Polizeistaat

Montag, 10 November, 2014

Der Krieg herrscht und die USA beherrscht!

Der Krieg herrscht und die USA beherrscht!
Von Kurt Johann                06.11.2014

Die Bedeutung des Wortes Frieden ist unter den UNO-Mitgliedstaaten umstritten. Vor 15 Jahren bereitete man innerhalb der UNO eine Friedensresolution vor. Es gab dazu eine beträchtliche Anzahl von Sitzungen. Das „Menschenrecht auf Frieden“ sollte in dieser Friedensresolution formuliert und verlautbart werden. Bis heute kam es zu keiner Einigung, das „Grundrecht auf Frieden“ auf der internationalen Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht zu installieren. Eine einzige Nation verhinderte vor 15 Jahren diese „Friedensresolution“. Der Repräsentant dieses Landes verkündete während den Verhandlungen, dass Frieden nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden sollte, weil es sonst sehr schwer sein würde, einen Krieg zu beginnen.

Die anderen Delegierten zeigten sich zwar überrascht, aber die Macht jenes Staates reichte offensichtlich aus, die übrigen damaligen 183 Mitglieder davon abzubringen, das „Menschenrecht auf Frieden“ weltweit durchzusetzen. Die Zahl der UNO-Mitgliedstaaten ist inzwischen auf 193 angewachsen. Was für ein Völkerbund ist das, der nicht imstande ist, das „Menschenrecht auf Frieden“ auf unserem Globus gesetzlich und für alle bindend zu verankern? Warum fühlten sich derzeit 183 UNO-Mitgliedstaaten nicht in der Lage, eine Mehrheit zu bilden, um das „Grundrecht auf Frieden“ einzuführen? Über die Antworten können wir heute nur spekulieren. Wer sich jedoch die Mühe macht, Recherchen über die Anzahl von Kriegen anzustellen, die von jenem Land, das kein „Menschenrecht auf Frieden“ zulassen möchte, ausging und noch ausgeht, wird überrascht sein und auf eine stattliche Summe kommen. Hinzu kommen noch unzählige Geheimdienstoperationen, die durchaus die Bezeichnung „Krieg“ verdienen. Unter dem Motto „seid nett zu uns und zahlt, ansonsten demokratisieren wir euch“ geschieht vor unser aller Augen ein weltweiter Kriegszug gegen den Rest der Welt auf allen Ebenen. Viele bemerken es nicht einmal. Auf niedrigerem Niveau würde man auch eine Wortwahl treffen wie „Schutzgelderpressung“. Der Krieg, der herrscht, damit dieses Land beherrscht, besitzt vielerlei Facetten. Die Kriege, die sie anzetteln, sind nicht immer militärisch wie in Libyen, Syrien, Irak oder in vielen unzähligen anderen Ländern, nein, diese Kriege sind mitunter so hinterlistig und gerissen, dass nicht einmal Betroffene es bemerken.
Denken sie an den gegenwärtig stattfindenden Banken- bzw. Finanzkrieg oder den ständigen Drogenkriegen, die Informations- und Desinformationskriege, Krieg der Geheimdienste, Cyberkriege, Währungskriege, Rohstoffkriege, Energiekriege, Krieg gegen das Klima bis hin zu Wetterkriege und was weiß ich noch für Kriege. Es herrscht also weltweiter Krieg! Wer ist der Profiteur dieser „Kriege“? Sie kennen die Antwort, ich brauche gar kein Land nennen! Der Nutznießer ist auch kein Land, sondern eine kleine Gruppe von mächtigen Konsortien, eine ganz kleine Gruppe von Individuen, die es schafft, den Rest der Welt wie eine Zitrone auszupressen und gegeneinander auszuspielen, um davon zu profitieren. Der Rest der Welt scheint völlig machtlos zu sein gegen eine Gruppe von etwa 300 Clans, die über 90 % des weltweit existierenden Kapitals kontrollieren und sich wie ein Krebsgeschwür über die gesamte Erde ausgebreitet haben. Wenn man Krieg mit einem Lebewesen vergleichen müsste, dann wäre das Geld das Nervensystem und die 300 Clans das Krebsgeschwür. Kein Nervenarzt ist gegenwärtig in Sicht, das höchst entzündete Nervensystem zu therapieren. Aus „medizinischer“ Sicht könnte man sagen, dass man einem kaputten Zahn den abgestorbenen Nerv zieht, und dem faulenden Zahn nochmals eine letzte Chance gibt, bevor man ihn herausreißt! All diese Kriege sind letztendlich Geldkriege. Es geht ums Geschäft. Damit dieses Geschäft weiter läuft, werden ganze Völker auf infame Weise manipuliert, mit einer der hinterlistigsten Waffen, die man sich nur vorstellen kann.

