US-Verfassung außer Kraft –jetzt Faschismus pur!

US-Verfassung außer Kraft – jetzt herrscht dort Faschismus pur!

Von Kurt Johann       14.05.2014

Der National Defense Authorization Act (NDAA) erlaubt US-Behörden weltweit die Festnahme kritisch denkender Menschen die sie auf Grundlage dieses demokratiefeindlichen Gesetzes ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse oder außeramerikanischen Konzentrationslagern einsperren dürfen. Mutige Menschen klagten gegen diesen NDA-Act.

Diese Klage wurde jüngst vom obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem U.S. Supreme Court abgeschmettert. Die Richter dieses „hohen“ Gerichts weigerten sich, diese Klage zu verhandeln. Damit starb die letzte Hoffnung, Amerika vom direkten Weg in den Faschismus abzubringen. Der NDA-Act legalisiert somit die Aufhebung der Gewaltenteilung, die von mächtigen Organisationen im Hintergrund seit Jahren vehement betrieben wird.

Der Anschlag auf die amerikanischen Bürgerrechte ist von diesen Individuen in letzter Konsequenz gelungen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kriterium für die Klassifizierung zum Faschismus überhaupt.

Die USA ist somit offiziell ein totalitärer Staat! Amerika hat seine Demokratie endgültig abgeschafft und die amerikanische Verfassung ihre Gültigkeit verloren. Für die Faschisten ist es ab sofort legal, künftig auf dem Territorium der USA Menschen ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festzusetzen. Aber damit nicht genug! Auch außerhalb der USA können sie mühelos unliebsame Menschen ihrer Freiheit berauben und verschleppen.

Dies ist nachweislich nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern auf dem Globus unzählige Male unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung tagtäglich passiert und passiert noch. Obama installierte das Kriegsrecht durch die Hintertür, ohne dass es in der Zeitung stand, ohne dass es der Präsident der Vereinigten Staaten proklamiert hat, ohne dass es die Nachrichtensender verkündet haben! Noch im Jahr 2012 erklärte eine Distriktrichterin den NDA-Act für verfassungswidrig, doch die Obama-Administration ging solange in Berufung, bis der NDA-Act jüngst festzementiert wurde. Anordnungen des Präsidenten dürfen umgehend  ohne jegliche juristische Überprüfung umgesetzt werden. Die bisherige Rechtsprechung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor fast 150 Jahren, das US-Militär dürfe keine Polizeigewalt ausüben, ist nun aufgehoben! US-Staatsorgane sind ab sofort Feinde der Freiheit! Die Nazi-Diktatur setzt sich nun in Amerika fort, ohne „wenn“ und „aber“! Wir Deutsche wissen um das Grauen eines faschistischen Regimes, ich persönlich wünsche der amerikanischen Zivilbevölkerung, dieses Grauen erst gar nicht zu erfahren geschweige denn erleben zu müssen!

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt noch:

Schafft es die amerikanische Zivilgesellschaft, diesen gefährlichen und tödlichen Virus, der sich schon fast zur weltweiten Pandemie ausgebreitet hat, von Innen heraus zu eliminieren?

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Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger!

Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger

Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.schweizmagazin.ch

Das dürfte wohl ein Schock für diejenigen sein, die seit Wochen behaupten, dass russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine tätig seien. Wer dort offenbar ukrainische Staatsbürger killt sind nach nach einem Bericht des deutschen Boluevardblattes “ Bild am Sonntag“ ein Bataillon Elitesoldaten aus den VSA.

Die deutsche „Bild am Sonntag“ hat veröffentlicht, dass in Slawjansk 400 Elitesoldaten aus dem amerikanischen Militärunternehmen Academy, früher als Blackwater bekannt, gegen Föderalisierungsanhänger kämpfen. Aufgedeckt hat das der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) am 29. April, während der Sicherheitsdienst der Ukraine noch am 8. Mai erklärte, dass es unter den Angehörigen der Killerkommandos keine Ausländer gebe. Diese Taktik der Amerikaner ist aber schon länger bekannt. Der bekannte amerikanische Journalist und politischer Analyst, Robert Perry, hatte darauf verwiesen, dass sich Washington in der Ukraine der gleichen Taktik wie auch in Mittelamerika, Afghanistan und Syrien bediene. Von wem die Millionen Dollars stammen die solche Einsätze kosten, sollte geklärt werden. Hat Obama auch hier seine schmutzigen Finger im Spiel?
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des ehemaligen Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Auch er sprach von ausländischen Söldnern. So sagte Generalmajor Jakimenko bei einem Interview, „Als die erste Schusswelle (auf dem Maidan) vorbei war, haben viele 20 Männer gesehen, die das Gebäude verliessen, gut gekleidete, auf spezielle Weise gekleidete Männer, sie hatten Koffer für die Scharfschützgewehre, sie hatten Maschinengewehre. Das hat man gesehen. Das Interessante ist, dass es nicht nur von unseren Mitarbeitern gesehen wurde, sondern auch von Maidan-Vertretern wie „Svoboda“, „Rechter Sektor“, „Vaterland“, UDAR“. Dass amerikanische Elitesoldaten für den Tod der Menschen auf dem Maidan verantwortlich sein könnten, scheint nach der Entdeckung des deutschen Bundesnachrichtendienstes nun nicht mehr ausgeschlossen.

