bundespräsidenten in den letzten Monaten (und davor) einmal genauer ansieht, finden wir Perlen wie

  • Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.
  • Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.
  • Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern.
  • …Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
  • Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.
  • Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. (..) Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. (..) Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

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„Wenn es ernst wird muss man lügen“

Deutsche Medien: gleichgeschaltete Kriegspropaganda.

 

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Von Heiko Schrang

Ukraine: Die Kriegspropaganda läuft weiterhin auf Hochtouren und ist mit einer geistigen Mobilmachung vergleichbar. – Über die AfD kann man denken wie man will, Fakt ist eins: nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen suchen mmer mehr Menschen nach einer Alternative für Deutschland.

Nur den Wenigsten ist bewusst, dass deutsche Politik durch die Brüsseler Bürokraten gemacht wird. Der Häuptling ist jetzt Jean-Claude Juncker, der frisch gekürte EU-Kommissionspräsident. Er plant den größten Umbau der EU-Kommission seit ihrer Gründung. Weg von der Bürokratie, hin zur Regierung Europas. Was können wir davon erwarten? Juncker hatte bereits 1999 sehr detailliert skizziert, wie aus seiner Sicht die EU-Politik vonstatten geht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit anderen Worten: Wir werden also weiterhin hinters Licht geführt, zum Unwohl des Volkes und zum Wohle der Eliten, wo Lügen zum täglichen Geschäft gehören, wie Juncker ja selbst 2011 sagte: „Wenn es ernst wird muss man lügen“.

Und genau diese Eliten trafen sich wieder beim diesjährigen Bilderberger-Treffen in Kopenhagen/Dänemark.

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Sanktionspolitik gegen Russland macht EU-Mittelstand platt

Dient die Ukraine-Krise den Ölkonzernen?
Sanktionen gegen Russland zerstören kleine, mittelständische Unternehmen in Europa! Internationale Konzerne sind von Sanktionen ausgenommen!

Sanktionspolitik gegen Russland
ARD-Sendung Monitor über die Doppelmoral, die Schattenseite der „West-Sanktionen“ gegen Russland!

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Nato-Gipfel: Bundeswehr schickt weitere Soldaten nach Polen

Nato-Gipfel: Bundeswehr schickt weitere Soldaten nach Polen .

Newport

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise stocken Deutschland, Dänemark und Polen die Zahl ihrer Soldaten in Stettin auf. Die drei Nationen betreiben in der polnischen Stadt mit rund 200 Soldaten das Hauptquartier des sogenannten Multinationalen Korps Nordost, das bisher binnen sechs Monaten einsatzfähig sein musste. Künftig soll sich die Vorwarnzeit auf ein bis drei Monate verringern und die Zahl der Soldaten auf etwa 400 steigen.

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Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-Krieg

Offener Brief an Angela Merkel: Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-Krieg

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Von Michael Lehner – Am 03. Sep. 2014 –

Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger NSA-Entschlüsselungsexperte und Technischer Direktor, der im März 2012 als erster über das NSA-Ausspähprogramm, mehr als ein Jahr vor Edward Snowden, sprach – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum, datiert auf den 30. August 2014, an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Medien über die russische “Invasion” anzweifeln.

Memorandum an: Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands

Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Betreff: Ukraine und die NATO

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten gewesen. Wir gehen den ungewöhnlichen Schritt Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um sicher zu stellen, dass Sie eine Möglichkeit haben noch vor dem NATO-Gipfel am 4./5. September unsere Ansichten zu erfahren.

Sie müssen beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen “Invasion”scheinbar nicht von zuverlässigen Geheimdienstinformationen unterstützt werden. Vielmehr scheinen die “Geheimdienstinformationen” genauso dubios und politisch “aufbereitet” zu sein, wie diejenigen, die vor 12 Jahren den US-geführten Angriff auf den Irak “rechtfertigen” sollten. Wir haben seitdem keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen auch jetzt keine glaubwürdigen Beweise für einen russische Invasion. Vor 12 Jahren weigerte sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, aufgrund der dürftigen Beweislage zu den irakischen Massenvernichtungswaffen, an einem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten sie entsprechend argwöhnisch sein, was die vom US-Außenministerium und der NATO-Offiziellen gemachten Anschuldigungen über eine russische Invasion in der Ukraine betrifft.