Eine dieser wirkungsvollen und effizient arbeitenden Waffen ist die globale Medienlandschaft, die sich zu über 99 % im Eigentum dieser 300 Clans befindet- zumeist über eine Kette von Strohmännern, zur Vermeidung der Offensichtlichkeit. Mord und Totschlag gehören ebenfalls zum Alltagsgeschäft. Über Söldner und Killerbanden werden tagtäglich „Störungen“ in diesem Geschäft „beseitigt“, das Ganze ist nicht mal strafrechtlich relevant, es ist ja Krieg! Und da scheint alles erlaubt! Die notwendigen Informationen beschafft man sich über Geheimdienste, die das globale Netzwerk und Web bestens im Griff haben und alles über Dich wissen.

Was würde denn passieren, wenn heute 192 UNO-Mitgliedsländer gegen die eine vehemente Gegenstimme das „Menschenrecht auf Frieden“ weltweit durchsetzen, mit allen juristischen Konsequenzen für das jeweilige Land bei Verstoß? Und nehmen wir mal an, dieses eine Land würde sich einem Urteil durch die UNO beugen. Man würde meinen, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, vielleicht sogar die Lösung an sich! Weit gefehlt liebe Leser. Um beim Vergleich mit dem Lebewesen zu bleiben, stellt sich die Frage, ob dieses Lebewesen in der Lage sei, sein eigenes Krebsgeschwür selbst herauszuschneiden, sich selbst zu operieren, ohne Chirurg, ohne Narkose und ohne Arzt? Eine Frage, die sie sich selbst beantworten dürfen! Was können wir, die unzähligen anderen „normalen“ Zellen dieses Lebewesens tun? Hoffen auf Spontanheilung, hoffen auf ein Wunder?
Spontanheilung und Wunder gibt es tatsächlich, nur allzu selten. Aber möglicherweise liegt genau hier die Chance. Die Zellen – also wir – müssen uns zusammenschließen, um dem Krebsgeschwür den Garaus zu machen! Frank Schätzing hat ein Szenario so treffend in seinem Roman „Der Schwarm“ beschrieben, das es durchaus wert ist, den Lauf der Dinge auf dieses „Lebewesen“ sinngemäß zu übertragen. Es liegt demnach bei uns allen. Wir sind gefragt! Wir sind die Zivilgesellschaft, wir sind das Volk! Wenn wir es erreichen, überall auf der Welt die Zivilgesellschaft als 4. Säule in der Gesellschaft neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative fest zu verankern, und diese 4. Säule die anderen 3 Säulen kontrolliert, dann bestehen beste „Genesungsaussichten für den krebskranken Organismus“.

Solange aber Politiker, beeinflusst von Lobbyisten über „lukrative Angebote“, über die bestehenden 3 Säulen nach Belieben herrschen, sich selbst Diätenerhöhungen genehmigen, und die Verfassungen und das Grundgesetz nach ihren eigenen Vorstellungen und Wünsche der Lobbyisten umgestalten und missbrauchen, Provisionsmodelle auf kreativste Art und Weise zum eigenen Vorteil und dem der 300 Clans gegen das Volk mit deren Geld verabschieden, solange bereiten wir dem Krebsgeschwür allerbesten Nährboden! Die Hoffnung auf die Anerkennung, dass Frieden zu einem Menschenrecht wird, stirbt auch hier zuletzt.

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Montag, 27 Oktober, 2014

Bundesregierung verstößt permanent gegen das Völkerrecht

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http://www.youtube.com

Quelle: ZDF-Sendung Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – ZDF 21.10.2014

Die sogenannte Bundesregierung, eher als Bundesverwaltung zu betrachten, arbeitet für US-Behörden und gegen die deutsche Bevölkerung. Man nennt so etwas Hochverrat

Bundesregierung ist keine Regierung, sondern lediglich eine Verwaltung, die ihren Auftrag von US-Behörden bekommt. Bundestagswahlen sind nichts weiter als schlecht inszenierte Shows. Ohne Rebellion wird es keine Souveränität geben.

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Mittwoch, 15 Oktober, 2014

Manipuliert die NSA auch in Deutschland Netzwerk-Hardware?

