Gepostet im Mai, 2014

Frontline: US-Militär trainiert Kämpfer in Syrien

Das US-Militär und der Geheimdienst CIA bilden in Trainingscamps in der Türkei und in Katar die Kampftruppen aus, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen und das Land destabilisieren sollen. Ein US-Journalist interviewte die Rebellen für eine Dokumentation.

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http://www.gegenfrage.com/frontline-us-militaer-trainiert-kaempfer-syrien/

Laut einer neuen Dokumentation des Senders PBS bildet das US-Militär in Katar die Rebellentruppen aus, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen und das Land destabilisieren. Der Journalist Muhammad Ali interviewte für die Dokumentation sogenannte “syrische Rebellen”, die bereitwillig von ihren US-Trainingscamps in der Türkei und in Katar erzählten. Das Ausbildungsprogramm dauerte drei Wochen und beinhaltete den Einsatz hochentwickelter Waffen und Kampftechniken, auch sollen Uniformen und Stiefel ausgegeben worden sein. ”Sie brachten uns bei, feindliche Fahrzeuge auf der Straße zu überfallen”, sagte ein Kämpfer namens ‘Hussein’.
”Sie zeigten uns, wie man ein Fahrzeug angreift, überfällt, Informationen oder Waffen und Munition erbeutet, und wie man Soldaten nach einem Hinterhalt erledigt”, so der maskierte Kämpfer. Zuvor sollen 80 oder 90 Rekruten auf Wunsch “amerikanischer Kontakte” nach Ankara gebracht worden sein, so der Kämpfer weiter. Nach Tagen der Verhöre “über politische Neigungen” durch einen CIA-Kommandanten, wurden die Kämpfer nach Katar geschickt. Das Camp in Katar befindet sich angeblich an der Grenze zu Saudi-Arabien.

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USA beginnen mit Modernisierung ihrer Atomwaffen in Deutschland

USA beginnen mit Modernisierung ihrer Atomwaffen in Deutschland

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Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe) in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes “Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben”, über das es mit der Bundesregierung “keine Verhandlungen” gegeben habe. Das Programm dient laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) dazu, “die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten”.
Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als “doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen”. Auf der einen Seite wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein. Die nukleare Teilhabe sei bislang mit dem angeblich damit verbundenen Einfluss in der Nato begründet worden. Nun werde klar, wie weit es damit bestellt sei. Weder werde die Regierung über Stationierung und Modernisierung der Atombomben in Deutschland informiert, noch wolle sie selbst etwas von den USA dazu wissen. “Das ist nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos”, erklärte Brugger.

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Ökobranche fordert von GroKo-Ministern „Nein“ zum Opt-Out

Ökobranche fordert von GroKo-Ministern „Nein“ zum Opt-Out

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Die Ökobranche fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen das Opt-Out beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu stimmen. Der jetzige Vorschlag werde zu einer „Zulassungsschwemme“ anstatt zu weniger Gentechnik auf dem Acker führen. Für tausende Öko-Betriebe und zahlreiche konventionelle Bauern sei die Gentechnikfreiheit „existenziell“ – dem stünden wenige Unternehmen der Gentech-Branche gegenüber.

Heute gibt es eine Probeabstimmung im Rat der Ständigen Vertreter, den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten. Schon dort müssten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) klar machen, dass der derzeit kursierende Opt-Out-Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft „Gentech-Unternehmen einen hohen Einfluss zubilligt“, so die Forderung von Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Präsident des Erzeugerverbands Bioland. Schmidt habe vergangene Woche im Bundestag dafür plädiert, dass Mitgliedsstaaten nicht mit Gentech-Konzernen verhandeln müssen, bevor sie ein Verbot bestimmter Pflanzen erlassen.Doch eben jene Konsultationen stehen weiter im Entwurf, über den heute beraten wird.
„Wir erwarten von Minister Schmidt, dass er seinen Worten nun Taten folgen lässt und gemeinsam mit Umweltministerin Hendricks eine Verbots-Vorlage ohne Hintertürchen für die Gentech-Industrie erstreitet“, sagte Plagge. Auch die gesamtwirtschaftliche Sicht spricht laut BÖLW gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Eine gentechnikfreie Produktion sei „für mehr als 23.000 Öko-Betriebe und zahlreiche, vor allem mittelständische konventionelle Unternehmen existenziell.“ Hier geht es also um zehntausende Arbeitsplätze. Hingegen gab es im Bereich Agro-Gentechnik in Deutschland im Jahr 2012 laut Forschungsministerium knapp 30 Unternehmen mit schätzungsweise 700 Arbeitsplätzen. [dh]

