Kennen Sie Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) und § 80 des deutschen Strafgesetzbuch? Nein? Keine Sorge, da sind Sie nicht allein. Wir brauchen ja nur im GG nachsehen. Die deutsche Verteidigungsministerin kennt offenbar ebenso wenig diese Paragraphen! Dabei könnte ihr dieses Nichtwissen Gefängnis einbringen! Hat sie vielleicht doch nicht im GG nachgesehen?

Wird Von der Leyen nun zur “Kriegsministerin”?

Von der Leyen will NATO-Truppen an die russische Grenze verlegen! Ja, Sie hören richtig!

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Wie verhält sich das mit dem GG?Schauen wir doch einfach nach!

Art 26 Grundgesetz

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.§ 80 Strafgesetzbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Kennt Von der Leyen diese Paragraphen? Scheinbar nicht, denn sonst würde die bundesdeutsche Verteidigungsministerin doch nicht die NATO auffordern, ihre Präsenz am 1990 verlagerten “Eisernen Vorhang” deutlich zu verstärken. Oder hat sie die Verlagerung der NATO in den Osten ganz bewusst vorgeschlagen? Dann käme ihr Vorschlag einem Bruch des Grundgesetzes gleich, der nicht nur strafbar wäre, sondern ganz Mitteleuropa in einen Krieg stürzen könnte!

Laut UN-Charta heißt das Zusammenziehen von Truppen an den Grenzen: “Vorbereitung auf einen Angriffskrieg”! Danach hat sich Frau von der Leyen gegenüber dem Grundgesetz strafbar gemacht. Dann muss Frau von der Leyen Herrn Höness bald Gesellschaft leisten.
Waren die Milliardeninvestitionen des Westens in ukrainische Umsturzpläne etwa zu hoch, so dass für die Diplomatie kein Platz mehr ist, und zettelt nun einen Krieg an?