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.gulli.com/news

„ABOVE TOP SECRET“ – ALLERHÖCHSTE GEHEIMHALTUNGSSTUFE FÜR TAREX-ABTEILUNG

Einem Bericht von The Intercept zufolge könnte die National Security Agency auch in Deutschland in Lieferketten eingreifen, um beispielsweise Netzwerk-Hardware zu Spionagezwecken zu manipulieren. Konkrete Beweise liegen jedoch nicht vor. Die Vermutung basiert lediglich auf einer der vielfältigen Präsentationen, die Edward Snowden an die Presse hat durchsickern lassen. Dass der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Heimatland hergestellte Router abfängt, um Backdoors und Schnüffel-Hardware einzubauen, gilt mittlerweile als gesichert.

Ob die NSA auch in anderen Ländern dieser Welt ähnliche Praktiken anwendet, ist nicht bekannt – die noch junge Enthüllungsplattform The Intercept will dafür jedoch Indizien gefunden haben. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel spekulieren die beiden Autoren des Beitrags, dass auch in Deutschland, China und Südkorea Außenstellen der NSA aktiv sein könnten, die Lieferketten unterbrechen, um Spionage-Software oder -Hardware in die Geräte einzubauen. Grundlage für die Vermutungen sind bislang unveröffentlichte Unterlagen aus dem Dokumenten-Archiv von Whistleblower Edward Snowden. In einem darin entdeckten Papier aus dem Jahre 2012 wird deutlich, dass die NSA auch in Deutschland eine Abteilung des Target-Exploitation-Programms(Tarex) unterhält. Welche Tätigkeitsfelder Tarex im Ausland besetzt, wird allerdings nicht genauer erläutert. Grundsätzlich hat Tarex, so das Dokument, die Aufgabe weltweit elektronische Datenerfassung zu betreiben, aber auch Personen auszuspähen, die für das Kryptologie-Programm der Vereinigten Staaten von Amerika von Interesse sind.
Die Unterlagen, auf die sich The Intercept beruft, sind unter der höchst-möglichen Geheimhaltungsstufe abgelegt. Auf diesem Level werden Informationen geschützt, die politisch zu brisant sind. Beispielsweise die gezielten Versuche der US-Geheimdienste Verschlüsselungsmethoden zu schwächen, Hintertüren in Soft- und Hardware einzubauen und Kooperationen mit ausländischen Unternehmen zu Spionagezwecken. Demnach ist keinesfalls ausgeschlossen, dass beispielsweise Mobilfunk- und Telekommunikationsunternehmen mit der NSA unter einer Decken stecken und im Gegenzug für ein stattliches Sümmchen Direktzugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten ermöglichen. Auch das Projekt zur Überwindung jedweder kommerzieller Verschlüsselungssysteme über selbsterstellte Technik-Lösungen fällt unter diese Geheimhaltungsstufe. Das Überwachungsprogramm „Sentry Eagle“ wird von The Intercept ebenfalls beleuchtet.

Unter dieser Bezeichnung läuft bei der National Security Agency offenbar seit knapp zehn Jahren eine Maßnahme, um Computernetzwerke zu infiltrieren, aber auch zu sichern, Verschlüsselungsmethoden zu knacken und zur besseren Überwachung mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dabei wird auch der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern beschrieben, die sich als Besucher oder gar Angestellte ausgeben, um Zugang zu gesicherten Systemen zu bekommen oder sich per „Social Engineering“ Informationen zu beschaffen. Aufgrund der schwierigen Situation ist es jedoch nahezu unmöglich zu sagen, gegen wen die Programme aktiviert wurden und wenn ja, für wie lange und in welchem Umfang. /hk

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Sonntag, 12 Oktober, 2014

Noch einmal Ebola

Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.antikrieg.com.

Noch einmal Ebola
von Paul Craig Roberts

Eine Reihe von Lesern haben Berichte darüber gelesen, dass die CIA in Westafrika gerade vor dem Ebola-Ausbruch besonders aktiv war, andere haben Berichte gelesen, nach denen der neue Ebola-Stamm eine zur Waffe umgemodelte Version ist, die auch über Luft und Oberflächenkontakt verbreitet wird. Einige Leser verlangen von mir, dass ich diese Berichte bestätige oder widerlege, andere wollen wissen, ob das Eine Prozent oder die Bilderberger damit begonnen haben, die überzählige Bevölkerung auszurotten.