via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger.

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Die EU ist ein Kriegsprojekt!

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www.schweizerzeit.ch

Die Apparatschicks in der EU scheinen zunehmend nervös zu werden. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen und handeln zunehmend nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Die Bevölkerungen wollen weder Euro noch EU, dürfen darüber jedoch nicht abstimmen. Die Griechen werden unter dem Titel «Austeritätspolitik» enteignet. Sie müssen ihre staatlichen Betriebe und Infrastrukturen an ausländische Investoren (Strohmänner der FED und Goldman&Sachs) verkaufen.

Immer deutlicher tritt zutage, was eigentlich alle schon wissen: Die EU ist ein Kriegsprojekt – kein Friedensprojekt. Die Nobelpreisträger Obama und EU zermalmen alles, was sich durch wirtschaftliche Gewalt nicht zentralisieren und privatisieren lässt. Die Meinung der Menschen in den Heimaten fernab von Brüssel ist nicht gefragt.

Ivo Muri,

Sursee LU

via Die EU ist ein Kriegsprojekt – Schweizerzeit Verlags AG.

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Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die Bundesregierung rät deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren.

Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt. Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von Milizen festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. In Kiew sei es nach den Unruhen im Februar zu einem Ende der Gewalt gekommen.
Ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Hauptstadt und anderen Städten könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Reisenden im gesamten Land werde dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten und die Medienberichterstattung sowie die Reisehinweise aufmerksam zu verfolgen. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Die Bundesregierung sagt allerdings nicht, an welche Medienberichterstattung sich die Deutschen halten sollen. Die russischen und amerikanischen Medien schreiben so ziemlich das Gegenteil voneinander. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass West und Ost massive Propaganda und Desinformations-Kampagnen fahren. Eine verlässliche, neutrale Information ist kaum zu erhalten.

via Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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Washington beabsichtigt Russlands Untergang!

Washington beabsichtigt Russlands Untergang      Paul Craig Roberts

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antikrieg.com

Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es sich neue Möglichkeiten in der Krise.

Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR. Im Wesentlichen haben die Demonstranten eigenständige Regierungen in den Städten eingerichtet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die zur Unterdrückung der Demonstranten, die im amerikanischen Stil als „Terroristen“ bezeichnet werden – eingesetzt wurden, sind bisher zum größten Teil selbst zu den Demonstranten übergegangen. Nachdem Obamas inkompetentes Weißes Haus und Außenministerium die Übernahme der Ukraine durch Washington verbockt haben, ist Washington damit beschäftigt, Russland die Schuld daran zuzuschieben. Laut Washington und seiner Medienhuren werden die Proteste von der russischen Regierung orchestriert und haben keine echte Basis. Wenn Russland Militäreinheiten schickt, um die russischen Bürger in den ehemals russischen Territorien zu schützen, wird diese Vorgangsweise von Washington benützt werden, um Washingtons Propaganda über eine russische Invasion zu bestätigen (wie im Fall Georgien), und Russland wird noch mehr dämonisiert werden.
Die russische Regierung befindet sich in einer misslichen Lage. Moskau will nicht die finanzielle Verantwortung für diese Territorien übernehmen, kann aber nicht untätig bleiben und zulassen, dass Russen mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die russische Regierung hat versucht, die Ukraine intakt zu halten, indem sie darauf gesetzt hat, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine realistischere Anführer ins Amt bringen werden als die von Washington installierten Handlanger. Wie auch immer, Washington will keine Wahl, die seine Handlanger ersetzen könnte und die zurückkehrt zur Zusammenarbeit mit Russland, um zu einer Lösung für die Situation zu kommen. Es kann leicht sein, dass Washington seine Handlanger in Kiew anweist zu erklären, dass die von Russland über die Ukraine gebrachte Krise einer Wahl im Wege steht. Washingtons NATO-Hampelstaaten würden natürlich hinter dieser Behauptung stehen. Es ist nahezu sicher, dass ungeachtet der Hoffnungen der russischen Regierung die russische Regierung sowohl mit der Fortsetzung der Krise als auch mit Washingtons Hampelregime in der Ukraine konfrontiert sein wird. Am 1. Mai erklärte Washingtons früherer Botschafter in Russland, jetzt der “zweite in der Befehlskette“ der NATO, aber als derjenige, der Amerikaner ist, das Sagen hat, dass Russland kein Partner mehr ist sondern ein Feind.

