Veröffentlicht und zu sehen auf:
https://www.youtube.com
Polizeistaat
Willkür-Staat: US-Polizei stoppt Autofahrer und nimmt ihnen das Bargeld ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
In den USA häufen sich die Fälle, in denen Polizisten willkürlich Geld von Autofahrern beschlagnahmen. Unter Vorwänden stoppen sie deren Fahrzeuge und durchsuchen sie nach Bargeld. Dann werfen die Beamten den Bürgern Drogengeschäfte vor und beschlagnahmen ihr Geld. Die Bürger sind der polizeilichen Willkür machtlos ausgeliefert.
Weiterlesen auf: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.antikrieg.com
13 Jahre nach 9/11
von Paul Craig Roberts
Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das Leiseste mit 9/11 zu tun hatte.
- Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems.
- Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren.
- Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen.
- Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen.
Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein.
An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats.
Alles versagte.
Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika konnte das erste Mal in ihrer Geschichte keine Abfangjäger in die Luft bekommen.
Der nationale Sicherheitsrat versagte.
Alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika versagten, ebenso die von Amerikas NATO- und israelischen Alliierten.
Die Luftverkehrskontrolle versagte. Die Flughafensicherheit versagte viermal zum selben Zeitpunkt am selben Tag.
Die Wahrscheinlichkeit für ein derartiges Versagen ist Null.
Wäre so etwas wirklich passiert, hätte es vom Weißen Haus, vom Kongress und von den Medien Forderungen nach einer Untersuchung gegeben. Beamte wären für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen worden. Köpfe wären gerollt. Stattdessen widersetzte sich das Weiße Haus ein Jahr lang den Forderungen der 9/11-Familien nach der Durchführung einer Untersuchung. Letztlich wurde eine Runde von Politikern zusammengestellt, um sich die Darstellung der Regierung anzuhören und sie aufzuschreiben. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Rechtsberater der 9/11-Kommission haben gesagt, dass der Kommission Informationen vorenthalten worden sind, dass die Kommission belogen wurde und dass die Kommission „eingerichtet wurde, um zu scheitern.“ Das schlimmste Sicherheitsversagen der Geschichte hatte keine einzige Entlassung zur Folge.
Niemand wurde zur Verantwortung gezogen. Washington folgerte, dass 9/11 möglich war, weil Amerika ein Polizeistaat fehlte. Der PATRIOT Act, der auf das Ereignis gewartet hatte, wurde schnell von den Idioten im Kongress beschlossen. Dieses Gesetz führte die Unabhängigkeit der exekutiven Gewalt von Gesetz und Verfassung ein. Das Gesetz und nachfolgende Maßnahmen haben im „Land der Freien“ einen Polizeistaat institutionalisiert. Osama bin Laden, ein CIA-Mann, der an Nierenversagen gestorben ist, wurde trotz seines ausdrücklichen Leugnens beschuldigt. Die folgenden zehn Jahre hindurch war Osama bin Laden der Schwarze Mann, der für Washington den Vorwand bildete, eine ungezählte Anzahl von Moslems zu töten. Dann, am 2. Mai 2011, behauptete Obama, dass Navy SEALs der Vereinigten Staaten von Amerika bin Laden in Pakistan umgebracht hätten. Augenzeugen vor Ort widerlegten die Geschichte des Weißen Hauses. Osama bin Laden wurde zum einzigen Menschen in der Geschichte, der zehn Jahre lang ein Nierenversagen überlebt hat. Es gab keinen Dialyseapparat in dem angeblichen Versteck bin Ladens. Die zahlreichen Nachrufe auf bin Ladens Tod im Dezember 2001 waren allesamt vergessen worden. Und das SEAL-Team kam ein paar Wochen danach in einem mysteriösen Helikopterabsturz in Afghanistan ums Leben. Tausende von Seeleuten auf dem Flugzeugträger, von dem bin Laden angeblich in den Indischen Ozean versenkt wurde, schrieben nachhause, dass kein derartiges Begräbnis stattgefunden hat.