Die einzigen Leute, die in der Lage wären, diese Fragen zu beantworten, wären die Verantwortlichen selbst, falls ein derartiges Komplott tatsächlich existiert. Sogar dann würde die Warnung wahrscheinlich ignoriert oder diskreditiert. William Binney, ein Spitzenbeamter der NSA, informierte uns vor Jahren über die illegale und verfassungswidrige Bespitzelung durch die NSA, aber nichts wurde diesbezüglich unternommen. Edward Snowden sagte es uns wieder, und die Reaktion darauf war, dass er zum russischen oder chinesischen Spion erklärt wurde. Der Kongress hat keine aussagekräftige Untersuchung durchgeführt. Keine Köpfe sind gerollt. Die Medienhuren attackieren Snowden, nicht die NSA. Und so weiter. Obwohl ich die Fragen nicht beantworten kann, kann ich wichtige Schlussfolgerungen aus der Tatsache ziehen, dass so viele sie stellen. Es ist ganz klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in großen Bereichen der amerikanischen Bevölkerung wie auch im Ausland an Glaubwürdigkeit verloren hat. In zunehmendem Ausmaß glauben Amerikaner nicht ihrer Regierung oder den Medien, die für die Regierung lügen.
Das ist auch der Grund dafür, dass die Print- und TV-Medien sich im Abstieg befinden, was es der CIA leichter macht, die Medien zu kaufen, damit diese ihren Agenden dienen. Wo sollen wir anfangen? Bei Clintons Lügen über Serbien und Kosovo? George W. Bushs Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen? Obamas Lügen über Gaddafi und den Einsatz von chemischen Waffen durch Assad? Bei den Lügen über die iranischen Atomwaffen? Obamas Lügen über die Ukraine? Bei der Dämonisierung Putins? Oder sollen wir weiter zurückgehen zu den offiziellen Lügen über Präsident John F. Kennedys Ermordung? Oder Martin Luther Kings Ermordung? Den Golf von Tonkin? Die USS Liberty? Pearl Harbor? „Denkt an die Maine“? Oder zum Großvater aller Lügen – 9/11? Versuchen Sie ein wichtiges Ereignis herauszufinden, über das die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelogen hat. Mein Doktorvater Warren Nutter, dem später die Aufgabe übertragen wurde, den Vietnamkrieg abzuwickeln, lehrte seine Studenten, dass Demokratie Vertrauen zwischen der Regierung und dem Volk braucht. Es ist klar, dass die Regierung dem amerikanischen Volk nicht vertraut.

Washington strebt versteckte Ziele an und verfolgt diese, indem es das amerikanische Volk hinters Licht führt.
Die ersten wachsamen und patriotischen Bürger, die uns vor den Betrügereien warnten, die unsere Regierung betrieb, wurden als „antiamerikanisch“ diffamiert. Patriotismus wurde definiert als „Glauben an das Wort der Regierung,“ wie der britische Premierminister Cameron gerade wieder betont hat. Heute werden Skeptiker, die die freie Meinungsäußerung beanspruchen, von der Behörde für Heimatlandsicherheit als „inländische Extremisten“ bezeichnet. Jeder, der in Amerika die Wahrheit sagt, wird postwendend diskreditiert. In Amerika die Wahrheit zu sagen ist tatsächlich mit einem hohen Risiko verbunden.
Wie Warren Nutter gelehrt hat, funktioniert unsere Demokratie nur, wenn die Agenda der Regierung offen dargelegt wird und den amerikanischen Grundsätzen entspricht. Wenn die Regierung lügt, um Kriege zu orchestrieren, die speziellen Interessen nützen, dann bricht die Regierung das Vertrauen gegenüber dem Volk und wird willkürlich, diktatorisch und unverantwortlich. Und wenn die Medien das Geld der Wahrheit vorziehen, dann kommt die Regierung damit durch.
Die Regierung ist mit so viel durchgekommen, dass ich mir nichts vorstellen kann, mit dem die Regierung nicht durchkommen könnte.

erschienen am 11. Oktober 2014 auf Paul Craig Roberts Website

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Donnerstag, 9 Oktober, 2014

Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen

Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen » Polenum » Politik | Energie | Umwelt | Meinung.

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http://www.polenum.com

Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen

Die von der Unions-Bundestagsfraktion angestrebten Maßnahmen gegen islamistische Terroristen und ihre Unterstützer stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf scharfe Kritik: “Der geplante Maßnahmenkatalog zeigt die ganze Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland.

