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Befinden wir uns bereits im Krieg?

Befinden wir uns bereits im Krieg?

Von Kurt Johann

Liebe Leser von www.Pelp.ch

Wir verfolgen nun seit geraumer Zeit politische und finanzielle globale Aktivitäten der scheinbaren Machthaber, die von Mainstream – Medien in diverse digitale oder papierene Nachrichtenkanäle geschleust werden. Der erfahrene Leser muss inzwischen ein gewaltiges und komplexes inneres Filtersystem anwenden und sehr tief recherchieren, um zwischen Informationen und Desinformationen unterscheiden zu können, denn es herrscht ganz offensichtlich ein totaler Informationskrieg auf allen Ebenen, besonders in den Medien der öffentlich-rechtlichen Anstalten!

Hier kann man durchaus von „digitalen Schleuserbanden“ sprechen, die weltweit überwiegend mit deutschen Steuergeldern oder anderem virtuell gedrucktem grünem – im Grunde wertlosem – Geld der privaten federal reserve ihr brutales Unwesen treiben. Eines kann man aber jetzt schon sagen, dieses Unwesen ist bereits ein Krieg, ich behaupte, wir befinden uns am Höhepunkt eines finanziellen Weltkrieges, und das nicht erst seit gestern! Dieser Krieg rüstet derzeit zum Finale auf, vor dem die meisten EU-Politiker ihre Augen und Ohren verschließen, ein Finale von unvorstellbarem Ausmaß.

Es stellt sich nun die entscheidende Frage:

Wird dieser Krieg rein finanziell entschieden oder überwiegend militärisch und finanziell ausgetragen?

Die kommenden Monate werden uns unmissverständlich aufzeigen, welchen Weg man dafür gewählt hat, denn eines muss man wissen: Heimlich und still gelangte eine gigantische Menge an militärischer Ausrüstung von den Vereinigten Staaten über Mitteleuropa an die „Ostfront“, übrigens ein Vielfaches mehr als im 2. Weltkrieg. Darunter befinden sich nicht nur konventionelle Waffen. Diese leisen Transporte finden bereits seit über 18 Monaten vor unseren Augen statt. Die Mainstream – Medien unterschlagen dem europäischen Bürger alle Fakten dieser Art.

Aus Sicht der USA scheint ein künftiger großer Weltkrieg unausweichlich, denn der sich abzeichnende finanzielle Dollar-Kollaps muss schließlich von der Schuld der Politik sowie der US-Eliten per Propagandamethodik und durch starke „Unterstützung“ der US-Geheimdienste reingewaschen werden, jede andere Denkweise wird dort nicht geduldet. Russland, China und die weiteren BRICS-Staaten scheinen das frühzeitig nicht nur erkannt zu haben, denn man wird sicherlich nicht unvorbereitet dabei zusehen und ihre „Gegenmaßnahmen“ scheinen allmählich sogar zu fruchten. Russland, als auch China haben sich vom Dollar nahezu unabhängig gemacht. Ihre Dollarbestände reduzierten sie drastisch, man schuf im Gegenzug ein beachtliches Goldreservoir, um ihre eigenen künftigen Währungssysteme damit abzusichern, ein Zustand, von dem Amerika nur noch träumen kann! In Fort Knox dürften derzeit nur noch leere Paletten mit höchstens virtuellen Goldbarren in den Kellern bewacht werden!

Für uns Europäer stellt sich aber nun die entscheidende Frage:
Münden diese „Gegenmaßnahmen“ direkt in den 3. Weltkrieg, oder kann er dadurch verhindert werden?

Die Antwort auf diese Frage liegt meines Erachtens allein in der Geschwindigkeit, mit der sich der seit langem abzeichnende finanzielle Kollaps ausbreiten wird. Falls die russischen und chinesischen  „Gegenmaßnahmen“ (unter gewisser europäischer Mithilfe) schnell zum Kollaps führen – damit meine ich in wenigen Monaten – dann werden die US-Anstrengungen, unbedingt Kriege bzw. Stellvertreterkriege gegen Russland, China und die anderen BRICS-Länder zu führen, ernsthaft beeinträchtigt. Falls nicht, dann mutiert Mitteleuropa in absehbarer Zeit zum nuklearen Schlachtfeld.

Die Griechenlandkrise kann dabei durchaus das Zünglein an der Waage spielen, und den Turbo zum Finanz-Kollaps zünden. Dann würde die Geschäftspolitik von Goldman & Sachs (G&S), unter deren Regie, Diktat und Kontrolle die europäische Finanzpolitik der EU bisher erfolgte, zum Rohrkrepierer der Dollarkanonen werden.