Das Märchen von bin Ladens Ermordung durch SEAL-Team Six diente der Beendigung der Infragestellung von Obamas Nominierung für eine zweite Amtszeit von Seiten enttäuschter Demokraten. Es spielte auch den „Krieg gegen den Terror“ frei von der Einschränkung durch bin Laden. Washington wollte Libyen, Syrien und den Iran angreifen, Länder, von denen bekannt war, dass bin Laden dort über keine Organisationen verfügte, auch hatte die Reihe von gefälschten bin Laden-Videos, in denen bin Laden jedesmal jünger wurde, wenn der gefälschte bin Laden wieder einen erfolgreichen Angriff für sich beanspruchte, jede Glaubwürdigkeit bei Experten verloren. Als ich sah, wie die beiden WTC-Türme und WTC 7 herunterkamen, war es für mich offensichtlich, dass die Gebäude nicht infolge eines Schadens an der Struktur zusammenfielen. Als klar wurde, dass das Weiße Haus eine unabhängige Untersuchung des Einsturzes der einzigen drei Stahlkonstruktion-Wolkenkratzer in der Weltgeschichte blockierte, die infolge von Bürobränden mit relativ niedriger Temperatur einstürzten, war offenkundig, dass es sich um eine Vertuschung handelte. 13 Jahre später finden Menschen im Inland und im Ausland die Geschichte der Regierung weniger glaubhaft. Die von unabhängigen Experten aufgestellte These ist jetzt so überzeugend, dass sie schon Eingang in die Massenmedien gefunden hat. Hier zum Beispiel Richard Gage von Architekten und Ingenieuren für die Wahrheit über 9/11 auf C-SPAN > LINK (leider nur ein englischer Sprache)
Nach Jahren beharrlichen Durchhaltens hat eine Gruppe in New York die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften zusammengebracht, um eine Abstimmung über eine Untersuchung der Ursache für den Einsturz der drei WTC-Gebäude zu erreichen. Die offizielle Auffassung, falls korrekt, bedeutet nämlich, dass die bestehenden Feuer- und Bauvorschriften nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit zu schützen, und dass alle anderen als Stahlkonstruktion errichteten Hochhäuser die gleichen Schwachpunkte aufweisen. Die Gruppe war so klug, die Angelegenheit vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit her anzugehen und nicht von dem der Wahrheit über 9/11.
Die New Yorker Behörden sind natürlich weiterhin gegen diese Initiative. Die Angelegenheit wartet jetzt auf die Entscheidung eines Richters. Man kann sich schwer vorstellen, dass sich ein Richter in einer dermaßen bedeutenden Frage gegen die Regierung stellt, aber die Gruppe wird klargestellt haben, dass die Regierung kein Vertrauen in die Richtigkeit ihrer eigenen Geschichte setzt. Diese 13 Jahre hindurch haben Physiker, Chemiker, Architekten, Ingenieure, Piloten und Helfer vor Ort massive Beweise bereitgestellt, die ganz und gar die offizielle Darstellung des Zusammenbruchs der drei Wolkenkratzer widerlegen. Die Antwort auf diese Experten seitens von Nichtexperten bestand darin, die Experten als „Verschwörungstheoretiker“ abzutun. In anderen Worten, die Verteidiger der Geschichte der Regierung haben keine wissenschaftliche oder sachliche Basis, auf der sie sich bewegen. Daher greifen sie zu Beschimpfungen. 9/11 wurde benutzt, um die Natur der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Beziehung zu den Menschen Amerikas grundlegend zu ändern. Unberechenbare exekutive Macht hat den Rechtsstaat ersetzt und die Kontrollmechanismen, die die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorsieht. Im Namen der nationalen Sicherheit kennt die exekutive Macht keine Einschränkung. Die Amerikaner haben heute im Wesentlichen keine Rechte, wenn die Regierung gegen sie vorgeht. Diese nach 9/11 geborenen Amerikaner wurden in ein anderes Land geboren als der Rest von uns. Da sie nie verfassungsmäßige Regierung kennengelernt haben, werden sie nicht wissen, was sie verloren haben.Die Anthrax-Attacken im Oktober 2001 sind vergessen worden, aber Professor Graeme McQueen zeigt in „The 2001 Anthrax Deception“ (Der Anthrax-Schwindel 2001, Clarity Press, 2014),