Es werden die Symptome angegangen, die nichts kosten, die Ursachen werden aber nicht angegangen”, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg.” Schulz fühlt sich bei manchen Überlegungen an die Nazi-Zeit erinnert. “Wir haben in Deutschland aus gutem Grund kein Gesinnungsstrafrecht.
Ich warne davor, Menschen aufgrund kaum überprüfbarer Angaben von Geheimdiensten derart zu stigmatisieren”, sagte er in Anspielung auf eine mögliche Kennzeichnung von Personalausweisen deutscher Staatsangehöriger. Das erinnere ihn an ähnliche Maßnahmen in Deutschland aus der Geschichte. “Vielleicht sollte man die Kennzeichnung stattdessen gleich gut sichtbar an der Oberbekleidung vornehmen”, fügte er spöttelnd hinzu.

Weiterlesen auf: http://www.polenum.com

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Samstag, 4 Oktober, 2014

US-Vizepräsident Biden: Die Europäer sollen leiden

Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – VS-Vizepräsident Biden: Die Europäer sollen leiden.

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http://www.schweizmagazin.ch

Die VSA mussten die EU „in die schwierige Lage“ bringen, damit die europäischen Länder die Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine verhängen konnten, hat der Vizepräsident der VSA ,Joseph Biden erklärt.

Die VSA haben Druck auf die EU-Länder ausgeübt, damit die europäischen Staatsführer mit der Einführung der europäischen Sanktionen gegen Russland beginnen. Das sagte der Vizepräsident der VSA, Joseph Biden, bei einem Besuch an der Harvard Universität. Um Moskau zu beeinflussen, müssen alle Europäer den hohen Preis zahlen.
Die amerikanische Regierung erkenne das an, sagte Biden. Eine Alternative wäre die Stationierung der amerikanischen Truppen in der Ukraine gewesen. Man wolle sich auch nicht damit beeilen die Sanktionen wieder aufzuheben, sagte Biden weiter. „Die EU wollte es zunächst wirklich nicht.

Amerika hat aber die Führung übernommen und der Präsident der VSA hat darauf bestanden, dass Europa in eine „unbequeme Lage“ gebracht wird, auch mit dem Risiko, den Schaden für die eigene Wirtschaft zu tragen, um Russland zu zwingen“, so der Vizepräsident.

 

Siehe auch:  http://www.neopresse.com/politik/usa/eu-staaten-von-usa-zu-russland-sanktionen-gezwungen/

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Samstag, 4 Oktober, 2014

BND leitet Daten von Deutschen an NSA weiter

Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.

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http://www.mmnews.de

 

Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.Die Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich
weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

 

Via http://www.mmnews.de

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Montag, 22 September, 2014

Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege

Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege.

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http://www.hintergrund.de

Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 –
Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1)Was hat es damit auf sich? Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebiet, haben diesen Brief unterzeichnet. Darin ziehen wir Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Geschehen in der Ukraine und der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.  Nach einer 5-jährigen Untersuchung stellte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fest, dass die Berichte der Geheimdienste, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, „substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent“ waren. Zu diesen „nicht existenten“ Beweisen zählte die Story von den Aluminiumröhren.
Das Ganze lief damals so ab: Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael R. Gordon, Reporter der New York Times(NYT),  einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite – obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte. Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Talkshows, wo sie dann stets auf den NYT-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin, man habe selbst auch solche Informationen erhalten, die Entwicklung sei sehr, sehr gefährlich und man wolle vermeiden, dass der Beweis für das irakische Atomwaffenprogramm eines Tages in Form eines Atompilzes daherkomme. Das Weiße Haus übergab also einen Bericht an Michael R. Gordon, der setzte das dann in die NYT, und das Weiße Haus erklärte daraufhin, man könne den NYT-Bericht bestätigen.

Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann. Und man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter in Kiew und der stellvertretenden US-Außenministerin  als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die US-Regierung  ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz, kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak.

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Montag, 22 September, 2014

Finanzamt in Frankreich abgefackelt-Bürger erheben sich

20 Minuten – Wütende Bauern stecken Finanzamt in Brand – News.

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http://www.20min.ch

Die Wut sitzt tief bei den Gemüsebauern Frankreichs: Weil der Verwaltungsaufwand zu steigen droht, verwüsteten sie ein Gebäude des Finanzamtes und zündeten es an.