Die Zeit zum Finanz-Kollaps läuft ab. So schizophren das nun folgende aber klingt, als wichtige Schlussfolgerungen müssen wir nun erkennen:

  • Je schneller die Zeit bis dahin abläuft, je unwahrscheinlicher dürfte ein 3. Weltkrieg entflammen. Je schneller der Dollar erledigt ist, je schneller ist die militärische Kraft Amerikas am Ende, und je schneller kann sich das verwundete Raubtier USA gesunden bevor es ansonsten zum Angriff bläst. Amerika kann sich danach besser konzentrieren auf:
    • überlebensnotwendige Erholung
    • den Verursachern der Krise den Prozess machen!
    • Rückkehr vom oligarchischen Nationalsozialismus zum Rechtsstaat
    • Rückkehr zu demokratischen Prinzipien
    • Wiedergutmachungsleistungen an alle geschädigten Länder, insbesondere
      • Militärische Schäden
      • Finanzielle Schäden
    • Aufarbeitung ihrer Lügenpolitik der vergangenen Jahrzehnte

     

  • Der Finanz-Kollaps des Dollars ist für Europa die beste Option, selbst wenn dabei der Euro auf die allerhärteste Probe gestellt wird:
    • Schnelle finanzielle Erholung
    • Schnelle Rückkehr zum Rechtsstaat
    • Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
    • Europa vertritt primär europäische Interessen, und nicht mehr die der US-Eliten
  • Die zur Nordatlantischen Terrororganisation verkommene NATO muss aufgelöst werden, an dessen Stelle muss ein neuer, für alle verbindlicher Völkerbund mit Russland, China und allen anderen errichtet werden.
  • Allein die Wahrheit kann dieses marode Dollar-System über Nacht zusammenbrechen lassen.

Russland und China scheinen kräftig daran zu rütteln. Nicht umsonst zittern die US-Eliten vor der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank AIIB, die größte Gefahr für die IWF und die US-Eliten und damit für den Dollar. Die AIIB akzeptiert künftig nur noch gesicherte Währungen, und schon gar nicht grün gedrucktes Monopoly-Geld.Was mich daran am meisten überrascht hat, ist die Tatsache, dass nicht nur Russland und China Gründungsmitglieder der AIIB sind, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Hollande und der Britische Premier Cameron, die  mit von der Partie waren, diese neue „Weltbank“ unter asiatischer Kontrolle zu formen, um damit dem Dollar den Gnadenschuss zu geben, und endgültig zu begraben. Nicht umsonst leiten derzeit die US-gesteuerten EU-Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, breit gefächerte Propagandamaßnahmen ein, wie beispielsweise Kanzlerdämmerung, Sarkozy gegen Hollande auf dem Vormarsch, obwohl kaum ein Franzose diesen US-Hörigen als nochmaligen Präsidenten sehen möchte! Unter diesem Aspekt muss man – ob man will oder nicht – auch die jüngsten „Unfälle“ in der Luftfahrt sehen, also German Wings-Absturz in Frankreich, Malaysian Airlines-Absturz und das Verschwinden einer gleichartigen Maschine der Malaysian Airlines, die letztendlich eher als kriegerischer Angriff oder „Abmahnungen“ und Warnungen einer untergehenden Weltmacht zu verstehen sind. Eine echte und vor allem schnelle Aufarbeitung der US-Lügenpolitik würde in letzter Konsequenz die USA der Möglichkeit berauben, anderen, Unschuldigen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Zum Schluss stünde verdienterweise der wahre Schuldige nackt vor der Welt – die privaten Mitglieder der federal reserve mit ihrer sittenwidrigen Lizenz, Geld aus dem Nichts zu erzeugen, zusammen mit all ihren Ziehkindern der amerikanischen Außenpolitik mit ihrem privaten Präsidenten, wohlgemerkt nicht der ganz normale amerikanische Bürger, der selbst Opfer dieser wahnwitzigen Politik ist.

P. S.:

Für die, die es bisher noch nicht wussten:

  • G&S hat maßgeblich die EU-Verträge und die griechischen Verträge mit der EU für Europa ausgehandelt und verfasst, und nicht europäische Politiker.
  • Von den europäischen Zahlungen nach Griechenland kam bekannterweise nicht ein einziger Cent bei griechischen Menschen an, sondern wurden lediglich vertragsgemäß in die USA durchgeschleust zu bestimmten US-Banken.
  • Die EZB unterliegt ausschließlich der G&S-Kontrolle, und steht damit unter der Fuchtel der federal reserve, die damit ganz Europa kontrollieren.
  • Nationale bzw. rein europäische Kontrolle über die EZB gibt es de facto derzeit nicht.