dass die Anthrax-Attacken eine wesentliche Rolle spielten bei der Vorbereitung der Bühne für das An-sich-reißen von niemandem Rechenschaft schuldiger polizeistaatlicher Macht durch die Regierung. Zwei demokratische Komiteevorsitzende, Thomas Daschle und Patrick Leahy, waren beunruhigt durch den übermäßigen Zugriff des Bushregimes auf unkontrollierte Macht, und waren in einer Position, in der sie die kommende Polizeistaats-Gesetzgebung und die Möglichkeit der Exekutive blockieren hätten können, Amerika aus eigenem in den Krieg zu führen. Beide Senatoren bekamen Anthrax-Briefe, das selbe passierte auch bedeutenden Nachrichtenorganisationen. Die Chefsprecher von TV-Netzwerken wie etwa Dan Rather, der den Einsturz der WTC-Wolkenkratzer mit durch kontrollierte Sprengung zum Einsturz gebrachten Gebäuden verglich, waren noch nicht von Republikanern aufgrund falscher Beschuldigungen gefeuert worden. Anfänglich wurden die Anthrax-Briefe, die zum Tod einiger USPS-Angestellter führten, als die zweite Stufe der 9/11-Attacken betrachtet. Angst aufgedoppelt. Die Senatoren und die Medien hielten den Mund. Dann wurde entdeckt, dass das Anthrax zu einer besonderen Sorte gehörte, die nur von einer militärischen Einrichtung der Vereinigten Staaten von Amerika produziert wird. Die Reaktion auf diesen Strich durch die Rechnung der Regierungspropaganda bestand in der falschen Beschuldigung eines Toten, nämlich Bruce Edwards Ivins, der in dem Militärlabor beschäftigt war, das das Anthrax produzierte, und der durch die falschen Beschuldigungen zum Selbstmord getrieben wurde.
Die Kollegen des toten Mannes glaubten kein Wort der falschen Geschichte der Regierung, und nichts in der Vergangenheit des Toten wies auf ein Motiv oder eine Instabilität hin, die ihn zu einem solchen Schritt getrieben haben könnte. Zuerst hatte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht, Steven Jay Hatfill die Sache anzuhängen, aber trotz der besten Bemühungen der New York Times und Nicholas Kristofs scheiterten diese Versuche. Hatfill bekam $5 Millionen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die falsche Anschuldigung, die sein Leben ruiniert hat. Dann griff sich die korrupte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Ivins.
Ivins war tot und konnte sich nicht selbst verteidigen, aber seine Kollegen machten das. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel. Gerechtigkeit ist etwas, das es außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika gibt. Erwarten Sie nie, Gerechtigkeit innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika zu finden. Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung von dem Ausmaß, in dem die Bundesregierung die Experten in der Hand hat, die ihre Märchengeschichten widerlegen können. Zum Beispiel kann kein kompetenter Physiker die offizielle Geschichte der Zerstörung der drei WTC-Gebäude als Möglichkeit in Betracht ziehen. Aber die Physikabteilungen in den Universitäten der Vereinigten Staaten von Amerika sind schwer abhängig von Bundesgeld. Jeder Physiker, der seine Meinung äußert, gefährdet nicht nur seine eigene Karriere, sondern auch die Karriere aller seiner Kollegen.
