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Die neue Keule der NATO: Zuerst ist Russland dran, dann China und Indien

 

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Die neue Keule der NATO: Zuerst ist Russland dran, dann China und Indien

Die Sache ist klar: Die Nato bereitet sich auf den bevorstehenden Krieg vor! Am Abschlusstag des Nato-Gipfels von Newport in Wales hat die Nato die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen will Nato mit dieser Schnelltruppe unter dem Namen „Speerspitze“ einen eventuellen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern.

Der Gipfel in Wales am 4. und 5. September wurde bereits Monate vorher als historischer Wendepunkt der Nato angekündigt. Von dem Nordatlantischen Bündnis wird nun eine Neuzusammensetzung des Aktionsplans erwartet. In seinem Wesen bleibt die Nato weiterhin ein offensiver und aggressiver militärischer Verband, den die mächtigsten Länder der westlichen Hemisphäre bilden. Nach Angaben der amerikanischen Mainstream-Medien, die Kriege in der Ukraine, in Afghanistan und die wachsende Macht des IS im Irak haben die Tagesordnung des Gipfels in Wales diktiert und deshalb wird die Gipfelkonferenz in Wales als das wichtigste Treffen der NATO-Führung in den letzten zehn Jahren bezeichnet. Neue Richtlinien, die Nato-Führung noch offen legen wird, betreffen vor allem neue Mitglieder im Osten (einschließlich Estland, Lettland, Litauen und Polen) sowie die zunehmende Bedrohung für die Alliierten durch die Dschihadisten, die eng mit IS verbundenen sind. Nach den Meldungen in den amerikanischen Medien wird die Nato demnächst die Rolle als „Weltsicherheitsberater und Trainer“ übernehmen. Zu diesem Zweck wird sich die Nato erlauben, ihre Spezialteams in alle Länder der Welt zu senden, sollte die Nato-Führung der Meinung sein, dass die Sicherheit dieser Länder bedroht wird. Das bedeutet – die Nato wird jederzeit und überall intervenieren können; Wenn sie das für nötig hält.

Der Plan für die Nato-Einsätze sieht folgende fünf Aktivitäten vor:

1.    Vorbereitung der Truppen, die in der Lage sein werden, innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit zu sein.
2.    Vorschläge für die Verteidigungstechnik, die nach Polen und in die baltischen Staaten geschickt wird.
3.    Truppenversorgung für die ständige Rotation in den Stützpunkten, die sich in den Grenzstaaten befinden – solange es notwendig  ist.
4.    Erhöhtes Maß der Luftkontrolle über die Nato-Staaten.
5.    Erhöhte Präsenz der NATO-Marine in den Gewässern der Mitgliedstaaten.

Mit diesem Plan hat die Nato die Krise seines grundlosen Bestehens überwunden und hat nun die Gelegenheit, durch die Inszenierung fingierter Weltkrisen und durch den Konflikt mit Russland wieder aufzuerstehen und die Welt in die Zone des Kalten Krieges zurück zu führen.

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Nato beschließt neue Eingreiftruppe mit Tausenden Soldaten

Nato beschließt neue Eingreiftruppe mit Tausenden Soldaten | Sicherheit und Militär | RIA Novosti.

RIA NovostiNato beschließt neue Eingreiftruppe mit Tausenden SoldatenNato beschließt neue Eingreiftruppe mit Tausenden Soldaten

16:39 05/09/2014 Die Nato hat bei ihrem Gipfel in Wales den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe beschlossen. Die neue Formation wird aus mehreren Tausend Soldaten bestehen, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag ankündigte.>>

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Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-Krieg

Offener Brief an Angela Merkel: Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-Krieg

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Von Michael Lehner – Am 03. Sep. 2014 –

Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger NSA-Entschlüsselungsexperte und Technischer Direktor, der im März 2012 als erster über das NSA-Ausspähprogramm, mehr als ein Jahr vor Edward Snowden, sprach – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum, datiert auf den 30. August 2014, an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Medien über die russische “Invasion” anzweifeln.

Memorandum an: Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands

Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Betreff: Ukraine und die NATO

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten gewesen. Wir gehen den ungewöhnlichen Schritt Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um sicher zu stellen, dass Sie eine Möglichkeit haben noch vor dem NATO-Gipfel am 4./5. September unsere Ansichten zu erfahren.