Wütende Gemüsebauern haben bei einer Protestaktion im Nordwesten Frankreichs ein Finanzamt und das Gebäude der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (MSA) verwüstet und in Brand gesteckt. Hintergrund war ein Protest gegen den steigenden Verwaltungsaufwand. Die Bauern zogen am Freitagabend mit rund hundert Traktoren und Anhängern vor das MSA-Gebäude am Rande der bretonischen Stadt Morlaix, wie die Bürgermeisterin Agnès Le Brun sagte. Dort kippten sie Haufen unverkaufter Kartoffeln und Artischocken vor das Gebäude und setzten es mithilfe von Paletten und Reifen in Brand. Der Bürgermeister der Nachbargemeinde Saint-Martin-des-Champs, François Hamon, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bauern hätten «im Innern alles verwüstet».Das erst vor zwei Jahren errichtete Gebäude sei zerstört, der Dachstuhl sei eingebrochen.  „Dass es so weit gekommen ist, ist ein Zeichen
großer Verzweiflung. Irgendwie macht das Angst», sagte Hamon. Laut der Polizei war gegen 01.30 Uhr der Brand in dem Sitz der Sozialversicherung gelöscht.

Mist und Gemüse vor Finanzamt

Vom MSA-Gebäude zogen die Demonstranten weiter zum Finanzamt in der Innenstadt von Morlaix, wo sie ebenfalls Gemüse und Mist abkippten. Anschließend brachen sie die Türen und Fenster des Finanzamts heraus und zündeten es an. AFP-Journalisten berichteten, das zweistöckige kürzlich errichtete Gebäude sei am einen Ende vollständig zerstört. Nicht nur vor dem Finanzamt, sondern auch an verschiedenen weiteren Punkten der Stadt sowie auf der Nationalstrasse nach Brest luden die Bauern Haufen mit Gemüse ab.


Die Bürgermeisterin Le Brun klagte in der Nacht, sie seien hilflos, da es kaum Ordnungskräfte in der Stadt gebe. Sie verurteilte die Aktion, doch beklagte sie zugleich, es habe seit Monaten Alarmsignale der Gemüsebauern gegeben, auf die der Staat nicht reagiert habe. Jean-François Jacob vom Verband der Gemüsebauern Sica hatte am Nachmittag eine Protestaktion angekündigt, da seit Jahren der Verwaltungsaufwand für die Bauern immer grösser werde und ihre wirtschaftliche Situation sich zusehends verschlechtere.

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Dienstag, 16 September, 2014

„Wenn es ernst wird muss man lügen“

Deutsche Medien: gleichgeschaltete Kriegspropaganda.

 

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Von Heiko Schrang

Ukraine: Die Kriegspropaganda läuft weiterhin auf Hochtouren und ist mit einer geistigen Mobilmachung vergleichbar. – Über die AfD kann man denken wie man will, Fakt ist eins: nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen suchen mmer mehr Menschen nach einer Alternative für Deutschland.

Nur den Wenigsten ist bewusst, dass deutsche Politik durch die Brüsseler Bürokraten gemacht wird. Der Häuptling ist jetzt Jean-Claude Juncker, der frisch gekürte EU-Kommissionspräsident. Er plant den größten Umbau der EU-Kommission seit ihrer Gründung. Weg von der Bürokratie, hin zur Regierung Europas. Was können wir davon erwarten? Juncker hatte bereits 1999 sehr detailliert skizziert, wie aus seiner Sicht die EU-Politik vonstatten geht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Mit anderen Worten: Wir werden also weiterhin hinters Licht geführt, zum Unwohl des Volkes und zum Wohle der Eliten, wo Lügen zum täglichen Geschäft gehören, wie Juncker ja selbst 2011 sagte: „Wenn es ernst wird muss man lügen“.

Und genau diese Eliten trafen sich wieder beim diesjährigen Bilderberger-Treffen in Kopenhagen/Dänemark.

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Dienstag, 16 September, 2014

Korrupte US-Kapitalismusform ist wesentliche Voraussetzung für US-Weltherrschaft

Washingtons Krieg gegen Russland

von Paul Craig Roberts

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Die von Washington und der EU angekündigten Sanktionen gegen Russland machen keinen Sinn als rein wirtschaftliche Maßnahmen. Ich wäre überrascht, wenn die russischen Erdöl- und Militärindustrien in erwähnenswerter Weise von europäischen Kapitalmärkten abhängig wären. Eine derartige Abhängigkeit würde auf ein Versagen im strategischen Denken Russlands hinweisen. Die russischen Unternehmen sollten imstande sein, die entsprechende Finanzierung durch russische Banken oder von der russischen Regierung zu bekommen. Wenn Kredite aus dem Ausland erforderlich sind, kann Russland von China Geld leihen.

