Interview des Monats

Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich

Interview und Video des Monats

Gefunden, zu lesen und zu sehen auf: RT.com

Im Interview mit RT Deutsch spricht Evo Morales über die Rechte indigener Völker und den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Insbesondere kritisiert der bolivianische Präsident die Interventionspolitik der USA. Diese sei von Heuchelei getragen.
Im 21. Jahrhundert könne kein einzelnes Land die Welt dominieren. Herr der Welt können laut Morales nur die Völker sein. Die aktuellen Vorgänge in Venezuela bezeichnet er als Staatsstreich. Der Präsident äußert sich auch zum Konflikt um Nordkorea und der Frage atomarer Bewaffnung.

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U(N)SA, der Polizeistaat!

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http://www.hintergrund.de

Interview des Monats

 

Über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, „Burnbags“ und die totalitären Tendenzen in der US-Politik –

Interview mit WILLIAM BINNEY, 19. Mai 2014 –

Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im MittelpunktWilliam Binneydes kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen, machte sein Wissen öffentlich. Thomas Eipeldauer traf ihn fürHintergrund in Berlin.

Sie sind in den 1960er Jahren der Army Security Agency beigetreten, haben ab 1970 begonnen in der NSA zu dienen, 2001. nach dreißig Jahren, haben Sie die NSA verlassen. Was waren die Gründe? Was hat sich verändert während dieser Zeit, dass Sie zu diesem doch sehr großen Schritt motivierte?

Der Hauptgrund, warum ich gegangen bin, waren die Veränderungen in der Tätigkeit der NSA. Es gab einen Wechsel weg von legitimen Aufklärungszielen wie z.B. ausländischem Militär und ausländischen Regierungen, terroristischen Organisationen oder jeder Art von Organisation internationaler Kriminalität, etwa die Drogenkartelle oder Gruppen von Geldwäschern. Das sind alles legitime Ziele, aber was sie nach dem 9. September 2001 begonnen haben, war sich zuerst die Daten von allen US-Bürgern zu beschaffen, die Telefone benutzen, dann kamen die Emails an die Reihe und das dann auf die ganze Welt auszudehnen.

Es gab also einen Wechsel von legitimer Geheimdienstarbeit zur Überwachung aller Individuen weltweit. Und das ist nichts anderes, als eines der fundamentalen Prinzipien des Totalitarismus zu übernehmen: Wissen zu wollen, was jeder einzelne in deinem Land tut, damit du ihn unter Kontrolle halten kannst. Diese ganze Prozedur zu übernehmen, heißt nichts anderes zu tun, als der KGB, die Stasi oder die Gestapo getan haben. Das war, was die alle getan haben: Informationen beschaffen, um zu wissen, wen sie loswerden müssen. Wenn jemand gegen deren Politik Widerstand leistete, wussten sie davon und konnten ihn ausschalten. Das ist, was totalitäre Staaten immer schon getan haben.

Für mich war damals klar, dass es bei der NSA in eine solche Richtung ging. Und seitdem ist es ja nur noch schlimmer geworden. Ich wollte an etwas Derartigem nicht teilhaben. Also bin ich rausgegangen. Ich hatte das Gefühl, ich muss mich dieser Entwicklung entgegenstellen und ich habe das innerhalb der offiziellen Regierungskanäle getan. Ich bin zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gegangen, zu dem des Senats, zum Generalinspekteur des Justizministeriums, zum Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, ich habe sogar versucht, die Sache vor den Obersten Richter des Supreme Courts zu bringen. Und dann bin ich zu anderen Abgeordneten des Kongresses gegangen und habe mit ihnen gesprochen. Aber sie waren alle auf die eine oder andere Weise Teil des Programms und haben einander gegenseitig gedeckt.

Nach diesem Bruch in der Ausrichtung der NSA ist begonnen worden, diese immensen Datenmengen anzusammeln, die Sie und andere Experten immer wieder beschrieben haben. Wie kann man sich das vorstellen? Wenn ich nächsten Monat einen Freund in den USA besuchen will und ihm eine Email schreibe, wann und wo wir uns auf einen Kaffee treffen, muss ich dann davon ausgehen, dass diese Mail bei der NSA gespeichert wird?