Der Physiker Steven Jones, der als erster auf den Einsatz von Thermit bei der Zerstörung der beiden Türme hinwies, musste der Streichung seines Lehrstuhls durch seine Universität zustimmen, da seine Universität andernfalls die gesamte Finanzierung durch die Bundesregierung verloren hätte. Die selben Beschränkungen gelten auch für den privaten Bereich. Hochbauarchitekten und Statiker, die Zweifel an der offiziellen Erklärung des Einsturzes der drei Wolkenkratzer äußern, werden von potenziellen Kunden als Moslem-Apologeten und Verschwörungsspinner betrachtet. Die Kunden verfügen natürlich nicht über das Expertenwissen, mit dem sie die Angelegenheit beurteilen, aber sie sind indoktriniert von der unaufhörlichen, endlosen Wiederholung, dass 9/11 Osama bin Ladens Angriff auf Amerika war. Ihre Indoktrinierung macht sie immun gegenüber Fakten.
Die Lügengeschichte über den 9/11 hat sich 13 Jahre lang gehalten. Millionen von Moslems haben für diese Lüge mit ihrem Leben bezahlt, mit der Zerstörung ihrer Familien und mit ihrer Vertreibung. Den meisten Amerikanern macht es nichts aus, dass ihre Regierung sieben Länder ganz oder teilweise zerstört hat auf der Grundlage einer Lüge, die Washington verbreitet hat, um eine Insider-Operation zu vertuschen, die die Kampagne der verrückten Neokonservativen in Richtung eines Washingtoner Weltimperiums entfesselt hat.
erschienen am 10. September 2014 auf Paul Craig Roberts Website
Veröffentlicht und zu sehen auf:
www.klagemauer.tv
Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014 « lupo cattivo – gegen die Weltherrschaft.
Der Countdown läuft: ISIS und 9/11/2014
Posted by Maria Lourdes – 06/09/2014
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.youtube.com
Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.ippnw.de
Waffenlieferung an Kurden im Irak
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik. „Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003. Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des „Islamischen Staates“ in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen.“Waffen, die Deutschland heute an sogenannte Verbündete liefert, können sich schon morgen gegen die eigenen Soldaten richten“, warnt Grabenhorst.
„Ich halte es für eine Illusion, dass durch einen `sauberen´Militärschlag oder durch `gute Waffen´ in den `richtigen Händen´ der Konflikt gelöst werden könnte“, so Grabenhorst weiter. Dafür brauche es zivile politische Initiativen, die unter anderem die Unterstützung und den Zulauf für IS verhindern. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Hilfe zu leisten für die Versorgung der Hunderttausenden von Flüchtlingen, statt Waffen zu liefern. Die Menschen brauchen dringend Wasser, Nahrung, ärztliche Versorgung und Medikamente. Die KurdInnen im Nordirak und in Syrien unterstützen die Flüchtlinge derzeit großzügig aus sehr begrenzten lokalen Ressourcen.
In Syrien behindern Embargoregeln die Arbeit, im Nordirak treffen erste Nothilfen ein, die aber völlig unzureichend sind. Laut UNHCR mussten in diesem Jahr bereits geschätzte 1,2 Millionen Iraker und Irakerinnen aus ihren Heimatorten fliehen. Die Organisation verweist auf die von ihr unterstützten Projekte „Irak-Kinderhilfe“ (Medizinische Spezialversorgung von irakischen Kindern in Deutschland) und „Children of Baghdad“ (Ausbildung von irakischen PsychotraumatologInnen für die Arbeit mit traumatisierten Kindern). Zudem appelliert sie erneut an die Bundesregierung, unbürokratisch und großzügig irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Weitere Informationen über die Irak-Kinderhilfe unter www.ippnw.de/aktiv-werden/irak-kinderhilfe.html
Neue Mobilmachung in Ukraine: Poroschenko lässt Berufsoffiziere rekrutieren
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://de.ria.ru/politics/20140821/269358472.html
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat im Rahmen einer neuen Mobilmachung die Einberufung von Berufsoffizieren angeordnet. Die neue Mobilmachung gelte für Artilleristen, Angehörige von Spezialeinheiten und andere militärische Berufe in allen 24 Regionen der Ukraine, sagte Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Presseamtes. Zwei neue Armeebrigaden sollen demnächst in den Kampf gegen bewaffnete Regierungsgegner im Osten des Landes geschickt werden. Seit Mai dieses Jahres hatte es bereits zwei Teilmobilmachungen gegeben. In der Ost-Ukraine dauern Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an.