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BlackRock: US-Immobilienmarkt labiler als vor der Krise

BlackRock: US-Immobilienmarkt labiler als vor der Krise

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www.goldreporter.de

Der US-Immobilienmarkt ist nach wie vor belastet. In Top-Metropolen wie Miami steigen die Preise aber aufgrund der Investment-Nachfrage wieder. Der  Chef des weltweit größten Kapitalverwalters der Welt sieht den US-Immobilienmarkt heute strukturell in einem noch weniger gesunden Zustand als vor der Subprime-Krise. Der US-Immobilienmarkt gilt als einer der Schlüssel-Sektoren für die amerikanische Konjunkturerholung. Erst wenn sich die Häuserpreise in den USA wieder deutlich erholen und die private Nachfrage nach Hypothekenkrediten sich wieder normalisiert,
kann man nach Expertenmeinung tatsächlich von einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den USA ausgehen. Und in dieser Hinsicht weiß der Chef der größten Vermögensverwaltungsgesellschaft der Welt nichts Gutes zu berichten. Laurence D. Fink, CEO von BlackRock Inc., erklärte nämlich vergangene Woche im Rahmen einer Konferenz beim Investment Company Institute in Washington:  “Der US-Immobilienmarkt ist heute strukturell in einem noch weniger gesunden Zustand als vor der Finanzkrise”.

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China will US-Berater aus Staatskonzernen verbannen

NACH SPIONAGEVORWÜRFEN
China will US-Beratungsfirmen verbannen

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Manager-Magazin

Gesuchte Hacker: Der Spionagestreit zwischen den USA und China gewinnt an Schärfe
Im Spionagestreit zwischen den USA und China geraten nun offenbar auch die großen US-Unternehmensberater in die Schusslinie. Einem Zeitungsbericht zufolge will Peking McKinsey und Co. aus sämtlichen Staatskonzernen verbannen.

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NSA kapert Internetkabel zu Google und Yahoo

 

Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das gilt insbesondere für Kabel zwischen den Datenservern großer Internetunternehmen wie Google und Yahoo. Die Maßnahme sei wichtig, “um die Kommunikation derer zu bekommen, die sich verstecken wollen”.

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www.mmnews.de

Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush. Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: “In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee allerdings ist das unverzichtbar.” Baker, der in den 90er Jahren auch Justitiar der NSA war, bezieht sich dabei insbesondere auf die Kabel zwischen den Datenservern großer Internetunternehmen wie Google und Yahoo. Die Maßnahme sei wichtig, “um die Kommunikation derer zu bekommen, die sich verstecken wollen”. Die Äußerungen sind Teil der zweiteiligen ZDF-Dokumentation “Verschwörung gegen die Freiheit”, die am Dienstag, 27. Mai, 20.15 Uhr, und am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr, ausgestrahlt wird. In dieser Woche widmen sich DIE ZEIT und das ZDF mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam recherchiert.
Die NSA hatte darüber hinaus zahlreiche Internetunternehmen verpflichtet, Kundendaten in großem Ausmaß an die amerikanische Behörden weiterzugeben. Nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes machte sich die NSA dabei den Datenhunger der Privatwirtschaft zunutze. “Das passte dann einfach zusammen”, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF, “das nationale Interesse der Nachrichtendienste und die gewaltige Vielfalt an Daten, die Wirtschaftsunternehmen für ihre eigenen Zwecke sammeln.” Maaßen kritisiert die US-Regierung für ihre fehlende Bereitschaft zu einer Vereinbarung, die das gegenseitige Ausspähen verbieten könnte. “Derzeit”, so Maaßen, “sieht es nicht so aus, dass wir ein No-Spy-Abkommen bekommen werden.” Aus seiner Sicht haben “die Amerikaner die Chance verpasst, uns in Deutschland zu zeigen, sie meinen es ernst, auch mit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich”.