Wenn entscheidende russische Industrien von europäischen Kapitalmärkten abhängig sind, werden die Sanktionen Russland zugute kommen, weil sie ein Ende dieser lähmenden Abhängigkeit erzwingen. Russland sollte vom Westen in keiner Weise abhängig sein. Die entscheidende Frage ist die nach dem Zweck der Sanktionen. Meine Auffassung ist, dass die Sanktionen bezwecken, Europas wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Russland aufzubrechen und zu untergraben. Wenn internationale Beziehungen vorsätzlich untergraben werden, dann kann das zu Krieg führen. Washington wird weiterhin auf Sanktionen gegen Russland drängen, bis Russland Europa zeigt, dass als Washingtons Werkzeug zu dienen mit hohen Kosten verbunden ist. Russland muss diesen Kreislauf von immer mehr Sanktionen aufbrechen, um den Trieb in Richtung Krieg abzulenken. Meiner Meinung nach ist das für Russland einfach. Russland kann Europa sagen, wenn ihr unsere Erdölfirmen nicht mögt, müsst ihr auch unsere Erdgasfirma nicht mögen, also drehen wir das Gas ab. Oder Russland kann Europa sagen, dass es kein Gas an NATO-Mitglieder verkauft, oder Russland kann sagen, dass es weiterhin Gas verkaufen wird, dieses aber mit Rubeln anstatt mit Dollars bezahlt werden muss. Das hätte den zusätzlichen Nutzen, dass die Nachfrage nach dem Rubel auf den Währungsmärkten steigt und es dadurch für
Spekulanten und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwerer wird, den Wert des Rubels nach unten zu treiben.Die wirkliche Gefahr für Russland besteht in einer Fortsetzung seiner niederschwelligen moderaten Reaktion auf die Sanktionen. Das ist eine Reaktion, die zu mehr Sanktionen anregt. Um die Sanktionen zu stoppen, muss Russland Europa zeigen, dass die Sanktionen mit ernsthaften Kosten für Europa verbunden sind. Eine russische Antwort an Washington wäre, den Verkauf der russischen Raktentriebwerke an die Vereinigten Staaten von Amerika einzustellen, von denen das Satellitenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika abhängig ist. Das könnte dazu führen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sechs Jahre lang ohne Raketen für ihre Satelliten dastehen, von 2016 bis 2022. Möglicherweise hat die russische Regierung Bedenken, die Einkünfte aus den Verkäufen von Erdgas und Raketen zu verlieren. Wie auch immer, Europa ist auf das Erdgas angewiesen und würde schnell seine Teilnahme an den Sanktionen einstellen, also gingen keine Einkünfte aus dem Erdgas verloren. Die Amerikaner werden ohnehin ihre eigenes Raketentriebwerke entwickeln, daher würden die russischen Verkäufe von Raketentriebwerken an die Vereinigten Staaten von Amerika höchstens weitere sechs Jahre weitergehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem verminderten Satellitenprogramm für sechs Jahre wären eine große Erleichterung für die gesamte Welt, da das amerikanische Schnüffelprogramm beeinträchtigt wäre. Das würde auch eine militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Russland in diesem Zeitraum erschweren.
Der russische Präsident Putin und seine Regierung haben sehr zurückhaltend und unprovokant auf die Sanktionen und Probleme reagiert, die Washington Russland in der Ukraine weiterhin bereitet. Das zurückhaltende Verhalten Russlands kann verstanden werden als Strategie zur Unterminierung von Washingtons Gebrauch Europas gegen Russland, indem es Europa gegenüber eine nicht bedrohliche Haltung einnimmt. Eine andere Erklärung allerdings bietet die Anwesenheit einer Fünften Kolonne in Russland, die Washingtons Interessen vertritt und die Macht der russischen Regierung einschränkt.