Die ukrainische Übergangsregierung hatte im April Panzer,Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Kiew aber auch die USA und EU-Staaten werfen Moskau vor, die Regimegegner in den Protestregionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Moskau weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück und fordert von Kiew ein Ende des Militäreinsatzes, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat.
via Neue Mobilmachung in Ukraine: Poroschenko lässt Berufsoffiziere rekrutieren | Politik | RIA Novosti.
USA – Sie haben ihn mit 12 Schüssen hingerichtet
Veröffentlicht und zu lesen und zu sehen auf:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/08/usa-sie-haben-ihn-mit-12-schussen.html
Donnerstag, 21. August 2014 , von Freeman um 10:00
Nur wenige Kilometer von Ferguson entfernt in einem Stadtteil von St. Louis ereignete sich am Dienstagnachmittag eine weitere Hinrichtung eines Schwarzen durch die Polizei. Der 25-jährige Kajieme Powell soll einen Ladendiebstahl begangen haben und dabei zwei Getränkedosen und einen Dohnut mitgehenlassen. Der Ladenbesitzer rief die Polizei, aber statt zu flüchten wartete der junge Mann auf das Eintreffen der Polizisten gleich neben dem Laden. Ein Zeuge filmte die ganze Szene und das Video habe ich aufgeschaltet. Der 25-jährige Kajieme Powell liegt von 12 Kugel durchsiebt tot am Boden.
Man sieht wie Powell die beiden Dosen auf dem Trottoir abstellt und herumläuft.Als der Streifenwagen ankommt springen zwei Polizisten heraus und ziehen ihre Waffen. Powell steigt auf einen erhöhten Simms, ruft „erschiesst mich doch“, macht einen Schritt auf die Polizisten zu, die sofort ohne Vorwarnung insgesagt 12 Schüsse auf ihn abfeuern, beide Beamte drücken jeweils sechs Mal ganz schnell ab. Der junge Mann fällt zu Boden und ist sofort tot. Der Zeuge der gefilmt hat ruft dann aus, „sie haben ihn einfach erschossen“ und „er hatte keine Waffe an sich“ und „sie hätten ihnen doch Taesern können“ und „Oh mein Gott, das ist verrückt!“.
Das ganze läuft so schnell ab, innerhalb weniger Sekunden. Für mich ist das eine brutale Hinrichtung, eine völlige überzogene Handlung der beiden Polizisten. Sind die auf Drogen? Wie kann man als angeblich ausgebildeter Polizeibeamte so unverhältnismäßig reagieren? Was hat Powell denn schlimmes gemacht? Die Polizisten hätten doch ganz leicht mit einem Pfefferspray oder Taeser ihn ruhigstellen können, oder schlimmstenfalls mit einem Schuss ins Bein. Aber nein, sie ballern 12 Kugeln als Schnellfeuer in ihn rein. Es ist nicht zu fassen was in Amerika abgeht.
Die Polizisten drehen völlig durch! Später sagte ein Polzeisprecher, sie hätten ein Messer an ihm gefunden. Er behauptete, die Polizisten hätten ihn aufgefordert das Messer fallen zu lassen und als er einen Meter vor ihnen stand haben sie geschossen. Davon ist im Video aber nichts zu sehen und hören. Ausserdem, die Konfrontation dauerte nur Sekunden und schon fielen die Schüsse. Der Polizeichef Sam Dotson sagte danach, es war nur ein Steak-Messer. Wow, nur wegen dem wurde er exekutiert? Unglaublich!
via Alles Schall und Rauch: USA – Sie haben ihn mit 12 Schüssen hingerichtet.