Sie müssen beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen “Invasion”scheinbar nicht von zuverlässigen Geheimdienstinformationen unterstützt werden. Vielmehr scheinen die “Geheimdienstinformationen” genauso dubios und politisch “aufbereitet” zu sein, wie diejenigen, die vor 12 Jahren den US-geführten Angriff auf den Irak “rechtfertigen” sollten. Wir haben seitdem keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen auch jetzt keine glaubwürdigen Beweise für einen russische Invasion. Vor 12 Jahren weigerte sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, aufgrund der dürftigen Beweislage zu den irakischen Massenvernichtungswaffen, an einem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten sie entsprechend argwöhnisch sein, was die vom US-Außenministerium und der NATO-Offiziellen gemachten Anschuldigungen über eine russische Invasion in der Ukraine betrifft.

Präsident Barack Obama versuchte gestern die Rhetorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Konzernmedien zu entschärfen, als er öffentlich die aktuellen Aktivitäten in der Ukraine als“eine Fortsetzung von dem, was seit Monaten stattfindet… es ist nicht wirklich etwas Neues.”bezeichnete.

Obama besitzt jedoch nur wenig Kontrolle über die Politiker in seiner Regierung – die, traurigerweise, wenig Gespür für die Geschichte haben, wenig vom Krieg wissen, und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr hatten die Falken im Außenministerium und ihre Freunde in den Medien Mr. Obama fast soweit, einen großen Angriff auf Syrien zu starten, wieder einmal basierend auf “Geheimdienstinformationen”, die bestenfalls dubios waren.

Vor allem aufgrund der wachsenden Bedeutung der und das scheinbare Vertrauen in die Geheimdienstinformationen, die wir für unecht halten, glauben wir, dass die Möglichkeit der Eskalation der Feinseligkeiten – über die ukrainische Grenze hinaus – in den letzten Tagen signifikant zugenommen hat. Weit wichtiger ist, dass wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann – in Abhängigkeit des Grades einer vernünftigen Skepsis, die Sie und andere europäische Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen sollten.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Glaubwürdigkeit(sbelege) des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erinnert. Für uns scheint es so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington ausgearbeitet werden. Das war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er, in seiner Funktion als dänischer Premierminister, vor seinem Parlament sagte:

Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas was wir glauben. Wir wissen es.

Fotos sagen mehr als Tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben viel Erfahrung darin gesammelt, zu analysieren, und Berichte anhand von Satelliten- und anderen Bildern zu erstellen, wie auch bei der Analyse anderer Geheimdienstinformationen. Es genügt zu sagen, dass die Bilder, die von der NATO am 28. August veröffentlicht wurden, eine sehr fadenscheinige Begründung liefern, der zufolge Russland eine Invasion in die Ukraine vornimmt. Leider besitzen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die von Colin Powell bei der UN am 5. Februar 2003 gezeigt wurden, die ebenfalls nichts bewiesen.

Am selben Tag haben wir Präsident Bush davor gewarnt, dass unsere ehemaligen Kollegen“zunehmend über die Politisierung der Geheimdienstinformationen beunruhigt sind” und sagten im rundheraus, dass “Powells Präsentation nicht einmal nahe daran kommt”, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Mr. Bush “die Diskussion… über den Kreis dieser Berater, die ganz klar auf einen Krieg aus waren, für den unserer Meinung nach kein ausreichender Grund vorlag und von dem wir glaubten, dass seine unbeabsichtigen Konsequenzen mehr als katastrophal sein werden, auszuweiten.”

Betrachten Sie den heutigen Irak. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Wladimir Putin bis jetzt beträchtliche Zurückhaltung bzgl. des Konflikts in der Ukraine zeigte, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls die Strategie von “Shock and Awe” (Schock und Ehrfurcht) verfolgen kann. Aus unserer Sicht müssen die klar denkenden Führer dies sehr sorgfältig durchdenken, wenn es nur die geringste Wahrscheinlichkeit einer solchen Strategieumsetzung, bezogen auf Europa und die Ukraine, geben sollte.

Wenn die Fotos, die die NATO und die USA veröffentlicht haben, die bestmöglichen verfügbaren“Beweise” einer Invasion durch Russland sind, erhöht sich unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente zu stärken und auf dem NATO-Gipfel Aktionen zu genehmigen, die Russland sicher als provokativ betrachten wird. Gewährleistungsausschluss ist sicher ein Begriff mit dem Sie zweifelslos vertraut sind. Es genügt hinzuzufügen, dass man sehr vorsichtig im Bezug auf das, womit Mr. Rasmussen oder auch der Außenminister John Kerry hausieren gehen werden, sein sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie in Bezug auf die Krise in der Ukraine seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben und darauf, dass Ihnen bekannt ist, dass dem Kreml die Möglichkeit einer NATO-Mitglied der Ukraine, ein Dorn im Auge ist. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Moskau vom 1. Februar 2008 (veröffentlicht von Wikileaks) an die Außenministerin Condoleezza Rice, wurde der US-Botschafter William Burns vom Außenminister Sergej Lawrow einberufen, der ihm die starke russische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte pointiert vor “Befürchtungen, dass diese Sache das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie einige behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob man interveniert.” Burns gab seiner Nachricht den ungewöhnlichen Titel “NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES” (“Nein bedeudet Nein: NATO-Erweiterung ist Russlands rote Linie”), und schickte es mit höchster Priorität versehen nach Washington. Zwei Monate später gaben die Führer der NATO beim Gipfel in Bukarest eine formelle Erklärung ab, dass “Georgien und die Ukraine in die NATO kommen sollen”.

Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass, mit der von ihm eingeforderten Genehmigung des Parlaments, der Weg zu einerNATO-Mitgliedschaft frei ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons favorisierte Wahl, um Premierminister nach dem Staatsputsch am 22. Februar in Kiew zu werden. “Jaz is unser Mann”, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht, dass ist die gleiche Konversation in der Nuland sagte, “Fuck the EU.”.

Zeitpunkt der russischen “Invasion”

Die klassische Stellungsnahme, die Kiew vor ein paar Wochen noch abgab, war, dass die ukrainischen Streitkräfte die Oberhand im Kampf mit den Föderalisten und Anti-Coup-Gegner im Südosten der Ukraine haben, in einem Kampf der weithin als Mop-Up (Säuberungsaktion) dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast ausschließlich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur wenige Berichte aus dem Südosten der Ukraine. Es gab einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Darstellung der Regierung erhöhte.

Laut der “Presseabteilung des Präsidenten der Ukraine” rief Poroscheno am 18. August zu einer“Umgruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die im Machtkampf im Osten des Landes tätig sind” auf. “Heute müssen wir die Neuordnung der Streitkräfte, die unser Gebiet verteidigen, und die Weiterführung der Offensive der Armee vornehmen”, sagte Poroschneko und fügte hinzu “wir müssen eine neue militärische Operation angesichts der neuen Umstände in Betracht ziehen.”

Wenn die “neuen Umstände” erfolgreiche Kampfhandlungen der ukrainischen Regierungstruppen bedeutet hätten, warum ist es dann notwendig die Streitkräfte “neu zu formieren”, “neu zu ordnen”? Etwa zu dieser Zeit begannen Vor-Ort-Quellen über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der Föderalisten gegen Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen zufolge war es die Regierungsarmee, die hohe Verluste hinnnehmen musste und Gebiete verlor – vor allem aufgrund Unfähigkeit und schlechter Führung.

Zehn Tage später, als sie umzingelt wurden und/oder sich zurückzogen, fand man in der “russischen Invasion” eine fertige Entschuldigung. Das ist genau der Zeitpunkt als die NATO lächerliche Fotos veröffentlichten und Reporter, wie Michael Gordon von der New York Times, losgelassen wurden, um die Worte “der Russe kommt” in Welt zu tragen. (Michael Gordon war einer der krassesten Propagandisten, die einen Krieg im Irak forderten.)

Kein Invasion – aber eine Vielzahl an anderer russischer Unterstützung

Die Föderalisten im Südosten der Ukraine genießen eine erheblich lokale Unterstützung, teilweise als Folge der Artillerieangriffe der Regierung auf Ballungszentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich durch die Grenze sickert und das beinhaltet auch, ganz deutlich, ausgezeichnete Informationen des [russischen] Geheimdienstes. Aber es ist keineswegs klar, dass die Unterstützung zur Zeit Panzer und Artillerie umfasst – vor allem, weil die Föderalisten besser geführt wurden und überraschend erfolgreich im Festsetzen der Regierungskräfte sind.

Zur gleichen Zeit haben wir wenig Zweifel daran, dass, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen, russische Panzer kommen werden.

Gerade deshalb erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für eine Waffenruhe, die, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was muss an dieser Stelle getan werden? Unserer Meinung nach muss Poroschenko und Jazenjuk gesagt werden, dass die NATO-Mitgliedschaft keine Option ist – und dass die NATO keine Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen – und vor allem nicht als Unterstützung für die bunt zusammengewürfelte Armee der Ukraine. AnderenNATO-Mitgliedern muss das gleiche gesagt werden.

Für den Lenkungsausschuss des Veteran Intelligence Professionals for Sanity

  • William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
  • Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
  • Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
  • Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

Hier geht’s zur englischen Originalfassung: http://antiwar.com

Via
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Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochen

Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochen | Politik | RIA Novosti.

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http://de.ria.ru/politics/20140607/268706913.html

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.

Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.

„Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war“, sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen.

© RIA Novosti.

„Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können.“

„Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik“, äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle.

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