Das wichtigste, das deutsche Bundesbürger wissen müssen:
 

  • Deutsche Steuergelder sichern US-Eliten das Überleben.

Der BRD-Haushalt beträgt derzeit ca. 300 Milliarden Euro jährlich, die tatsächlichen deutschen Steuereinnahmen betragen jedoch knapp über eine Billion Euro. Die Frage, wohin die Differenz fließt, und damit den deutschen Bürgern unterschlagen wird, wurde schon öfters gestellt, ganz höchst offiziell auch schon von Bundestagsabgeordneten. Eine Antwort wurde bisher grundsätzlich abgelehnt mit dem Hinweis auf Geheimverträge! Demzufolge müsste der deutsche Steuerzahler in Zukunft- wenn er denn tatsächlich eines Tages souverän sein sollte – nur noch ein knappes Drittel der Steuern aufbringen, um den derzeitigen Bundeshaushalt zu decken!

Da die Differenz jedoch den US-Eliten nicht ausreicht, ihren Status Quo aufrecht zu erhalten, arbeiten ganze Divisionen von westlichen Geheimdiensten und führende Politiker daran, herauszufinden, wie man dem europäischen Bürger weiteres Geld für die US-Eliten ausquetschen kann (TTIP, CETA  u. v. m.). Auch der BND, der Verfassungsschutz als auch der MAD leisten diesen Strukturen kräftig Beihilfe und Unterstützung zu Ungunsten aller Europäer!

Es gibt seit dem 2. Weltkrieg mit den Alliierten Streitmächten bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag. Dies bedeutet, die Deutschen werden von diesen Ländern nach wie vor formal als „Feinde“ angesehen, und unterliegen der Kontrolle der Besatzer. Der Einigungsvertrag von 1990 hat daran nichts geändert.  Im Umkehrschluss heißt das auch, dass solange dieser Friedensvertrag nicht existiert, diese „Feinde“ (selbstverständlich rein formal gesehen) über die Deutschen eine 100%-ige Kontrolle in allen Bereichen ihres Lebens ausüben und täglich ihren finanziellen Tribut einfordern, koordiniert und betrieben durch eine Bundes-(regierung)-verwaltung, die alle 4 Jahre durch eine spektakuläre Pseudowahlshow zustande kommt, deren Mitglieder noch niemals den „Willen des Volkes“ umgesetzt haben und Tag für Tag streng die Interessen dieses „Feindes“ – rein formal – vertreten!

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Die Superwaffe des Mr. Glaser

veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.zeit.de

Sanktionen gegen Russland und den Iran: Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden.
VON KERSTIN KOHLENBERG UND MARK SCHIERITZ

Als Daniel Glaser im Februar dieses Jahres sein Büro in Washington betritt, wird ihm schnell klar, dass seine Waffe bald wieder gebraucht werden wird. Der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch ist nach Russland geflohen, gleich wird Glaser ins Weiße Haus gerufen werden, und dann wird er sich an die Arbeit machen. Daniel Glaser ist ein Krieger. Er hat gegen den Iran, gegen Nordkorea, Kuba, Somalia, den Sudan, den Jemen und Simbabwe gekämpft. Seit jenem Tag im Februar kämpft er gegen Russland. In den meisten dieser Länder ist Glaser nie gewesen. Er hat während seiner Einsätze keine einzige Patrone verschossen. Glasers Waffe ist das Geld.

Seit einigen Monaten trägt Glaser Dreitagebart, er hat viel zu tun. Seit Neuestem kämpft er auch gegen die Islamisten in Syrien und im Irak. Durch die Fenster seines weitläufigen Büros blickt Glaser auf den marmornen Obelisken des Washington Monument; wenn Barack Obama ihn ruft, hat er nur wenige Meter zu gehen. In siebzehn Jahren Dienst hat Glaser sich vom ersten Stock in die oberste Etage des amerikanischen Finanzministeriums hinaufgearbeitet. In eine Abteilung, in der die weltweiten Konflikte des 21. Jahrhunderts entschieden werden: die Abteilung für Financial Warfare, für den Krieg mit den Mitteln des Finanzmarktes.Heutzutage lassen sich internationale Konflikte oft nicht mehr militärisch lösen
– zumal wenn einer der Kontrahenten über Atomwaffen verfügt. Deshalb wird eine neue Klasse von Kriegern bedeutend, die Finanzkrieger wie Glaser. Seine Waffe zielt direkt auf den Wohlstand des Gegners. Ihre Wirkung beruht auf dem Umstand, dass sich dieser Wohlstand in einer globalisierten Weltwirtschaft nur vermehrt, wenn das Geld ungestört um den Erdball zirkulieren kann, durch ein verzweigtes Netz von Datenkanälen, das die Welt umspannt. Ohne einen Anschluss an dieses Netz können Unternehmen keinen Handel treiben, müssen Banken den Betrieb einstellen, werden Kreditkarten wertlos.