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Warum Krieg unabwendbar ist

Warum Krieg unabwendbar ist
Paul Craig Roberts

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www.antikrieg.com

Memorial Day ist der Tag, an dem wir unserer Kriegstoten gedenken. Wie der 4. Juli wurde Memorial Day zu einem Fest des Kriegs umprogrammiert.
Wer Familienangehörige und liebe Freunde im Krieg verloren hat, will nicht, dass deren Tod vergeblich war. Folgerichtig werden Kriege zu glorreichen Unterfangen, betrieben von edlen Soldaten, die für Wahrheit, Gerechtigkeit und den American Way kämpfen. Patriotische Ansprachen sagen uns, wieviel wir denen schulden, die ihr Leben hingegeben haben, damit Amerika frei bleiben konnte.

Die Ansprachen sind gut gemeint, aber sie schaffen eine falsche Realität, die immer mehr Kriege fördert. Keiner von Amerikas Kriegen hatte etwas zu tun mit der Bewahrung der Freiheit Amerikas. Im Gegenteil, die Kriege wischten unsere bürgerlichen Freiheiten beiseite und machten uns unfrei. Präsident Lincoln erließ eine Verordnung für die Verhaftung und Inhaftierung von Zeitungsreportern und –redakteuren des Nordens. Er ließ 300 Zeitungen im Norden schließen und hielt 14.000 politische Gefangene eingesperrt. Lincoln ließ den Kriegskritiker Abgeordneten zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika Clement Vallandigham aus Ohio verhaften und schob ihn ab zu den Konföderierten. Präsident Woodrow Wilson nützte den Ersten Weltkrieg, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und Präsident Franklin D. Roosevelt benutzte den Zweiten Weltkrieg, um 120.000 Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika japanischer Herkunft mit der Begründung zu internieren, dass die Rassenzugehörigkeit sie verdächtig machte. Professor Samuel Walker folgerte, dass Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ für einen Rundumschlag gegen die Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika nutzte, was Bush zur größten Gefahr machte, mit der die amerikanische Freiheit je konfrontiert war.Lincoln hob für immer Rechte der (Bundes-)Staaten auf, aber die Aufhebung von Habeas Corpus und Meinungsfreiheit,
die Hand in Hand gingen mit den drei größten Kriegen Amerikas, wurde jeweils mit Ende des Krieges beendet. Wie auch immer, die Außerkraftsetzung der Verfassung durch Präsident George W. Bush wurde von Präsident Obama ausgeweitet und mittels Kongress und Verordnungen zu Recht kodifiziert. Weit davon entfernt, unsere Freiheit zu verteidigen, starben unsere Soldaten im „Krieg gegen den Terror,“ damit der Präsident Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika ohne rechtsstaatliches Verfahren unbefristet einsperren und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin umbringen kann, ohne nach Gesetz oder Verfassung Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Schlussfolgerung ist unvermeidlich, dass Amerikas Kriege unsere Freiheit nicht beschützt, sondern stattdessen zerstört haben. Wie Alexander Solschenizyn sagte: „Ein Zustand des Kriegs dient nur als Vorwand für Tyrannei im Inland.“ Die Sezession der Südstaaten bildete eine Gefahr für Washingtons Imperium, aber nicht für die Menschen Amerikas. Weder die Deutschen im Ersten Weltkrieg noch die Deutschen und Japaner im Zweiten Weltkrieg bildeten irgendeine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland hat den Ersten Weltkrieg nicht zum Zweck territorialer Expansion begonnen und geführt.

Japans Ambitionen drehten sich um Asien. Hitler wollte keinen Krieg mit England und Frankreich, seine territorialen Ambitionen betrafen in erster Linie die Wiedereingliederung der deutschen Provinzen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg entgegen Präsident Wilsons Garantien weggenommen worden waren. Alle weiteren deutschen Bestrebungen waren nach Osten gerichtet. Keines der beiden Länder hatte irgendwelche Pläne, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzumarschieren. Japan griff die Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika an, um ein Hindernis für seine Aktivitäten in Asien zu beseitigen, nicht als Vorbereitung für eine Invasion Amerikas.