Ja, sicher. Sie verwenden unter anderem sogenannte Narus Devices dafür. NarusInsight, das neueste Modell, das sie ankaufen, kann Daten mit einer Rate von 10 Gigabit pro Sekunde absaugen. Wenn man das in Emails umrechnen will, dann könnte man mit einer NarusInsight effektiv etwa 100 Milliarden 1000 Zeichen lange Emails täglich umwandeln und für die Speicherung fertig machen. Mit einer solchen Vorrichtung. Aber sie haben sicher hunderte davon gekauft.

Das ist also das Ausmaß von Datenabschöpfung, von dem wir reden. Dazu kommen noch für die Telefonnetzwerke digitale Aufzeichnungsgeräte und so weiter. Das Budget der NSA liegt bei über 10 Milliarden US-Dollar jährlich, sie hatten also seit 2001 etwa 130 Milliarden zur Verfügung. Damit kann man eine ganze Menge Technik zur Überwachung einkaufen.
Ich bin sicher, dass sie auch die notwendige Anzahl an Rekordern in die Telefonnetzwerke eingebaut haben, um massenhaft aufzuzeichnen, wer mit wem wann telefoniert, und all die Gespräche werden wohl auch aufgezeichnet werden und können zu einem gegebenen Zeitpunkt abgerufen werden.

Wenn man also Bürger der Vereinigten Staaten ist, oder irgendeine Form von Kommunikation mit einem US-Bürger unterhält, kann man sicher sein, dass die Emails und Telefonate von der NSA gespeichert werden?

Ich würde es nicht darauf beschränken.

Also wenn man irgendwo auf dem Planeten …

Ja, wenn man irgendjemand irgendwo auf diesem Planeten ist, der irgendjemanden anruft, ja, dann ist das der Fall.

Wenn die NSA nun diese unglaubliche Datenmenge zur Verfügung hat, dann ergibt sich doch das Problem, was man damit anfangen soll. Wie wird das analysiert? Sind es hauptsächlich Algorithmen oder ist da auch Handarbeit dabei?

Es ist eine Kombination verschiedener Schritte. Sie suchen nach bestimmten Dingen. Wenn man zum Beispiel einige bekannte Ziele hat, dann kann man die Daten über sie einfach herausfiltern. Das ist relativ einfach. Bei dem Rest wird mit Hilfe von Software gescannt.

Zum Beispiel kann man sich die Metadaten der Kommunikation ansehen. Wenn ich Sie anrufe, und sie haben Ihre Nummer und meine, bildet das eine Beziehung zwischen Ihnen und mir ab. Dasselbe ist der Fall, wenn ich danach jemand anderen anrufe. Im Gesamten ergibt sich dann das Netzwerk meiner sozialen Beziehungen am Telefon. Und dann kann man dasselbe mit den Emails machen, oder mit meinen Banktransaktionen und so weiter. So werden die verschiedenen sozialen Beziehungen dargestellt, die die Basis für die Einordnung des Inhalts, der in ausgetauscht wird, abgibt. Wenn man das über eine gewisse Zeit macht, ergibt sich ein Netz von Beziehungen mit all den dazugehörigen Daten. Wenn man zum Ziel wird, können dann alle diese Daten mitsamt allen Inhalten abgerufen werden.

Das wird aber dann immer noch durch menschlichen Zugriff gemacht, es ist also eine begrenzte Menge, die sie durchführen können. Wenn Sie hinter jemandem her sind, dann können Sie das so machen.

Allerdings: Anfang 2012 hat das Weiße Haus eine Initiative zu „Big Data“ gestartet (2). Die Regierung fragt bei der Privatindustrie nach Algorithmen, deren Aufgabe ist, große Datenmengen zu durchsuchen, herauszufinden, welche Daten wichtig sind, und dann den Menschen zu sagen, wonach sie suchen sollen. In anderen Worten: Sie kommen mit den Daten nicht zurecht und brauchen derartige Algorithmen, die ihnen helfen mit der riesigen Menge an Daten umzugehen. Die Intention ist, auf diese Weise alles, was die einzelnen Individuen tun, jeden Tag oder gar jede Stunde auswerten zu können – unabhängig davon, um wie viele Milliarden Menschen es geht.