Wer den Zugang zu diesem Netz kontrolliert, der verfügt über sehr viel Macht. An einem sonnigen Septembermorgen sitzt Glaser wieder in seinem Büro in Washington und betrachtet stolz den Schaden, den seine Waffe unlängst angerichtet hat: Der Rubel ist auf einem historischen Tief, der Aktienmarkt in Russland um mehrere Prozent abgerutscht. „Etwas in dieser Größe haben wir noch nicht gemacht. Aber wir lernen bei jedem Einsatz dazu“, sagt er.

Weiterlesen auf:  http://www.zeit.de

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Terroranschläge und Krieg als Geschäftsmodell elitärer Kreise?

Terroranschläge und Krieg als Geschäftsmodell elitärer Kreise?
Von Kurt Johann

Charlie Hebdo erlebte kürzlich einen brutalen Überfall, der weitreichende Folgen auslöste. Aber nicht nur das, der Verlag erlebte auch eine 11.660%-ige Erhöhung seiner Auflage und damit eine entsprechend hohe Umsatzsteigerung in 5-stelligen Prozentanteilen. Der Jahresumsatz der Zeitschrift betrug vor dem Anschlag etwa 9.360.000,00 €, und schoss nach dem Anschlag kumuliert auf knapp 1.1 Milliarden Euro, eine Steigerung von dem Verlage nur träumen können. Nun könnte man die pietätlose Frage stellen, ob der Anschlag direkt etwas mit dieser Umsatzsteigerung etwas zu tun hat? Pietätlos deshalb, da die Mainstreammedien eine solche Frage in der Regel im Keim ersticken werden. Nun wurde jedoch ein Ereignis bekannt, das diese Frage nicht nur zulässt, sondern in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lässt. Laut der Website http://www.neopresse.com wurde erst kürzlich im Dezember 2014 Charlie Hebdo von der bekannten Bankiersfamilie Rothschild gekauft, bzw. Mehrheitsanteile für einen Millionenbetrag erworben. Finanziell gesehen entwickelte sich diese „Aktion“ nach der uralten Aktionärsregel „Kaufen wenn die Bomben fallen“ im wahrsten Sinne des Wortes „explosionsartig“.
www.neopresse.com bezieht sich dabei auf das niederländische Wirtschaftsmagazin „Quote“, und gibt folgende Quellen an:

Quote: “DE ROTHSCHILD’S DRUKKEN CHARLIE HEBDO: ’WIJ TWIJFELDEN OF WE KRANT MOETEN UITGEVEN”, 9.01.2015, http://www.quotenet.nl/Nieuws/De-Rothschild-s-drukken-Charlie-Hebdo-Wij-twijfelden-of-we-krant-moeten-uitgeven-142940, zuletzt eingesehen am 19.01.2015.
Quote: “Mensen blijven altijd jaloers” (ausführliches Interview), 12.12.2014, https://blendle.com/i/quote/mensen-blijven-altijd-jaloers/bnl-quote-20141218-22146_mensen_blijven_altijd_jaloers, zuletzt eingesehen am 19.01.2015.

Lesenswert sind dabei folgende Artikel:
http://www.neopresse.com/europa/charlie-hebdo-ermittler-begeht-selbstmord/
http://www.neopresse.com/politik/us-politiker-behauptet-anschlaege-paris-waren-false-flag-aktion/

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Feindliche Übernahme der EU!

Feindliche Übernahme der EU!
Von Kurt Johann

Das neue Zauberwort der US-Eliten heißt TTIP. Kein Mainstreamkanal versäumt es derzeit, dieses Buchstabenkürzel in unzähligerweise mit Eigenschaftswörtern wie gut, notwendig, toll, wichtig, unverzichtbar, endlich, überlebenswichtig, propagandatechnisch zu brandmarken. Das „Konzept“ TTIP begleitet seit einiger Zeit ohne scheinbare Verbindung eine feindliche Propagandamaschinerie gegen Russland, dessen Ausmaß Nachklänge an das Naziregime der 30er und 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mehr als deutlich erinnert.