Mit Sicherheit stellten die vom Bush und Obama im 21. Jahrhundert verwüsteten Länder – Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Syrien, Pakistan und Jemen für die Vereinigten Staaten von Amerika keine militärische Bedrohung dar. In der Tat wurden diese Kriege von einer tyrannischen Exekutive benutzt, um die Grundlage für den Stasistaat zu legen, der jetzt in der Vereinigten Staaten von Amerika besteht. Die Wahrheit ist schwer zu ertragen, aber die Tatsachen sind eindeutig. Amerikas Kriege wurden gekämpft, um Washingtons Macht zu vergrößern, die Profite der Banker und Rüstungskonzerne und die Vermögen der Gesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Marinegeneral Smedley Butler sagte: „Ich diente in allen Rängen vom Unterleutnant bis zum Generalmajor. In dieser Zeit war ich die meiste Zeit ein hochklassiger Muskelmann für Big Business, für Wall Street und für die Banker. Kurz gesagt, ich war ein Gangster für den Kapitalismus.“ Es ist mehr oder weniger unmöglich, der Kriegstoten zu gedenken, ohne sie zu glorifizieren, und es ist unmöglich, sie zu glorifizieren, ohne ihre Kriege zu glorifizieren. Im gesamten Zeitraum des 21. Jahrhunderts haben die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg geführt, nicht einen Krieg gegen Armeen oder Bedrohungen von Amerikas Freiheit, sondern gegen Zivilisten, gegen Frauen, Kinder und Dorfälteste, und Kriege gegen unsere eigene Freiheit. Eliten mit einem begründeten Interesse an diesen Kriegen sagen uns, dass die Kriege für weitere 20 bis 30 Jahre weitergehen müssen, ehe wir die „terroristische Gefahr“ besiegen.Das ist natürlich Unsinn. Es gab keine terroristische Bedrohung, bis Washington anfing,
Terroristen zu schaffen durch militärische Angriffe gegen muslimische Bevölkerungen auf der Grundlage von Lügen. Mit seinen Kriegslügen hatte Washington so viel Erfolg, dass Washingtons Dreistigkeit und Überheblichkeit weit über Washingtons Urteilsvermögen hinausgehen. Durch den Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung der Ukraine hat Washington die Vereinigten Staaten von Amerika in die Konfrontation mit Russland getrieben. Diese Konfrontation könnte schlimm enden, vielleicht für Washington und vielleicht für die ganze Welt. Wenn Gaddafi und Assad sich Washington nicht beugten, warum glaubt Washington, dass Russland das tun wird? Russland ist nicht Libyen oder Syrien. Washington ist der Rüpel, der das Kindergartenkind verprügelt hat und jetzt glaubt, es mit dem Verteidiger der Collegemannschaft aufnehmen zu können. Die Regimes Bush und Obama haben Amerikas Ruf zerstört mit ihren unablässigen Lügen und Gewalt gegen andere Völker. Die Welt betrachtet Washington als die hauptsächliche Bedrohung. Umfragen in aller Welt zeigen durchweg, dass Völker in der ganzen Welt die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als die zwei Länder sehen, die die größte Gefahr für den Frieden darstellen. Die Länder, die Washingtons Propaganda zu „Schurkenstaaten” und zur „Achse des Bösen” erklärt, wie zum Beispiel den Iran und Nordkorea, sind viel weiter unten auf der Liste zu finden, wenn die Menschen in aller Welt gefragt werden. Klarer kann nicht gezeigt werden, dass die Welt nicht an Washingtons eigennützige Propaganda glaubt. Die Welt sieht die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel als die Schurkenstaaten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind die einzigen beiden Länder auf der Welt, die sich im Griff von Ideologien befinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich im Griff der neokonservativen Ideologie, welche die Vereinigten Staaten von Amerika zum „exzeptionellen, unentbehrlichen Land“ erklärt hat, welches die Geschichte auserkoren hat, um über alle anderen zu herrschen. Diese Ideologie wird gestützt von der Brzezinski- und von der Wolfowitz-Doktrin, die die Basis der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bilden.
Die israelische Regierung steckt im Griff der zionistischen Ideologie, die ein „Größeres Israel” vom Nil bis zum Euphrat fordert. Viele Israelis selbst akzeptieren diese Ideologie nicht, aber es ist die Ideologie der „Siedler“ und derjenigen, die die israelische Regierung kontrollieren.

