EU-Bürokratie

DEUTSCHLAND IST DEFINITIV KEIN STAAT !

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigt implizit die Staatssimulation BRiD

 

DEUTSCHLAND IST KEIN STAAT ! Der IGH in Den Haag bestätigt implizit die Staatssimulation BRiD – YouTube.

Veröffentlicht und zu sehen auf:
https://www.youtube.com

 

Nach PELP-Recherchen wird die BRD bei der UNO definitiv als NGO (Non-Governmental-Organization = Nicht-Regierungs-Organisation) geführt

Unter:
http://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=626213

finden Sie unter NGO folgenden Eintrag:

               

>> Nachtrag am 07.10.2014:  Die entsprechende UNO-Seite ist ab sofort nur noch über Registrierung möglich!!  UNO hat offensichtlich promt reagiert!  admin@pelp.ch

Bundesrepublik Deutschland
Profile
Consultative Status
Meeting Participation
View General
Organization’s name: Bundesrepublik Deutschland
Organization’s name (English): Federal Republic of Germany
Organization’s acronym: BRD
Organization’s acronym (English): FRG
Former Name(s): Besatzungszone URS/USA/GBR/FRA
Headquarters address
Address: Dorotheenstrasse 84
10117 Berlin
Germany
Phone: +49 (01888) 272-0
Fax: +49 (01888) 272-2555
Email: internetpost@bundesregierung.de
Web site: www.bundesregierung.de
Organization type: Non-governmental organization
Languages:
English
Yiddish
German

Dazu noch ein interessantes YouTube-Video, das bereits Anfang 2011 über die US-Nachrichtensender lief :

 

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BND leitet Daten von Deutschen an NSA weiter

Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.mmnews.de

 

Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.Die Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich
weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

 

Via http://www.mmnews.de

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Noch nie war Europas Vorgehen so lakaienhaft

Nato vs. Russland: „Noch nie war Europas Vorgehen so lakaienhaft“ – Nachrichten – Politik – Stimme Russlands.

 

Die USA wollen Russland als Staat ruinieren und nutzen Europa in diesem Sinne aus, stellt ein russischer Militärexperte fest. Vom Ausbau des Nato-Zuständigkeitsbereiches profitiert vor allem Amerika, während Europa seine Würde verliert, so die Kritik.

Der russische Militärexperte, Generaloberst Leonti Schewzow, der in den 1990er Jahren die russische Delegation im SHAPE, dem Nato-Hauptquartier in Mons, geleitet hat, schreibt in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“, die Nato sei nach dem Zerfall der Sowjetunion praktisch arbeitslos geworden. Europa habe damals Zweifel daran bekommen, ob es sich weiterhin lohne, so viel Geld für die Nato auszugeben. Und der zunehmende Handel zwischen Europa und Russland habe den USA Sorgen gemacht. „Um die Nato zu retten, wurde eine neue Strategie verabschiedet. Kurz gesagt war ihr Sinn wie folgt: Die Nato (lies: die USA) soll ihren Einfluss und ihre Aktivitäten auf den ganzen Erdball ausbreiten, weil dies den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entspricht“, schreibt Schewzow. Russland sei mittlerweile stärker geworden und habe eine unabhängige Haltung zu Syrien, dem Iran und der Ukraine demonstriert. Damit habe Moskau nach Ansicht der USA und der Nato die Grenze des Erlaubten überschritten, so der Kommentar. Der jüngste Nato-Gipfel in Wales habe politisch eine „neue Sicherheitsbedrohung durch Russland“ festgestellt.
Die Nato wolle ihre Militärausgaben erhöhen, alle militärischen Kontakte mit Russland kappen, neue Stützpunkte in Osteuropa einrichten, eine neue Eingreiftruppe aufstellen, den Aufbau des Raketenschilds in Europa intensivieren und die Militärpräsenz in der Arktis ausbauen.Wirtschaftlich wolle der Westen der einstigen Strategie von Ronald Reagan folgen. Diesmal betreffe das vor allem die Gasbranche. Das russische Pipeline-Projekt South Stream stoße auf Widerstand, die Lieferung von Bohrtechnik an Russland sei zum Teil gestoppt worden, Europa werde unter Druck gesetzt und zu weiteren Sanktionen gegen Russland bewogen. „Die USA sind zu einer neuen Strategie gegen Russland übergegangen. Dies zielt darauf ab, seinen derzeitigen politischen und Staatsaufbau zu schwächen und dann zu ruinieren, Russland als Rivalen loszuwerden, um seine Reichtümer (vor allem im Energiebereich) unter Kontrolle zu stellen“, so Schewzow. Der Anlass für all diese politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sei die Ukraine-Krise.