Parallel dazu läuft ein inszenierter Stellvertreterkrieg in der östlichen Ukraine, der bereits das Potential zum Flächenbrand in Europa besitzt. Berichte über Truppenverlegungen und militärische Aufrüstung an der EU-Grenze zu Russland sind unübersehbar. Über diesem Stellvertreterkrieg tobt ein medialer Informationskrieg, indem es der aufgeklärte und interessierte Zeitgenosse schwer hat, die wahrhaftigen Ereignisse zu erfahren. Jeder mit noch verbliebenem Verstand weiß zumindest, dass er den Mainstreammedien in keiner Weise mehr trauen kann. Hier nur zwei von unzähligen alltäglichen Beispielen: Die 20:00 Uhr ARD-Nachrichten vom 15.11.14 zeigten Putin beim G-20-Gipfel in Brisbane ins angebliche abseits gestellt. Die Bilderauswahl dazu demonstrierte psychologischen Weitblick aus der Trickkiste uralter Propagandamethoden, während die Badische Zeitung über den G-20-Gipfel genau das Gegenteil berichtet, indem Putin den G-20-Gipfel dominierte. Im Übrigen entfernte man später besagte Bilder fein säuberlich aus der ARD-Mediathek. Die Nato-Meldung vom Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedloveder vergangene Woche, nachdem russische Truppen in der östlichen Ukraine einmarschiert sein sollen, entpuppte sich als Ente! Empfehlungen, sich künftig Nachrichten auf vielerlei Wegen zu beschaffen, bloß nicht über die Mainstreammedien, sind dabei offensichtlich und selbstverständlich. Dem inneren Filter, der ihnen dabei ihr eigener Verstand vorgibt, sollten sie ruhig vertrauen. Recherchieren sie selbst, überlassen sie das nicht mehr denjenigen, die sie lenken wollen!
 Das Ergebnis aber wird schockierend sein. Sie werden feststellen, dass TTIP nichts weiter ist wie ein gesetzlicher Rahmen. TTIP wird durch Knebelverträge alle jeweiligen EU-Nationen endgültig zur Schlachtbank führen, und dabei sämtliche wirtschaftliche, soziale, ethische und kulturelle Errungenschaften in den Abfall werfen. Je tiefer sie recherchieren werden, desto mehr stellen sie fest, dass in den vergangenen 20 Jahren gewaltige Substanz, Werte und wertvollste Ressourcen, lukrativste Unternehmen und Ideen, die sich im Eigentum der jeweiligen europäischen Nationen befanden – also dem Volk gehörten – neue Eigentümer fanden. Diese neuen Eigentümer bezahlten dafür nicht einen einzigen Cent! Die alten Eigentümer bekamen dafür nicht einen einzigen Cent! (Beispiel: Deutsche Telekom (Ron Sommer), Deutsche Bahn (Hartmut Mehdorn), Netzbetreiber Primacom) Sie werden sich fragen, wie so was geht! Ganz einfach, über ein sogenanntes „Provisionsmodell“ aller der zum Vollzug dafür benötigten beteiligten Personen! (Siehe auch Enbw-Deal/Mappus&Co.)! Vereinfacht gesagt, man kauft die zuständigen Leute mit wertlosen, privat gedruckten, braun gefärbten, grünlichen Dollarscheinen. Bevor ich ihnen aber jetzt vorschlage, ihre eigenen Recherchen anzustellen, muss ich sie darauf aufmerksam machen, falls sie gerade erst beginnen sollten, sich über die globale Lage schlauzumachen, dass sie einen erheblichen Schock erleiden werden, und sich von nun an ihr Weltbild vollkommen ändert.

Sie werden grob gesagt herausfinden, dass diese Methode ständig auf allen Ebenen, vor allem GANZ oben stattfindet und im Grunde nichts Neues ist. Falls sie sorgfältig recherchieren, so entdecken sie, dass sowohl die „Ukrainekrise“ als auch die gegenwärtige Kriegsgefahr für ganz Europa, TTIP, Kalter Krieg 2.0, Ebola, „Bankenkrise“, „Finanzkrise“, Chemtrails, GeoIngeniering, HAARP u. v. a. „Maßnahmen“ eine ausgeklügeltes, hinterlistiges und eng miteinander verwobenes Netzwerk mit unzähligen Maschen darstellt.

Handlanger dafür sind gewählte „Volksv(z)ertreter“, die in enger Zusammenarbeit mit einer ungeheuerlichen Waffe, nämlich den MaiNStreAmmedien das Diktat der „Eliten“ an den Völkern derzeit umsetzt. Europa/Mitteleuropa ist davon besonders betroffen. Die (NS)Armeen, die diesen Feldzug führen, sitzen überall. Wir bezahlen sie sogar mit unserem eigenen Geld. Um ihre Renten und Pensionen sollten sie sich ernsthaft Sorgen machen, die Wahrscheinlichkeit, davon jemals auch nur einen Cent zu sehen, geschweige denn zu bekommen, ist durch TTIP zunichtegemacht. Vielleicht haben sie auch schon herausgefunden, dass man schon seit Juni diesen Jahres ohne Weiteres ihr Konto enteignen kann. Wie, das glauben sie nicht?
Dann sehen sie mal in den AGB ihrer Bank nach. Falls sie Zahlen von TTIP lesen oder hören, müssen sie davon ausgehen, dass diese frisiert sind. Derzeit noch gut bezahlte Jobs werden in absehbarer Zeit komplett durch den Niedriglohnbereich ersetzt, die Symbolik der Schere zwischen Arm und Reich wird nicht mehr durch eine Schere darzustellen sein. Das Durchpeitschen von TTIP ist zur Chefsache erklärt worden. Ausschließlich die EU-Kommission verhandelt hinter verschlossenen Türen. Nationale Parlamente sind davon ausgeschlossen, weder der Bundestag noch der Bürger besitzt hier auch nur das geringste Mitspracherecht.