Ukraine: MH17 und Omerta – Kronzeuge packt über “libysche” Sniper aus
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://lupocattivoblog.com
Kronzeuge: Scharfschützen in Libyen waren keine Libyer. Woher kamen die am Maidan?
Schweigezwang und Verschwörung
Die NATO-Staaten Niederlande und Belgien haben mit dem engsten Verbündeten der USA, Australien, und den Putschisten in Kiew, also jenen die mit am lautesten geschrieen haben „Putin ist schuld“, am 8. August 2014 ein Komplott geschmiedet. Kurz und knapp:
Wir sollen über die Ergebnisse der Ermittlungen zum Absturz von MH17 jetzt und später nichts erfahren. Die von Ukraine, Niederlande, Australien und Belgien unterschriebene Vereinbarung legt fest, im Laufe der Untersuchung keine Informationen offenzulegen. Das gab am 10. August der Sprecher der ukrainischen Staatsanwaltschaft, Yuri Boychenko, bekannt. Wie ukrainische Agenturen berichten, sollen Resultate erst nach Ende der Untersuchungen bekannt gegeben werden (wann immer das ein soll); aber nur dann, wenn der Bericht die Zustimmung aller Parteien bekommt, die die Vereinbarung unterzeichnet haben.
Demnach kann über Holland und Belgien jeder der NATO-Staaten und die nicht grundlos verdächtige Ukraine ein Veto gegen die Aufklärung des Unglücks einlegen. Alle Involvierten müssen schweigen. Bei der Mafia heißt das Omerta. Das ist eine beispiellose, öffentlich bekannte Vertuschungsaktion. Malaysia hat von der Ukraine die Daten der Tower-Flugzeug-Gespräche verlangt. Die Ukraine bestreitet nun unverfroren, sie je gehabt zu haben. Die deutschen Konzern- und Staatsmedien schweigen pflichtvergessen und tun so als hätten sie nichts mitbekommen.
Weiterlesen auf: http://lupocattivoblog.com
Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen den ICC unter Druck, die Kriegsverbrechen in Gaza nicht zu untersuchen
ICC befürchtet ‚politische Konsequenzen’ einer Untersuchung
Jason Ditz
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://antikrieg.com
Vorstöße von Menschenrechtsanwälten, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag solle eine Untersuchung der Kriegsverbrechen während der jüngsten israelischen Invasion des Gazastreifens einleiten, haben nicht einmal zu öffentlichen Erklärungen geführt, da der Gerichtshof, wie es heißt, unter intensivem Druck seitens der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels steht, ja nichts zu untersuchen.
Der ICC hat sich bei früheren Aufforderungen vor einer derartigen Untersuchung gedrückt mit Behauptungen über eine unsichere Rechtssprechung in den okkupierten Territorien, obwohl die meisten der Auffassung zustimmen, dass das einfach ein Vorwand ist, um die „politischen Konsequenzen“ einer Untersuchung zu vermeiden, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht haben wollen. Die UNO-Menschenrechtsbehörde hat eine eigene Untersuchung angekündigt, was umgehend und lautstark von Israel verurteilt wurde, und die israelische
Regierung hat auch Amnesty International und Human Rights Watch aus Gaza verbannt, um jegliche private Untersuchung zu verhindern. Die beiden Menschenrechtsgruppen versprachen, weiterhin alles zu tun, was sie können, um die Kriegsverbrechen in Gaza zu untersuchen, obwohl das israelische Verbot darauf abzielt, jede direkte Untersuchung zu blockieren und jeden veröffentlichten Bericht mit dem Argument schlechtzumachen, dass die Agenturen niemanden vor Ort hatten, der die Berichte verifizieren hätte können.