Wenn es sich also um Datenmenge dieser Größenordnung handelt, werden also Algorithmen den Geheimdienstlern sagen, wen sie sich anzusehen haben und nicht umgekehrt Menschen festlegen, nach wem die Software suchen soll?

Das ist korrekt, ja. Sie sollten besser sicherstellen, dass Ihr Algorithmus richtig ist.

Es ist ja offenkundig, dass die Ansammlung dieser riesigen Mengen an Daten nicht „Terrorbekämpfung“ sein kann. Worum geht es also?

Es geht um Strafverfolgung und auch um politische Gegner. In den USA zum Beispiel haben die Demokraten die Bundessteuerbehörde IRS genutzt, um sie gegen die Tea Party einzusetzen. (3) Das Ziel war, ihnen zu verunmöglichen, politisch aktiv zu sein. Und solche Sachen passieren gegenüber der politischen Opposition. Das wird durch verschiedene Institutionen gemacht, in erster Linie durch die Special Operations Division der Drogenbehörde DEA, wo die IRS, die DEA, NSA, CIA und das Heimatschutzministerium DHS zusammentreffen. Die sehen sich dann zusammen die von der NSA gesammelten Daten an.

In der Theorie geht es darum, hier kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Aber sie sehen sich auch an, welche Gemeinschaften zusammenhängen, das gibt dann zum Beispiel der IRS Einblick in das gesamte Netzwerk der Tea Party. Und so haben sie die Tea Party zum Ziel für eine Verweigerung des Steuerfreiheitsstatus gemacht.

Der andere negative Aspekt hier ist, dass hier eigentlich illegale oder verfassungswidrige Haftbefehle ausgestellt werden. Eigentlich ist ein so erstellter Haftbefehl vor Gericht nicht zulässig. Wenn sie auf diese Weise Beweise für illegale Handlungen finden, Drogenschmuggel oder ähnliches, nehmen sie die und geben sie an die Bundespolizei oder lokale Behörden weiter, die dann die Beschuldigten verhaften. Der Fall, der diese Praxis ans Licht brachte, war einer, bei dem die örtliche Polizei angewiesen wurde, in einem Parkhaus Drogendealer festnehmen sollten. Wenn sie dann vor Gericht gehen, müssen sie eine Parallelkonstruktion vornehmen, weil sie die NSA-Daten nicht verwenden dürfen. Sie müssen so tun, als hätte eine normale Polizeiuntersuchung die Beweise erbracht und damit die NSA-Daten ersetzen. Das kommt einer Verweigerung des verfassungsmäßigen Rechts, die Gründe für die Ermittlungen anzufechten, gleich. Das ist ein schmutziges Vorgehen, das auch international zum Einsatz kommt, weil diese Informationen ja weltweit weitergegeben werden.

So wie Sie dieses Vorgehen beschreiben, ist offenkundig, dass es sich dabei um eine Art Parallelstaat handelt…

Ja, eine Art geheimer Regierung…

Ist eine solche Struktur nicht eine riesige Gefahr für eine Demokratie?

Deshalb sage ich ja: Wir haben keine Demokratie, wir leben in einem Polizeistaat. Denn all das geht ja im Geheimen vor sich, selbst das Gericht, das entscheiden soll, was verfassungsmäßig ist und was nicht, macht das geheim. Und die Regierung erstellt im Geheimen Interpretationen von Gesetzen, die ihnen erlauben, alles zu tun, was sie wollen. Das ist eine geheime Regierung und das hat mir Demokratie nichts zu tun.