Sobald sie dieses System erkannt haben, wird es ihnen kalt den Rücken runterlaufen, denn  jetzt haben sie verstanden, dass gegenwärtig die feindliche Übernahme der kompletten EU durch die „US-Eliten“ stattfindet, die kurz vor Ende des Vollzuges steht. Sie werden auch verstehen, dass die EU-Märkte schon längst auf dem Altar von G&S geopfert sind.

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Bundesregierung verstößt permanent gegen das Völkerrecht

Veröffentlicht und zu sehen auf:
http://www.youtube.com

Quelle: ZDF-Sendung Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – ZDF 21.10.2014

Die sogenannte Bundesregierung, eher als Bundesverwaltung zu betrachten, arbeitet für US-Behörden und gegen die deutsche Bevölkerung. Man nennt so etwas Hochverrat

Bundesregierung ist keine Regierung, sondern lediglich eine Verwaltung, die ihren Auftrag von US-Behörden bekommt. Bundestagswahlen sind nichts weiter als schlecht inszenierte Shows. Ohne Rebellion wird es keine Souveränität geben.

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Ende der amerikanischen IT-Alleinherrschaft

Ende der amerikanischen IT-Alleinherrschaft – Nachrichten – Wirtschaft – Stimme Russlands

Veröffentlicht und zu lesen auf:
www.german.ruvr.ru

Ende der amerikanischen IT-Alleinherrschaft

Ende der amerikanischen IT-Alleinherrschaft

STIMME RUSSLANDS Die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) entwickeln derzeit eine Strategie zur Bekämpfung des US-amerikanischen Monopols auf dem IT-Markt. Im Juli 2015 werden die BRICS-Staatschefs im russischen Ufa zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Agenda sollen gemeinsame Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts im IT-Bereich stehen, sagte Nikolaj Nikoforow, der russische Minister für Telekommunikation und Massenmedien.

Heute werden die wichtigsten Software-Bereiche sowohl weltweit als auch in Russland vorwiegend von den US-amerikanischen Herstellern kontrolliert. In diesem Zusammenhang bestehen große Risiken für die Verbraucher und häufig auch für die Sicherheit der Länder. Es handelt sich etwa um Cyberangriffe auf bedeutsame Computersysteme. Es gab zum Beispiel 57 Millionen Attacken auf Computersysteme der Objekte der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Der Cyberangriff auf die Computersysteme des Kernkraftwerks Buschehr brachte die Zentrifugen für eine Weile zum Stillstand.

Es kann sich aber auch um das geheime Sammeln vertraulicher und persönlicher Daten handeln. Das Ausmaß dieser Ausspähung wurde vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllt. Um sich vor diesen Gefahren schützen zu können, muss man auf die von den amerikanischen Geheimdiensten kontrollierten IT-Produkte verzichten. Der Umstieg müsse jedoch umfangreich sein, der Wechsel der Firmenwaren allein reiche nicht aus, betont Jewgenij Juschtschuk, Experte für Konkurrenzaufklärung:

„Selbst wenn niemand amerikanische Programme nutzte, würden die USA die Daten sowieso sammeln können. Denn sie tun das nicht im Computer eines Benutzers, sondern in der Regel an Informationskanälen. Wenn sich zwei Bündelleitungen etwa in Stockholm verknüpfen, wo ein amerikanischer Aufklärungsknoten liegt, wird der gesamte Datenverkehr an den Informationskanälen abgefangen. Bei einzelnen Benutzern hingegen hängen die Gefahren mit der Software zusammen. Wenn jemand beispielsweise Zugang zum Betriebsprogramm eines Computers in einer Botschaft hat, kann er diesen Computer einfach abschalten. Dann werden alle Verbindungssysteme kaputtgehen. Das kann gravierende Folgen haben.“

Das Problem lässt sich teilweise durch die Beseitigung des Monopols auf dem IT-Markt lösen. Die BRICS-Länder wollen daran arbeiten. Dabei sollte jeder Teilnehmer für denjenigen Software-Bereich zuständig sein, in welchem er sich am besten auskennt, meint Urwan Parfentjew, führender Experte des Regionalen Gesellschaftszentrums für Internet-Technologien.

