Waffenlieferungen

Bundespräsident: Der Super-GAU(ck[ler])

Stasi-Günstling ist heute Bundespräsident der BRD (GmbH)!

Der Super-GAU(ck[ler])
Von Michael Lehner

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Kommentar: Zieht man aktuelle Berichte der Mainstreammedien zurate, dann liest man, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einer der “beliebtesten Politiker Deutschlands” und “gar ein Glücksfall für das höchste Amt im Staate” ist. Welchen Stellenwert solche Umfragen haben, weiß der geneigte, aufgeklärte Konsument spätestens seit den manipulierten Ergebnissen des ZDFs zur Sendung “Deutschlands Beste”.

Angesichts der Äußerungen Gaucks lege ich mich einmal fest und sage, dass auch diese“Beliebtheitswerte” manipuliert und falsch sind. Denn wenn man sich die Aussagen des Bundespräsidenten in den letzten Monaten (und davor) einmal genauer ansieht, finden wir Perlen wie

  • Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.
  • Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.
  • Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern.
  • …Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
  • Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.
  • Viertens hat sich Deutschland auch an Militäreinsätzen so manches Mal beteiligt. (..) Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein. (..) Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.

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Sanktionen gegen Russland verschärft/US-Brennelemente sollen in Kiew eingesetzt werden

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RIA NovostiJapan verschärft Sanktionen gegen RusslandJapan verschärft Sanktionen gegen Russland

14:55 24/09/2014 Die japanische Regierung hat ein weiteres, das bereits vierte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen beschränken den Rüstungsexport und verbieten Transaktionen mit Wertpapieren einzelner russischer Banken, wie der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Mittwoch mitteilte.>>

RIA NovostiMoskau: NATO-Erklärung über Russlands Truppen in Ukraine war einfache E-MailMoskau: NATO-Erklärung über Russlands Truppen in Ukraine war einfache E-Mail

22:20 24/09/2014 Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.>>

RIA NovostiExperte warnt Kiew vor Einsatz amerikanischer Brennstäbe – „Schwere Folgen möglich“Experte warnt Kiew vor Einsatz amerikanischer Brennstäbe – „Schwere Folgen möglich“

20:37 24/09/2014 Die von der Regierung in Kiew erteilte Genehmigung für den Einsatz von Kernbrennstoff aus der Produktion des US-Unternehmens Westinghouse in ukrainischen Atomkraftwerken kann im Hinblick auf die nukleare Sicherheit schwere Folgen für Europa haben. Das erklärte der Vizepräsident des Maschinenbau-Verbandes Russlands, Wladimir Gutenjow, am Mittwoch in Moskau.>>

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Tabubruch deutscher Außenpolitik

Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

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Waffenlieferung an Kurden im Irak

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik. „Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen.“Waffen, die Deutschland heute an sogenannte Verbündete liefert, können sich schon morgen gegen die eigenen Soldaten richten“, warnt Grabenhorst.
„Ich halte es für eine Illusion, dass durch einen `sauberen´Militärschlag oder durch `gute Waffen´ in den `richtigen Händen´ der Konflikt gelöst werden könnte“, so Grabenhorst weiter. Dafür brauche es zivile politische Initiativen, die unter anderem die Unterstützung und den Zulauf für IS verhindern. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Hilfe zu leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente. Die KurdInnen im Nordirak und in Syrien unterstützen die Flüchtlinge derzeit großzügig aus sehr begrenzten lokalen Ressourcen.

In Syrien behindern Embargoregeln die Arbeit, im Nordirak treffen erste Nothilfen ein, die aber völlig unzureichend sind. Laut UNHCR mussten in diesem Jahr bereits geschätzte 1,2 Millionen Iraker und Irakerinnen aus ihren Heimatorten fliehen. Die Organisation verweist auf die von ihr unterstützten Projekte „Irak-Kinderhilfe“ (Medizinische Spezialversorgung von irakischen Kindern in Deutschland) und „Children of Baghdad“ (Ausbildung von irakischen PsychotraumatologInnen für die Arbeit mit traumatisierten Kindern). Zudem appelliert sie erneut an die Bundesregierung, unbürokratisch und großzügig irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Weitere Informationen über die Irak-Kinderhilfe unter www.ippnw.de/aktiv-werden/irak-kinderhilfe.html

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