Präsident Barack Obama versuchte gestern die Rhetorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Konzernmedien zu entschärfen, als er öffentlich die aktuellen Aktivitäten in der Ukraine als“eine Fortsetzung von dem, was seit Monaten stattfindet… es ist nicht wirklich etwas Neues.”bezeichnete.

Obama besitzt jedoch nur wenig Kontrolle über die Politiker in seiner Regierung – die, traurigerweise, wenig Gespür für die Geschichte haben, wenig vom Krieg wissen, und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr hatten die Falken im Außenministerium und ihre Freunde in den Medien Mr. Obama fast soweit, einen großen Angriff auf Syrien zu starten, wieder einmal basierend auf “Geheimdienstinformationen”, die bestenfalls dubios waren.

Vor allem aufgrund der wachsenden Bedeutung der und das scheinbare Vertrauen in die Geheimdienstinformationen, die wir für unecht halten, glauben wir, dass die Möglichkeit der Eskalation der Feinseligkeiten – über die ukrainische Grenze hinaus – in den letzten Tagen signifikant zugenommen hat. Weit wichtiger ist, dass wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann – in Abhängigkeit des Grades einer vernünftigen Skepsis, die Sie und andere europäische Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen sollten.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Glaubwürdigkeit(sbelege) des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erinnert. Für uns scheint es so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington ausgearbeitet werden. Das war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er, in seiner Funktion als dänischer Premierminister, vor seinem Parlament sagte:

Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas was wir glauben. Wir wissen es.

Fotos sagen mehr als Tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben viel Erfahrung darin gesammelt, zu analysieren, und Berichte anhand von Satelliten- und anderen Bildern zu erstellen, wie auch bei der Analyse anderer Geheimdienstinformationen. Es genügt zu sagen, dass die Bilder, die von der NATO am 28. August veröffentlicht wurden, eine sehr fadenscheinige Begründung liefern, der zufolge Russland eine Invasion in die Ukraine vornimmt. Leider besitzen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die von Colin Powell bei der UN am 5. Februar 2003 gezeigt wurden, die ebenfalls nichts bewiesen.

Am selben Tag haben wir Präsident Bush davor gewarnt, dass unsere ehemaligen Kollegen“zunehmend über die Politisierung der Geheimdienstinformationen beunruhigt sind” und sagten im rundheraus, dass “Powells Präsentation nicht einmal nahe daran kommt”, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Mr. Bush “die Diskussion… über den Kreis dieser Berater, die ganz klar auf einen Krieg aus waren, für den unserer Meinung nach kein ausreichender Grund vorlag und von dem wir glaubten, dass seine unbeabsichtigen Konsequenzen mehr als katastrophal sein werden, auszuweiten.”

Betrachten Sie den heutigen Irak. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Wladimir Putin bis jetzt beträchtliche Zurückhaltung bzgl. des Konflikts in der Ukraine zeigte, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls die Strategie von “Shock and Awe” (Schock und Ehrfurcht) verfolgen kann. Aus unserer Sicht müssen die klar denkenden Führer dies sehr sorgfältig durchdenken, wenn es nur die geringste Wahrscheinlichkeit einer solchen Strategieumsetzung, bezogen auf Europa und die Ukraine, geben sollte.

Wenn die Fotos, die die NATO und die USA veröffentlicht haben, die bestmöglichen verfügbaren“Beweise” einer Invasion durch Russland sind, erhöht sich unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente zu stärken und auf dem NATO-Gipfel Aktionen zu genehmigen, die Russland sicher als provokativ betrachten wird. Gewährleistungsausschluss ist sicher ein Begriff mit dem Sie zweifelslos vertraut sind. Es genügt hinzuzufügen, dass man sehr vorsichtig im Bezug auf das, womit Mr. Rasmussen oder auch der Außenminister John Kerry hausieren gehen werden, sein sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie in Bezug auf die Krise in der Ukraine seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben und darauf, dass Ihnen bekannt ist, dass dem Kreml die Möglichkeit einer NATO-Mitglied der Ukraine, ein Dorn im Auge ist. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Moskau vom 1. Februar 2008 (veröffentlicht von Wikileaks) an die Außenministerin Condoleezza Rice, wurde der US-Botschafter William Burns vom Außenminister Sergej Lawrow einberufen, der ihm die starke russische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte pointiert vor “Befürchtungen, dass diese Sache das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie einige behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob man interveniert.” Burns gab seiner Nachricht den ungewöhnlichen Titel “NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES” (“Nein bedeudet Nein: NATO-Erweiterung ist Russlands rote Linie”), und schickte es mit höchster Priorität versehen nach Washington. Zwei Monate später gaben die Führer der NATO beim Gipfel in Bukarest eine formelle Erklärung ab, dass “Georgien und die Ukraine in die NATO kommen sollen”.

Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass, mit der von ihm eingeforderten Genehmigung des Parlaments, der Weg zu einerNATO-Mitgliedschaft frei ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons favorisierte Wahl, um Premierminister nach dem Staatsputsch am 22. Februar in Kiew zu werden. “Jaz is unser Mann”, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht, dass ist die gleiche Konversation in der Nuland sagte, “Fuck the EU.”.

Zeitpunkt der russischen “Invasion”

Die klassische Stellungsnahme, die Kiew vor ein paar Wochen noch abgab, war, dass die ukrainischen Streitkräfte die Oberhand im Kampf mit den Föderalisten und Anti-Coup-Gegner im Südosten der Ukraine haben, in einem Kampf der weithin als Mop-Up (Säuberungsaktion) dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast ausschließlich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur wenige Berichte aus dem Südosten der Ukraine. Es gab einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Darstellung der Regierung erhöhte.

Laut der “Presseabteilung des Präsidenten der Ukraine” rief Poroscheno am 18. August zu einer“Umgruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die im Machtkampf im Osten des Landes tätig sind” auf. “Heute müssen wir die Neuordnung der Streitkräfte, die unser Gebiet verteidigen, und die Weiterführung der Offensive der Armee vornehmen”, sagte Poroschneko und fügte hinzu “wir müssen eine neue militärische Operation angesichts der neuen Umstände in Betracht ziehen.”

Wenn die “neuen Umstände” erfolgreiche Kampfhandlungen der ukrainischen Regierungstruppen bedeutet hätten, warum ist es dann notwendig die Streitkräfte “neu zu formieren”, “neu zu ordnen”? Etwa zu dieser Zeit begannen Vor-Ort-Quellen über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der Föderalisten gegen Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen zufolge war es die Regierungsarmee, die hohe Verluste hinnnehmen musste und Gebiete verlor – vor allem aufgrund Unfähigkeit und schlechter Führung.

Zehn Tage später, als sie umzingelt wurden und/oder sich zurückzogen, fand man in der “russischen Invasion” eine fertige Entschuldigung. Das ist genau der Zeitpunkt als die NATO lächerliche Fotos veröffentlichten und Reporter, wie Michael Gordon von der New York Times, losgelassen wurden, um die Worte “der Russe kommt” in Welt zu tragen. (Michael Gordon war einer der krassesten Propagandisten, die einen Krieg im Irak forderten.)

Kein Invasion – aber eine Vielzahl an anderer russischer Unterstützung

Die Föderalisten im Südosten der Ukraine genießen eine erheblich lokale Unterstützung, teilweise als Folge der Artillerieangriffe der Regierung auf Ballungszentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich durch die Grenze sickert und das beinhaltet auch, ganz deutlich, ausgezeichnete Informationen des [russischen] Geheimdienstes. Aber es ist keineswegs klar, dass die Unterstützung zur Zeit Panzer und Artillerie umfasst – vor allem, weil die Föderalisten besser geführt wurden und überraschend erfolgreich im Festsetzen der Regierungskräfte sind.

Zur gleichen Zeit haben wir wenig Zweifel daran, dass, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen, russische Panzer kommen werden.

Gerade deshalb erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für eine Waffenruhe, die, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was muss an dieser Stelle getan werden? Unserer Meinung nach muss Poroschenko und Jazenjuk gesagt werden, dass die NATO-Mitgliedschaft keine Option ist – und dass die NATO keine Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen – und vor allem nicht als Unterstützung für die bunt zusammengewürfelte Armee der Ukraine. AnderenNATO-Mitgliedern muss das gleiche gesagt werden.