„Die BRICS-Länder sind mit ihrem Potential fähig, eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. In Indien gibt es zum Beispiel fünf Technologieparks. Dort arbeiten Programmierer, die verschiedene Aufgaben, darunter für US-amerikanische Auftraggeber, erfüllen.“

Russland hat inzwischen eine Reihe von Software-Produkten erfolgreich entwickelt. Chinesische Partner entwickeln Hardware. Die BRICS-Länder können gemeinsam das IT-Ungleichgewicht beseitigen. Beim Gipfel in Ufa soll ein entsprechender Plan gemeinsamer Handlungen im IT-Bereich vorgelegt werden. 
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_10_19/Ende-der-amerikanischen-IT-Alleinherrschaft-6201/

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Manipuliert die NSA auch in Deutschland Netzwerk-Hardware?

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.gulli.com/news

„ABOVE TOP SECRET“ – ALLERHÖCHSTE GEHEIMHALTUNGSSTUFE FÜR TAREX-ABTEILUNG

Einem Bericht von The Intercept zufolge könnte die National Security Agency auch in Deutschland in Lieferketten eingreifen, um beispielsweise Netzwerk-Hardware zu Spionagezwecken zu manipulieren. Konkrete Beweise liegen jedoch nicht vor. Die Vermutung basiert lediglich auf einer der vielfältigen Präsentationen, die Edward Snowden an die Presse hat durchsickern lassen. Dass der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Heimatland hergestellte Router abfängt, um Backdoors und Schnüffel-Hardware einzubauen, gilt mittlerweile als gesichert.

Ob die NSA auch in anderen Ländern dieser Welt ähnliche Praktiken anwendet, ist nicht bekannt – die noch junge Enthüllungsplattform The Intercept will dafür jedoch Indizien gefunden haben. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel spekulieren die beiden Autoren des Beitrags, dass auch in Deutschland, China und Südkorea Außenstellen der NSA aktiv sein könnten, die Lieferketten unterbrechen, um Spionage-Software oder -Hardware in die Geräte einzubauen. Grundlage für die Vermutungen sind bislang unveröffentlichte Unterlagen aus dem Dokumenten-Archiv von Whistleblower Edward Snowden. In einem darin entdeckten Papier aus dem Jahre 2012 wird deutlich, dass die NSA auch in Deutschland eine Abteilung des Target-Exploitation-Programms(Tarex) unterhält. Welche Tätigkeitsfelder Tarex im Ausland besetzt, wird allerdings nicht genauer erläutert. Grundsätzlich hat Tarex, so das Dokument, die Aufgabe weltweit elektronische Datenerfassung zu betreiben, aber auch Personen auszuspähen, die für das Kryptologie-Programm der Vereinigten Staaten von Amerika von Interesse sind.
Die Unterlagen, auf die sich The Intercept beruft, sind unter der höchst-möglichen Geheimhaltungsstufe abgelegt. Auf diesem Level werden Informationen geschützt, die politisch zu brisant sind. Beispielsweise die gezielten Versuche der US-Geheimdienste Verschlüsselungsmethoden zu schwächen, Hintertüren in Soft- und Hardware einzubauen und Kooperationen mit ausländischen Unternehmen zu Spionagezwecken. Demnach ist keinesfalls ausgeschlossen, dass beispielsweise Mobilfunk- und Telekommunikationsunternehmen mit der NSA unter einer Decken stecken und im Gegenzug für ein stattliches Sümmchen Direktzugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten ermöglichen. Auch das Projekt zur Überwindung jedweder kommerzieller Verschlüsselungssysteme über selbsterstellte Technik-Lösungen fällt unter diese Geheimhaltungsstufe. Das Überwachungsprogramm „Sentry Eagle“ wird von The Intercept ebenfalls beleuchtet.

Unter dieser Bezeichnung läuft bei der National Security Agency offenbar seit knapp zehn Jahren eine Maßnahme, um Computernetzwerke zu infiltrieren, aber auch zu sichern, Verschlüsselungsmethoden zu knacken und zur besseren Überwachung mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dabei wird auch der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern beschrieben, die sich als Besucher oder gar Angestellte ausgeben, um Zugang zu gesicherten Systemen zu bekommen oder sich per „Social Engineering“ Informationen zu beschaffen. Aufgrund der schwierigen Situation ist es jedoch nahezu unmöglich zu sagen, gegen wen die Programme aktiviert wurden und wenn ja, für wie lange und in welchem Umfang. /hk

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Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen

Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen » Polenum » Politik | Energie | Umwelt | Meinung.