Strelkov beschreibt die amerikanische fünfte Kolonne hier in einem VIDEO (deutsche Untertitel können aktiviert werden), den dazugehörigen TEXT gibt es hier (nur in englischer Sprache). Saker beschreibt die beiden Machtgruppierungen in Russland als die Befürworter einer eurasischen Souveränität, die hinter Putin und einem unabhängigen Russland stehen, und die atlantischen Integrationisten, die fünfte Kolonne, welche daran arbeitet, Russland in ein Europa unter der Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern, oder, falls das nicht funktioniert, Washington dabei zu helfen, die Russische Föderation in mehrere schwächere Länder zu zerbrechen, welche zu schwach sind, um Washingtons Machtgebrauch einzuschränken. (Link zum ARTIKEL in englischer Sprache) Russlands atlantische Integrationisten sind bezüglich der Brzezinski- und Wolfowitz-Doktrin der gleichen Meinung wie Washington. Diese Doktrinen bilden die Grundlage der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Doktrinen definieren das Ziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend, dass das Aufkommen anderer Länder wie etwa Russland und China, die die Weltherrschaft Washingtons einschränken könnten, verhindert werden muss. Washington ist in der Lage, die Spannungen zwischen diesen beiden russischen Machtgruppierungen auszunützen. Washingtons fünfte Kolonne ist nicht optimal aufgestellt, um sich durchzusetzen. Immerhin kann Washington mit der Auseinandersetzung unter den Anhängern der eurasischen Souveränität über Putins zurückhaltende Reaktion auf die Provokationen des Westens rechnen. Einiges von dieser Uneinigkeit lässt sich erkennen in der Verteidigung Russlands und mehr durch Strelkov (> LINK in englischer Sprache). In der Meinung, dass der Kalte Krieg mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet sei, öffnete sich Russland gegenüber dem Westen.

Russische Regierungen vertrauten dem Westen, und als Ergebnis der Leichtgläubigkeit Russlands konnte der Westen zahlreiche Anhänger unter den russischen Eliten kaufen. Je nach Aufstellung der Medien sind diese kompromittierten Eliten imstande, Putin umzubringen und einen Staatsstreich zu versuchen. Man würde meinen, das mittlerweile Putins Regierung die Gefahr erkennen und die führenden Elemente der fünften Kolonne verhaften würde, gefolgt von Gerichtsverfahren und Hinrichtung wegen Landesverrats, um sicherzustellen, dass Russland geeint gegen die Bedrohung des Westens stehen kann.

Wenn Putin diesen Schritt nicht macht, dann heißt das entweder, dass Putin das Ausmaß der Gefahr nicht erkennt, oder dass seine Regierung nicht die Macht hat, Russland vor der inneren Bedrohung zu schützen. Es ist klar, dass Putin keine Atempause für seine Regierung von der Propaganda des Westens und dem wirtschaftlichen Angriff dadurch bekommen hat, dass er sich weigerte, die Region Donbass gegen den ukrainischen Angriff zu verteidigen, und dass er die Volksrepublik Donetsk unter Druck setzte, einen Waffenstillstand zu schließen, als deren militärische Kräfte dabei waren, der sich auflösenden ukrainischen Armee eine schwere Niederlage zuzufügen. Alles, was Putin erreicht hat, ist sich der Kritik von Seiten seiner Unterstützer auszusetzen, weil er die Russen in der östlichen und südlichen Ukraine im Stich gelassen hat.
Die europäischen Politiker und Eliten stecken so tief in Washingtons Tasche, dass Putin kaum Chancen hat, Europa mit einer russischen Show des guten Willens zu beeindrucken. Ich habe nie daran geglaubt, dass diese Strategie funktionieren kann, obwohl ich mich freuen würde, wenn das doch der Fall wäre. Nur eine direkte Drohung, Europa die Energiezufuhr abzuschneiden, hat eine Chance, in Europa eine von Washington unabhängige Außenpolitik herbeizuführen. Ich glaube nicht, dass Europa einen Ausfall des russischen Erdgases überleben kann. Europa würde die Sanktionen zurückziehen, um die Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten. Wenn Washingtons Zugriff auf Europa dermaßen mächtig ist, dass Europa bereit ist, eine größere Unterbrechung seiner Energiezufuhr als Preis seines Vasallentums zu erdulden,

dann wird Russland wissen, dass es seine fruchtlosen diplomatischen Versuche einstellen kann und dass es sich besser auf den Krieg vorbereitet. Wenn China zuschaut, dann wird China das nächste isolierte Ziel sein und wird die gleiche Behandlung erhalten. Washington ist darauf aus, beide Länder in die Knie zu zwingen, sei es durch innere Konflikte oder durch Krieg. Keine Äußerung von Obama oder einem Mitglied seiner Regierung oder einer einflussreichen Stimme im Kongress hat irgendeinen Rückzieher bei Washingtons Streben nach der Weltherrschaft erkennen lassen. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt abhängig von Raub und Plünderung, und Washingtons Weltherrschaft ist die wesentliche Voraussetzung für diese korrupte Form des Kapitalismus.

erschienen am 14. September 2014 auf Paul Craig Roberts Website

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