Für den Lenkungsausschuss des Veteran Intelligence Professionals for Sanity

  • William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
  • Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
  • Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
  • Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

Hier geht’s zur englischen Originalfassung: http://antiwar.com

Via
http://www.neopresse.com

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Statt EU-Vertrag lieber die Verfassung Boliviens

Statt EU-Vertrag lieber die Verfassung Boliviens

 

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.sein.de/archiv/2010/mai-2010/statt-eu-vertrag-lieber-die-verfassung-boliviens.html

Können Sie sich Guido Westerwelle vorstellen, wie er über die Liebe zur Mutter Natur referiert? Oder Angela Merkel, die verkündet, dass Glück und ein gutes Leben ab jetzt die obersten Regierungsziele sind? Wovon wir in Deutschland nur träumen können, ist in Bolivien seit 2009 Realität: Am 25. Januar 2009 gründete sich das Land neu, und das Volk gab sich per Volksentscheid eine neue Verfassung – bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent stimmten 62 Prozent mit „Ja“ und feierten dann ausgiebig auf den Straßen.

 

Die Verfassung ist so angenehm anders, dass man es als Europäer kaum glauben kann. Sie könnte einen neuen Weg des Sozialismus begründen und gibt vielleicht die richtigen Antworten auf viele Probleme unserer Zeit. Sie ist darauf ausgerichtet „ein gutes Leben“ für die Bürger zu ermöglichen (ähnlich wie in der Verfassung Bhutans, in der die Steigerung des Bruttonationalglücks das oberste Gebot ist) – und das war ja ursprünglich auch der Sinn eines Staates.

Dazu geht Bolivien in Zukunft ein paar radikale Schritte:

  • Das indigene Prinzip des „guten Lebens“ – alle Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Strom, Telekomunikation, Medizin, Bildung) sind gesichert, das soziale Leben ist erfüllend und befindet sich im Einklang mit der Natur – ist als rechtliche Grundorientierung in die Verfassung aufgenommen. Wie keine zuvor schützt sie dazu das Individuum durch liberale staatsbürgerliche Rechte.
  • Erstmals wird die Pachamama, die Mutter Erde , als philosophisch-juristische Kategorie zur Sicherung des Allgemeinwohls in eine Verfassung aufgenommen.
  • Naturgüter und öffentliche Leistungen gelten als Menschenrecht und dürfen nicht privatisiert werden. Die natürlichen Ressourcen Boliviens sind ab sofort gemeinschaftliche Güter gesellschaftlichen Eigentums.
  • Auch Land ist Gemeinschaftsgut und für Grundbesitz gilt eine Höchstgrenze von 5000 Hektar. Wenn privates Land seine „landwirtschaftliche und soziale Funktion“ nicht erfüllt, darf es vom Staat beschlagnahmt werden.
  • Wasser, Strom und Telefon sind zukünftig Menschenrechte, die „kein privates Business, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind“, wie Präsident Morales betont. Wichtige Wirtschaftszweige wie Öl, Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser und Strom werden daher Allgemeingut.
  • Erstmals erhalten die indigenen Völker Boliviens umfassende Rechte zur kulturellen Selbstbestimmung, inklusive eigenständiger Verwaltung und Rechtsprechung.
  • Demokratie wird durch außerparlamentarische, kommunale und indigene Autonomien sowie durch Raum für Eigenverantwortung dezentralisiert.
  • Die Verfassung gewährt das einklagbare Recht auf Ernährung, Trinkwasser, kostenlose Bildung und Gesundheit und angemessene Bezahlung für jeden Bürger Boliviens.

 

10 Gebote, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten
Der Geist, den die Verfassung trägt, lässt sich gut an den „zehn Geboten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten“ ablesen, die von Boliviens Präsident Evo Morales verfasst und von ihm auf der UNO-Generalversammlung vorgetragen wurden:

1. Mit dem Kapitalismus aufhören
Um den Planeten, das Leben und die menschliche Spezies zu erhalten, müssen wir mit dem Kapitalismus aufhören. Es ist Zeit, die finanziellen Schulden des Südens gegen die ökologischen Schulden des Nordens aufzurechnen.

