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Repräsentant von US-Geheimdiensten bei US-Botschaft in Berlin soll Deutschland verlassen

Repräsentant von US-Geheimdiensten bei US-Botschaft in Berlin soll Deutschland verlassen – Nachrichten – Politik – Stimme Russlands.

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STIMME RUSSLANDS Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste bei der US-amerikanischen Botschaft in Berlin ist aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen.

Die Aufforderung erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst.

Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten.

Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_07_10/Der-Reprasentant-der-US-Nachrichtendienste-an-der-US-Botschaft-wurde-aufgefordert-Deutschland-zu-verlassen-7603/

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US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

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Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.
Die Bundesregierung fürchtet um den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen.
Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe … weiterlesen auf: Deutsche Wirtschaftsnachrichten.de

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