Der Amerikaner, Alexander Vershbow, sagte zu Journalisten, dass die NATO es aufgegeben hat, „Moskau näher an sich zu ziehen,“ und bald eine große Zahl von Kampftruppen in Osteuropa einsetzen wird. Vershbow bezeichnete diese aggresive Politik als Einsatz von „defensiven Aktivposten in der Region.“ Anders gesagt, hier haben wir wieder die Lüge, dass die russische Regierung alles über ihre Schwierigkeiten in der Ukraine vergessen und Angriffe gegen Polen, die Baltischen Staaten, Rumänien, Moldova und gegen die zentralasiatischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan unternehmen will. Der Heuchler Vershbow will das Militär dieser amerikanischen Hampelstaaten modernisieren und „die Gelegenheit nützen, gegebene Tatsachen dadurch zu schaffen, dass die Aufnahme von Bewerberländern in die NATO akzeptiert wird.

Vershbow hat der russischen Regierung gesagt, sie solle sich nur weiterhin auf den Guten Willen und die Vernunft des Westens verlassen, während wir genügend militärische Kräfte in Stellung bringen, um Russland davon abzuhalten, seinen unterdrückten Bürgern in der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Unsere Dämonisierung Russlands wirkt. Es hat euch zögern lassen, in der kurzen Zeitspanne zu handeln, in der ihr uns zuvorkommen und eure ehemaligen Territorien an euch reißen hättet können. Indem ihr zuwartet, gebt ihr uns Zeit, Kräfte an euren Grenzen vom Baltischen Meer bis Zentralasien zusammenzuballen. Das wird euch ablenken und von der Ukraine abhalten. Die Unterdrückung, der wir eure Russen in der Ukraine aussetzen werden, wird euch in Misskredit bringen, und die NGOs, die wir in der Russischen Föderation finanzieren, werden an nationalistische Gefühle appellieren und eure Regierung stürzen, weil sie es nicht geschafft hat, den Russen zu Hilfe zu kommen, und beim Schutz der strategischen Interessen Russlands gescheitert ist. Washington leckt sich die Lippen, weil es eine Gelegenheit wittert, Russland als einen Hampelstaat dazuzugewinnen.Wird Putin dort sitzen mit seinen Hoffnungen und in der Erwartung des Guten Willens des Westens bei der Ausarbeitung einer Lösung, während Washington versucht, seinen Sturz in die Wege zu leiten? Der Zeitpunkt naht, an dem Russland entweder handeln muss, um die Krise zu beenden, oder eine andauernde Krise und Ablenkung in seinem Hinterhof akzeptieren muss. Kiew hat militärische Luftangriffe gegen die Demonstranten in Slavyansk unternommen.
Am 2. Mai sagte der Sprecher der russischen Regierung Dmitry Peskov, dass Kiews gewaltsames Vorgehen die Hoffnung auf das Genfer Abkommen über die Deeskalierung der Krise zerstört hat.Dennoch gab der Sprecher der russischen Regierung wieder der Hoffnung der russischen Regierung Ausdruck, dass die europäischen Regierungen und Washington die militärischen Angriffe beenden und die Regierung in Kiew unter Druck setzen werden, den Demonstranten auf eine Weise entgegenzukommen, die die Ukraine zusammenhält und freundliche Beziehungen zu Russland wiederherstellt. Das ist eine trügerische Hoffnung. Sie geht davon aus, dass die Wolfowitz-Doktrin nur so dahergeredet ist, aber dem ist nicht so. Die Wolfowitz-Doktrin ist die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als „feindlich.“ Die Doktrin stellt fest: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“

Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertigt Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie geht Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen. Russland und China stehen der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben wird, wird wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.