2. Auf Kriege verzichten
Kriege sind die größte Verschwendung und Plünderung von Leben und der natürlichen Ressourcen. Wir, die indigenen Völker des Planeten, müssen der Welt sagen, dass wir glauben, dass die Millionen und Abermillionen von Dollar, die heute in die Industrie des Todes investiert werden, in einen großen gemeinsamen Fonds gehen sollten, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.

3. Eine Welt ohne Imperialismus und Kolonialismus
Das kapitalistische System trägt in seinen Eingeweiden den Imperialismus und den Kolonialismus. Den anderen zu beherrschen, den anderen zu unterwerfen, den anderen zu kontrollieren und den anderen unterzuordnen sind die Formen des „Lebens“ dieses Modells der „Entwicklung“, die auf der Konkurrenz basiert und nicht auf der Ergänzung/Vollständigkeit.

4. Das Wasser als Recht aller Lebewesen
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Der Grundwasservorrat geht weltweit zurück. Um uns mit dieser Weltkrise des Wassers auseinanderzusetzen, müssen wir damit anfangen, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu erklären und folglich als eine öffentliche Dienstleistung, die nicht privatisiert werden kann. Wenn das Wasser privatisiert und vermarktet wird, können wir kein Wasser für alle garantieren. Es ist fundamental, den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht zu erklären.
5. Saubere und umweltfreundliche Energiearten
Einige Daten ermöglichen  uns zu verstehen, was in der Welt im Hinblick auf die Anwendung von Energie und ihre Beziehung zur Natur vor sich geht. Die Entwicklung sauberer und umweltfreundlicher Energien ist eine weitere grundlegende Aufgabe zur Rettung des Planeten, der Menschheit und des Lebens.

6. Achtung vor der Mutter Erde
Der Schändung unserer Mutter Erde und aller ihrer Lebewesen werden wir mit der Kraft der Erkenntnis und der Liebe zur Schöpfung entgegenwirken. Die Erde kann nicht nur als eine natürliche Ressource angesehen werden. Wir respektieren die Natur, ehren unsere Mutter Erde und erkennen die Naturgesetze als höchstes Gesetz an.
7. Die Grunddienstleistungen als Menschenrecht
Der Zugang zu Wasser, Energie, Bildung, Kommunikation, Gesundheit und Transport ist ein Grundrecht, das jeder Staat seiner Bevölkerung als grundlegendes Menschenrecht garantieren muss. Diese Dienstleistungen können nicht zu privaten Geschäften gemacht werden. Sie müssen zur Grundlage der öffentlichen Dienste werden.

8. Verbrauchen, was notwendig ist, und Konsum des lokal Produzierten
Wir müssen Schluss machen mit dem Konsumismus, der Verschwendung und dem Luxus. Im ärmeren Teil des Planeten verhungern jedes Jahr Millionen Menschen; gleichzeitig werden im reicheren Teil des Planeten Millionen Dollar ausgegeben, um die Fettleibigkeit zu bekämpfen. Wir verbrauchen im Exzess, wir vergeuden Naturressourcen und produzieren Müll, der die Mutter Erde vergiftet. Verbrauchen, was notwendig ist, und dem Verbrauch dessen, was wir lokal produzieren, den Vorrang geben, das ist von erstrangiger Bedeutung, um den Planeten, die Menschheit und das Leben zu retten.

9. Respekt vor kultureller und wirtschaftlicher Vielfalt
Der Kapitalismus reduziert die Menschen auf ein Leben als Konsumenten. Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – glauben nicht an Einheitslösungen für alle. Menschen sind verschieden. Wir leben in Gemeinschaften mit Identitäten, mit eigenen Kulturen. Eine Kultur zu zerstören, die Identität eines Volkes anzugreifen – das ist der größte Schaden, den man der Menschheit zufügen kann.
10. „Vivir Bien“ – das gute Leben
Wir – die indigenen Völker dieses Planeten – wollen einen Beitrag leisten für eine gerechte, vielfältige und ausgeglichene Welt, die einschließt und nicht ausgrenzt. Wir sagen „Vivir Bien“ – das gute Leben.
Ich denke, dass wir Menschen unsere Wurzeln wiederentdecken können – und sollten. Ich glaube daran, dass die Menschheit eine gerechtere Welt aufbauen kann. Eine vielfältige Welt, eine Welt, die integriert und ausgeglichen ist, eine Welt im Einklang mit der Natur, mit der Mutter Erde.