erschienen am 18. August 2014 auf > Antiwar.com > Artikel
Bezirksanwalt sagt: Wir stehen über dem Gesetz
Paul Craig Roberts
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://antikrieg.com
Habersham County, Georgia — Die Gesetzgebung, die absichtlich oder aus Fahrlässigkeit zuließ, dass ein Spezialeinsatzkommando gewaltsam mitten in der Nacht in ein Haus eindrang und eine Blendgranate in das Gesicht eines Babys schleuderte, was für dieses einen wochenlangen Krankenhausaufenthalt in der Intensivstation zur Folge hatte, hat entschieden, dass es für den Bezirk gesetzlich nicht gerechtfertigt ist, die Rechnung für die Behandlungskosten des Babys zu bezahlen. Das schuldhafte Verhalten der Polizei und somit des Bezirks war gleich dreifach. Es war das falsche Haus. Ein Sondereinsatzkommando („SWAT-Team“ – Polizei-Rollkommando) war nicht nötig,
um einen Hausdurchsuchungsbefehl bei einem Drogenverdächtigen durchzuführen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, eine Blendgranate in das Bett eines Babys zu werfen. Aber der Bezirksanwalt hat entschieden, dass der Bezirk nicht verantwortlich ist für diese massiven Vorfälle von ungezügelter Fahrlässigkeit. Wie auch immer, der nicht zu rechtfertigende Überfall des Sondereinsatzkommandos auf die Familie in der Wohnung war legal. Es heißt „der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.“ Der Verrottungsprozess im Bereich der Regierungsverantwortlichkeit hat jetzt die lokale Ebene erreicht.
erschienen am 19. August 2014 auf Paul Craig Roberts Website
Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister unter Ronald Reagan.
Veröffentlicht und zu sehen auf:
https://www.youtube.com
und: uncut-news.ch
MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau
Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.hintergrund.de
Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –
Der Autor, Peter Vonnahme, war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Kritisch betrachtet er die Rolle der Medien und der Politik in der Folge des am 17. Juli über der Ostukraine abgestürtzen Malaysia-Airlines-Fluges 17.
Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.
Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bild-Zeitung. Denn Bild ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!
Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter.
Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.
Erster Befund
Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeugabsturz schuld ist:
Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm ferngesteuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.
Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.
War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der NATO in den russischen Vorhöfen.
Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berücksichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.
Reaktionen
Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift: Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben.
Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach – mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend – von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen. Der Spiegel schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Verstärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte Der Spiegel endgültig Bildzeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“. Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914? Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?
Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobelpreisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt – nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden.
Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen – ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.
Faktencheck
Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues.
Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten. Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen insbesondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.
Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies. Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile.
Beim zweiten Denkmodell – Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!
Die Frage nach dem Motiv
Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive bringen kann.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:
- Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
- Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
- Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
- Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
- Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren verhindert worden ist.
Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.
Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.
Globale Veränderungen
Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine. Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“-System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.
Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.
Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.
Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem…
Was folgt daraus?
- Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
- Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders. Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.
- Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist es schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“
- Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen. Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?
- Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
- Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, entstanden auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
- Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen. Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen. Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
- MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit. Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unterstützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes Großbritannien liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.
Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.
Via http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html
Die fremd- und finanzgesteurte US-Regierung bringt dir die Hölle…
Veröffentlicht und zu sehen auf:
http://www.net-news-express.de und auf
Youtube.com
Vorsicht-Warnung: dieser Film ist unbedingt nicht für Kinder, ebenso nicht für Menschen mit schwachen Nerven – von der gezeigten Realität könnten allerdings in Kürze wir alle getroffen werden, wenn dieser Film sein Ziel nicht erreicht. Wenn die NATO und alle europäischen Länder der neuen terroristischen Putschregierung der Ukraine, bzw. den dahinter stehenden US-Kriegstreibern nicht umgehend und nachhaltig jegliche Unterstützung entziehen, dann könnten nachfolgende, aktuelle Bilder in K …
via Net News Express.
Neueste Kommentare