Gibt es denn irgendeinen Weg, um diesen Prozess aufzuhalten oder rückgängig zu machen? Whistleblower haben ja einiges dazu beigetragen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was passiert, aber offenkundig stoppt das diese Praktiken nicht …

Wir müssen sie vor Gericht herausfordern. Ich habe eine beeidigte Aussage gemacht, um eine gerichtliche Klage gegen die NSA zu unterstützen, die die Verfassungsmäßigkeit des Datensammelns der NSA anzweifelt. Der Grund warum ich das gemacht habe, ist, weil das die zentrale Sache ist. Wenn das vor Gericht geht und das Gericht entscheidet, dass das, was sie gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann fällt alles in sich zusammen. Bei den Telekommunikationsunternehmen war es ähnlich. 2008 haben sie eine rückwirkende Immunität verabschiedet für all die Verbrechen, die sie begangen haben, indem sie Daten an die Regierung weitergegeben haben. Jetzt versuchen sie dasselbe für die Internetprovider, die auch gerade verklagt werden, weil sie ihre Daten weitergegeben haben.

Und das zu tun, ist schlichtweg nicht verfassungsgemäß. Es ist ein Verstoß gegen den ersten, vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung. Der erste garantiert das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Wenn sie über alle Mails verfügen, die ich je geschrieben habe, kennen sie meine gesamte Mail-Community. Das Recht garantiert ja nicht Vereinigungsfreiheit mit dem Zusatz: Solange die NSA davon weiß. Der vierte Zusatz beschreibt das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt, sie haben kein Recht, sich in meine Angelegenheiten einzumischen, solange sie keinen richterlichen Beschluss und einen zureichenden Grund dafür haben. Der fünfte Zusatz sagt, ich habe das Recht, nicht gegen mich selbst aussagen zu müssen. Wenn man alle meine Mails liest und meine Worte gegen mich verwendet, ist das offenkundig hinfällig.

Wenn man das vor Gericht bringt als Verfassungsklage, dann legalisiert die rückwirkende Immunität einen verfassungswidrigen Akt und deshalb ist dieses Gesetz nicht länger gültig. Kein Gesetz darf verfassungswidrig sein. Dann würden zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen ihre Immunität verlieren und wären verantwortlich für die Vergehen, die sie begangen haben.

Ist es aber nicht auch schwierig für Richter und Politiker, sich gegen die NSA zu stellen? Die Informationen, die da gesammelt werden, betreffen ja auch diese beiden Berufsgruppen.

Das ist richtig. Russ Tice (4) hat einige dieser Daten gesehen. Er hat in Spezialprogrammen der NSA gearbeitet, und da ist ihm aufgefallen, dass es im selben Gebäude Leute gab, die bis spät in die Nacht arbeiteten. Er hat sich also gewundert, was die da eigentlich machen. Nun ist es so, dass es bei der NSA „Burnbags“ an den Arbeitsplätzen gab, in die man die Papiere werfen konnte, nachdem man mit ihnen fertig war, damit sie vernichtet werden.

Nun ist es aber so, dass die Burnbags nicht jeden Tag voll werden, also stellen einige Leute die einfach unter ihren Tisch und machen sie am nächsten Tag voll und dann werden die Papiere erst vernichtet. Russ blieb also bis spät Nachts da und lief herum und sah sich den Inhalt der Burnbags an. Und er fand Abschriften, die Richter vom Obersten Gerichtshof, Bundesrichter, Senatoren, Abgeordnete und hochrangige Generäle betrafen, also im wesentlich die Führung der US-Regierungen. Sie spionieren also auch die eigenen Chefs aus. Der Grund ist wahrscheinlich sehr simpel. Von dort kommt ihr Einkommens, ihr Budgets. Sie wollen also überwachen, was man über sie denkt.

Denken Sie, dass das in anderen Geheimdiensten ähnlich ist? Die Debatte hierzulande hat sich schnell auf die NSA fokussiert, aber handelt nicht etwa der deutsche BND genauso?

Ich denke, da sind alle gleich. Sie versuchen ja einander zu spiegeln. Nur als ein Beispiel: Einer der Offiziere des BND versuchte, Agenten der NSA zu rekrutieren, als Quellen. Das ist eben, was Geheimdienste tun. Die NSA hat aber eine Menge an Leuten und ein riesiges Budget, sie können diese Sachen also in einem wesentlich größeren Umfang betreiben. Aber jede dieser Institutionen versucht letztlich, Informationen über andere zu gewinnen, das ist Standard.

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