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Analyst: Deutschland will heimlich den BRICS beitreten

Sehr interessanter Artikel auf www.gegenfrage.com/analyst-deutschland-will-heimlich-den-brics-beitreten/

Analyst: Deutschland will heimlich den BRICS beitreten

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.gegenfrage.com

Der bekannte Finanzanlyst Jim Willie glaubt, dass sich Deutschland heimlich mit Russland und den anderen BRICS-Staaten gegen das Dollarsystem verbündet. Dies sei der wahre Grund für die NSA-Spionage in der deutschen Regierung.

Finanzanalyst Jim Willie sagte während eines Interviews mit USAWatchdog, dass sich Deutschland auf eine Abwendung von NATO und USA und einem Beitritt zu den BRICS -Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vorbereitet. Dies sei der wahre Grund für die Spionage-Aktivitäten der NSA in der Bundesregierung. Das “europäische Kraftwerk” versuche sich den Folgen eines unabwendbaren Kollapses des US-Dollar zu entziehen, so Willie weiter. ”Ich denke, dass sie Möglichkeiten suchen, um Russlands Dollar-Dumping zu unterstützen. Ich glaube, dass sie sich heimlich aus dem Dollar-System zurückziehen und sich den BRICS zuwenden werden.
Genau das vermute ich werden sie tun.” Er fügte hinzu, dass wir uns in der “finalen Phase des Dollarsystems” befänden. Willie sagte weiter in Bezug auf die Situation in der Ukraine: “Dies ist ein Kriegsspiel und Europa hat die Nase voll von US-Kriegsspielen. Die Verteidigung des Dollar ist zu einem Krieg gegen den Markt geworden.” Jim Willie ist Doktor der Statistik und arbeitet seit Jahrzehnten in den Bereichen Marktforschung und Handelsprognose. Unter den Finanzredakteuren hat sich bekannt gemacht, auf seiner Website arbeitet er mit namhaften Autoren zusammen.

via Analyst: Deutschland will heimlich den BRICS beitreten – Gegenfrage.com.

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USA droht Deutschland

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.schweizmagazin.ch

USA droht Deutschland

Im Zusammenhang mit der Verhaftung eines mutmaßlichen VS-Spions hat ein ranghoher Beamter der Obama-Administration Deutschland mit dem Abbruch des Dialogs zum Thema Aufklärung gedroht, berichtet die „New York Times“ am Samstag. Der Vertreter der VS-Regierung, der anonym bleiben wollte erklärte, dass die Verhaftung die „gesamte Wiederaufbauarbeit“ nach dem Skandal mit dem Abhören von Angela Merkels Handys gefährde. NSA und die CIA verweigerten vorerst eine Stellungnahme zur Verhaftung in Deutschland.

via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – VSA drohen Deutschland.

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Repräsentant von US-Geheimdiensten bei US-Botschaft in Berlin soll Deutschland verlassen

Repräsentant von US-Geheimdiensten bei US-Botschaft in Berlin soll Deutschland verlassen – Nachrichten – Politik – Stimme Russlands.

veröffentlicht und zu lesen auf:
http://german.ruvr.ru/news

STIMME RUSSLANDS Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste bei der US-amerikanischen Botschaft in Berlin ist aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen.

Die Aufforderung erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.

Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.

Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_07_10/Der-Reprasentant-der-US-Nachrichtendienste-an-der-US-Botschaft-wurde-aufgefordert-Deutschland-zu-verlassen-7603/

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EU-Kommissar spricht erstmals offen vom Zusammenbruch

Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

Veröffentlicht, zu lesen und zu sehen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Mit dem für Sozialfragen zuständige EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.

Die Rede des EU-Sozialkommissars László Andor vor der Hertie School of Governance in Berlin am Freitagabend fördert auf erstaunlich offene Art zu Tage, dass die EU offenbar wesentlich stärker gefährdet ist als es die EU-Kommission bisher eingeräumt hat.

Weiterlesen auf: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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