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http://www.polenum.com

Kriminalbeamte kritisieren geplante Maßnahmen gegen IS-Terroristen

Die von der Unions-Bundestagsfraktion angestrebten Maßnahmen gegen islamistische Terroristen und ihre Unterstützer stoßen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf scharfe Kritik: “Der geplante Maßnahmenkatalog zeigt die ganze Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen in Deutschland.

Es werden die Symptome angegangen, die nichts kosten, die Ursachen werden aber nicht angegangen”, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem “Handelsblatt” (Onlineausgabe). “Aufklärung, Prävention und ein rechtzeitiges Erkennen von Radikalisierungstendenzen sind die Schlüssel zum Erfolg.” Schulz fühlt sich bei manchen Überlegungen an die Nazi-Zeit erinnert. “Wir haben in Deutschland aus gutem Grund kein Gesinnungsstrafrecht.
Ich warne davor, Menschen aufgrund kaum überprüfbarer Angaben von Geheimdiensten derart zu stigmatisieren”, sagte er in Anspielung auf eine mögliche Kennzeichnung von Personalausweisen deutscher Staatsangehöriger. Das erinnere ihn an ähnliche Maßnahmen in Deutschland aus der Geschichte. “Vielleicht sollte man die Kennzeichnung stattdessen gleich gut sichtbar an der Oberbekleidung vornehmen”, fügte er spöttelnd hinzu.

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BND leitet Daten von Deutschen an NSA weiter

Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.

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http://www.mmnews.de

 

Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.Die Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich
weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

 

Via http://www.mmnews.de

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Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege

Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege.

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://www.hintergrund.de

Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 –
Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1)Was hat es damit auf sich? Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebiet, haben diesen Brief unterzeichnet. Darin ziehen wir Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Geschehen in der Ukraine und der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.  Nach einer 5-jährigen Untersuchung stellte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fest, dass die Berichte der Geheimdienste, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, „substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent“ waren. Zu diesen „nicht existenten“ Beweisen zählte die Story von den Aluminiumröhren.
Das Ganze lief damals so ab: Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael R. Gordon, Reporter der New York Times(NYT),  einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite – obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte. Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Talkshows, wo sie dann stets auf den NYT-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin, man habe selbst auch solche Informationen erhalten, die Entwicklung sei sehr, sehr gefährlich und man wolle vermeiden, dass der Beweis für das irakische Atomwaffenprogramm eines Tages in Form eines Atompilzes daherkomme. Das Weiße Haus übergab also einen Bericht an Michael R. Gordon, der setzte das dann in die NYT, und das Weiße Haus erklärte daraufhin, man könne den NYT-Bericht bestätigen.

Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann. Und man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter in Kiew und der stellvertretenden US-Außenministerin  als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die US-Regierung  ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz, kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak.

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MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau

MH17 – Der Glaubwürdigkeitsgau

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Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
Von PETER VONNAHME, 15. August 2014 –

Peter Vonnahme

Der Autor, Peter Vonnahme, war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Kritisch betrachtet er die Rolle der Medien und der Politik in der Folge des am 17. Juli über der Ostukraine abgestürtzen Malaysia-Airlines-Fluges 17.

Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien – USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass – vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten einstweilen neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der – bürgerlichen – Gesellschaft.

Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bild-Zeitung. Denn Bild ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!

Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter.

Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen. Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen. Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache.

Erster Befund

Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeugabsturz schuld ist:
Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm ferngesteuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.
Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.
War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der NATO in den russischen Vorhöfen.
Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berücksichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.

Reaktionen

Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift:  Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben.
Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach – mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend – von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen. Der Spiegel schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Verstärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte Der Spiegel endgültig Bildzeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“. Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914? Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?
Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobelpreisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt – nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden.
Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen – ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.

Faktencheck

Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues.
Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten. Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft-Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen insbesondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.

Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies. Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile.
Beim zweiten Denkmodell – Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug – ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!

Die Frage nach dem Motiv

Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ. Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive bringen kann.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:

  •  Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).
  •  Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).
  • Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg (1999).
  •  Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003).
  •  Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren verhindert worden ist.

Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen. Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.
Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.
Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.

Globale Veränderungen

Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine. Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“-System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.
Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.
Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.
Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem…

Was folgt daraus?

  • Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
  • Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders. Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.
  • Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist es schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“
  • Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen. Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?
  • Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
  • Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, entstanden auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Verantwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
  • Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren – und die Bürger mündig zu machen. Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen. Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
  • MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit. Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unterstützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes Großbritannien liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.

Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes. Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.

 

Via http://www.hintergrund.de/201408153197/hintergrund/medien/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau.html

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