Erschienen am 2. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube

Veröffentlicht am 01.05.2014 auf:
YouTube

Ein ausnahmsweise mal investigativer Bericht von RTL, indem der Parasitismus der EU-Abgeordneten entlarvt wird. Die Abgeordneten kassieren Spitzengehälter, ohne einen Finger krumm zu machen. Um möglichst viel Beute zu machen, tragen sie sich morgens in die Anwesenheitsliste ein, um anschließend sofort wieder abzureisen.

via Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube.

 

Quelle: RTL-Explosiv

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Amerika beabsichtigt Krieg in Europa!

EU unter vollständiger US-Kontrolle!
Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Österreichische Bürgerplattform: Bürger für Bürger

Amerika beabsichtigt, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, so der Journalist Finian Cunningham. Hierfür nennt er zwei Gründe.

Zum einen bedrohen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Europa Amerikas politischen Einfluss. Zum anderen gefährde der intensive Energiehandel zwischen Europa und seinem Hauptlieferanten Russland den Dollar als Leitwährung. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt würden. Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein Desaster für die hoch verschuldete US-Wirtschaft. Der Journalist Christof Lehmann schreibt zudem von einem Gespräch mit einem ranghohen NATO-Admiral. Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon in den frühen 80er Jahren mitgeteilt hatten, die USA und Großbritannien würden einen neuen europäischen Krieg schaffen, sollten Europa und Russland irgendwann enge Beziehungen entwickeln.
Vor diesem Hintergrund habe Washington die aktuelle Krise in der Ukraine geschaffen und sei sogar bereit, Millionen Menschenleben in einem Krieg zwischen Russland und Europa zu opfern, so Cunningham. Was macht Europa? Die EU-Führer gießen noch Öl ins Feuer und unterstützen die US-Regierung. Anscheinend möchte die EU gemeinsam mit der USA einen Krieg in Europa entfesseln. Obwohl die US-Regierung mit aller Macht die EU-Länder aus Eigennutz destabilisiert, vertritt die EU-Riege weiter den US- Imperialismus und befolgen das erpresserische euroatlantische Diktat. Auf die Meinung der Bürger in den EU-Ländern wird keine Rücksicht genommen.

Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr Quellen: http://nsnbc.me/2014/03/30/ us-war-plan-europe-russia/

via Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr | Plattform „BÜRGER FÜR BÜRGER“.

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Spähaffäre: NSA-Ausschuss ist eine Farce

Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Veröffentlicht und zu lesen auf:

www.zeit.de

Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird.
Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.Eine in Deutschland stattfindende Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den Ausschuss hat die Bundesregierung bereits abgelehnt. In dem Fall wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, hieß es in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. „Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“ Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

via Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern | ZEIT ONLINE.

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Derzeit massive Militärtransporte quer durch Europa in den Osten unterwegs

Panzertransporte durch Österreich

Aus verschiedenen Regionen erreichen uns Meldungen, wonach durch Österreich, Deutschland, Polen, Tschechien und  Slowakei gegenwärtig massiv Truppen- , Panzer- und Militärtransporte mittels Güterzüge  in den Osten stattfinden! Nach Aussagen von Bahnbediensteten handelt es sich um amerikanische und britische Jagdpanzer, die in diesen Stunden zu tausenden in den Osten transportiert werden!  Menschen stehen fassungslos und voller Angst an Gleisen und beobachten derzeit massive militärische Transportbewegungen mit schwerem Gerät Richtung Osten, darunter zahllose Jagdpanzer, deren Hoheitszeichen abgedeckt sind!

via Gloriatv Panzer Transporte durch Österreich – YouTube.

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Skandal, USA als mafiöse Erpresser!

01.05.2014

USA wollen deutschen NSA-Ausschuss bestrafen

Veröffentlicht und zu lesen auf: mmnews.de

In einem US-Gutachten warnen US-Juristen die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete habe in den USA womöglich keine schützende Wirkung.

Die renommierte US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ hat ein Rechtsgutachten erstellt, das die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsausschusses erheblich unter Druck setzt. In dem 12-seitigen Papier aus Washington, das dem SPIEGEL vorliegt, warnen die US-Juristen die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete habe in den USA womöglich keine schützende Wirkung. Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen soll. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris‘ Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus. Es sei bereits eine „strafbare Handlung“, so der US-Jurist, wenn der „Haupttäter“ (gemeint ist Snowden) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben.
Gegebenenfalls könne das als „Diebstahl staatlichen Eigentums“ gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer „Verschwörung“ (conspiracy) ausgehen. In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien „aber nicht dazu verpflichtet“. Schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, beurteilen die US-Juristen kritisch. Es könne sich dabei um eine „kriminelle Verabredung“ handeln. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.

via mmnews.de USA wollen deutschen NSA-Ausschuss bestrafen.

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