Diese Krise bringe den USA und der Nato Vorteile und sei von ihnen eigentlich für diese Zwecke organisiert worden. „Noch nie ist Europas Vorgehen so lakaienhaft gewesen. Zwar werden bei Tagungen und Beratungen Entscheidungen getroffen, die für die EU vorteilhaft sein sollen. Doch letztendlich wird so gehandelt, dass die USA (Nato) Vorteile bekommen“, so der russische Experte weiter. Wenn man gegen den eigenen Willen handle und sich selbst schade, verliere man Stolz und Würde. Glücklicherweise habe es in Europa noch Länder, deren Vorgehen nicht so kriecherisch sei. „Einst waren westliche Länder ein Vorbild für Russland. Zar Peter der Große hat ein ‚Fenster nach Europa‘ aufgestoßen. Das bedeutete eine Annäherung an die fortschrittlichen Errungenschaften im Kultur-, Wissenschafts-, Bildungsbereich. Wir haben uns nie von Europa abgeschottet.
Wir haben die Ausländer immer respektiert – manchmal sogar übermäßig. Gewissermaßen ist das Teil unserer Mentalität. Doch nun begreifen wir allmählich, dass man bei weitem nicht alles übernehmen sollte“, schlussfolgert Schewzow.

http://german.ruvr.ru/news/2014_09_30/Nato-vs-Russland-Noch-nie-war-Europas-Vorgehen-so-lakaienhaft-5707/

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Bundespräsident: Der Super-GAU(ck[ler])

Stasi-Günstling ist heute Bundespräsident der BRD (GmbH)!

Der Super-GAU(ck[ler])
Von Michael Lehner

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://konjunktion.info   und
http://www.neopresse.com

Kommentar: Zieht man aktuelle Berichte der Mainstreammedien zurate, dann liest man, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einer der “beliebtesten Politiker Deutschlands” und “gar ein Glücksfall für das höchste Amt im Staate” ist. Welchen Stellenwert solche Umfragen haben, weiß der geneigte, aufgeklärte Konsument spätestens seit den manipulierten Ergebnissen des ZDFs zur Sendung “Deutschlands Beste”.

Angesichts der Äußerungen Gaucks lege ich mich einmal fest und sage, dass auch diese“Beliebtheitswerte” manipuliert und falsch sind. Denn wenn man sich die Aussagen des Bundespräsidenten in den letzten Monaten (und davor) einmal genauer ansieht, finden wir Perlen wie

  • Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.
  • Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.
  • Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern.
  • …Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
  • Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.
  • Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. (..) Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. (..) Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

Weiterlesen auf:
http://konjunktion.info    und
http://www.neopresse.com

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Finanzamt in Frankreich abgefackelt-Bürger erheben sich

20 Minuten – Wütende Bauern stecken Finanzamt in Brand – News.

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.20min.ch

Die Wut sitzt tief bei den Gemüsebauern Frankreichs: Weil der Verwaltungsaufwand zu steigen droht, verwüsteten sie ein Gebäude des Finanzamtes und zündeten es an.

Wütende Gemüsebauern haben bei einer Protestaktion im Nordwesten Frankreichs ein Finanzamt und das Gebäude der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (MSA) verwüstet und in Brand gesteckt. Hintergrund war ein Protest gegen den steigenden Verwaltungsaufwand. Die Bauern zogen am Freitagabend mit rund hundert Traktoren und Anhängern vor das MSA-Gebäude am Rande der bretonischen Stadt Morlaix, wie die Bürgermeisterin Agnès Le Brun sagte. Dort kippten sie Haufen unverkaufter Kartoffeln und Artischocken vor das Gebäude und setzten es mithilfe von Paletten und Reifen in Brand. Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Saint-Martin-des-Champs, François Hamon, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bauern hätten «im Innern alles verwüstet».Das erst vor zwei Jahren errichtete Gebäude sei zerstört, der Dachstuhl sei eingebrochen.  „Dass es so weit gekommen ist, ist ein Zeichen
großer Verzweiflung. Irgendwie macht das Angst», sagte Hamon. Laut der Polizei war gegen 01.30 Uhr der Brand in dem Sitz der Sozialversicherung gelöscht.

Mist und Gemüse vor Finanzamt

Vom MSA-Gebäude zogen die Demonstranten weiter zum Finanzamt in der Innenstadt von Morlaix, wo sie ebenfalls Gemüse und Mist abkippten. Anschließend brachen sie die Türen und Fenster des Finanzamts heraus und zündeten es an. AFP-Journalisten berichteten, das zweistöckige kürzlich errichtete Gebäude sei am einen Ende vollständig zerstört. Nicht nur vor dem Finanzamt, sondern auch an verschiedenen weiteren Punkten der Stadt sowie auf der Nationalstrasse nach Brest luden die Bauern Haufen mit Gemüse ab.


Die Bürgermeisterin Le Brun klagte in der Nacht, sie seien hilflos, da es kaum Ordnungskräfte in der Stadt gebe. Sie verurteilte die Aktion, doch beklagte sie zugleich, es habe seit Monaten Alarmsignale der Gemüsebauern gegeben, auf die der Staat nicht reagiert habe. Jean-François Jacob vom Verband der Gemüsebauern Sica hatte am Nachmittag eine Protestaktion angekündigt, da seit Jahren der Verwaltungsaufwand für die Bauern immer grösser werde und ihre wirtschaftliche Situation sich zusehends verschlechtere.

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