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EU: Der Kern ist faul

EU: Der Kern ist faul

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http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/18/eu-der-kern-ist-faul/
Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet.

Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.
Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.

Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten. Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden. Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen. Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen.
Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten. Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern unter-gejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät. Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.-Konstruktion wenig demokratisch Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen.

via  EU: Der Kern ist faul | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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EU: Einmarsch in Ukraine

EU: Einmarsch in Ukraine

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mmnews.de

Brüssel prüft Entsendung einer EU-Mission in die Ukraine. Sie könne bei der Sicherung der ukrainischen Grenze helfen, aber auch die Ausbildung eines funktionierenden Rechtsstaats in dem Land beratend unterstützen. Vorauskommando bereits unterwegs.

In der Europäischen Union gibt es Überlegungen eine EU-Mission in die Ukraine zu entsenden. Sie könne bei der Sicherung der ukrainischen Grenze helfen, aber auch die Ausbildung eines funktionierenden Rechtsstaats in dem Land beratend unterstützen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten in Brüssel.

Seit Beginn dieser Woche ist ein mehrköpfiges Vorauskommando schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen unterwegs, um zu untersuchen, ob ein EU-Einsatz in der Ukraine sinnvoll ist und wie er konkret aussehen könnte. Vor allem Großbritannien, Schweden, Polen und andere osteuropäische Staaten drängen „massiv“ auf eine EU-Mission, hieß es laut „Welt“ in Diplomatenkreisen.

Wie das Blatt weiter berichtet, wird es möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Sondertreffen der EU-Außenminister zur Ukraine geben, auf dem weitere Sanktionen beschlossen werden sollen.Vor allem Polen und die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer fordern infolge der Entwicklung in der Ostukraine härtere Strafmaßnahmen gegen Russland und drängen auf ein Sondertreffen.

Die EU-Kommission bereitet unterdessen seit Wochen mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Dabei untersucht die Kommission die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die einzelnen Mitgliedsländer. Es werden verschiedene Szenarien und Arten von Wirtschaftssanktionen geprüft. Auch Sanktionen im Energiebereich würden detailliert untersucht, hieß es in der EU-Kommission.

via EU: Einmarsch in Ukraine.

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