Ideologien sind bedeutende Ursachen für Krieg. Gerade wie sich die Hitlerideologie von der Überlegenheit der Deutschen in der neokonservativen Ideologie von der Überlegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika spiegelt, spiegelt sich die kommunistische Ideologie von der Überlegenheit der Arbeiterklasse über die Kapitalistenklasse in der zionistischen Ideologie, nach der die Israelis den Palästinensern überlegen sind. Zionisten haben nie etwas von Siedlerrechten gehört und behaupten, dass vor kurzem nach Palästina eingewanderte Juden – in Wirklichkeit Eindringlinge – das Recht auf Land haben, das andere seit Jahrtausenden bewohnen. Washingtons und Israels Doktrinen der Überlegenheit über andere kommen bei den “anderen” nicht gut an. Als Obama in einer Ansprache erklärte, dass die Amerikaner das exzeptionelle Volk sind, antwortete Russlands Präsident Putin: „Gott hat uns alle gleich geschaffen.“ Zum Schaden seiner Bevölkerung hat sich die israelische Regierung endlos Feinde gemacht. Israel hat sich effektiv selbst auf der Welt isoliert. Israels fortwährende Existenz hängt zur Gänze ab von der Bereitschaft und Fähigkeit Washingtons, Israel zu beschützen. Das bedeutet, das die Macht Israels abgeleitet ist von der Macht Washingtons. Die Macht Washingtons ist eine andere Geschichte. Nachdem die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg intakt war, wurde der US-Dollar zum Geld der Welt. Diese Rolle des Dollars gab Washington finanzielle Vorherrschaft über die Welt, die Hauptquelle von Washingtons Macht. Wenn andere Länder sich erheben, ist Washingtons Vorherrschaft gefährdet.Um zu verhindern, dass andere Länder sich erheben, beruft sich Washington auf die Brzezinski- und Wolfowitz-Doktrinen.
Kurz gesagt lautet die Brzezinski-Doktrin, dass Washington, um die einige herrschende Macht zu bleiben, die eurasische Landmasse kontrollieren muss. Um das mit friedlichen Mitteln zu erreichen, ist Brzezinski bereit, die russische Regierung in Washingtons Imperium einzuführen. „Ein locker konföderiertes Russland … ein dezentralisiertes Russland wäre weniger anfällig für imperiale Mobilisierung.“ In anderen Worten, Russland soll in halbautonome Staaten aufgeteilt werden, deren Politiker mit Washingtons Geld gekauft werden können. Brzezinsko schlug eine „Geostrategie für Eurasien” vor. Laut Brzezinskis Strategie sind China und „ein konföderiertes Russland“ ein Teil eines „transkontinentalen Sicherheitssystems,“ das von Washington gemanagt wird, um die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Supermacht für alle Zeiten sicherzustellen. Ich fragte einmal meinen Kollegen Brzezinski, gegen wen wir organisiert sein sollten, wenn alle mit uns verbündet sind? Meine Frage überraschte ihn, denn ich glaube, dass Brzezinski sogar nach dem Niedergang der Sowjetunion gefangen bleibt in der Strategie des Kalten Krieges. Im Denken des Kalten Kriegs war es wichtig, die Oberhand zu haben oder andernfalls als Mitspieler eliminiert zu werden. Die Wichtigkeit des die Oberhand Gewinnens stand über allem, und das überlebte auch den Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Oberhand über andere zu haben ist die einzige Außenpolitik, die Washington kennt. Die Einstellung, dass Amerika die Oberhand haben muss, bereitete die Bühne für die Neokonservativen und ihre Kriege im 21. Jahrhundert, was mit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine durch Washington eine Krise hervorgerufen hat, die Washington in einen direkten Konflikt mit Russland gebracht hat.

Ich kenne die strategischen Institute, die Washington dienen. Dort herrscht die Meinung, dass Washington in der Ukraine die Oberhand über Russland gewinnen muss oder dass Washington sein Prestige und seinen Status als einzige Supermacht verlieren wird.

Die Einstellung, sich durchsetzen zu müssen, führt immer zum Krieg, sobald eine Macht denkt, dass sie die Oberhand gewonnen hat. Der Weg in den Krieg wird verstärkt durch die Wolfowitz-Doktrin. Paul Wolfowitz, der neokonservative Intellektuelle, der die Militär- und außenpolitische Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika formulierte, schrieb unter vielen ähnlichen Passagen: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederaufkommen eines neuen Rivalen zu verhindern, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo (China), der eine Bedrohung bildet in der Größenordnung, wie sie früher die Sowjetunion darstellte. Das ist eine wichtige Überlegung hinter der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um zu globaler Macht zu kommen.“ In der Wolfowitz-Doktrin wird jedes andere starke Land als Drohung für die Vereinigten Staaten von Amerika definiert, egal wie bereit dieses Land ist, mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten.Der Unterschied zwischen Brzezinski und den Neokonservativen ist, dass Brzezinski Russland und China gefügig machen will,
indem er sie in das Imperium eingliedert als wichtige Elemente, deren Stimmen gehört würden, während die Neokonservativen sich darauf einstellen, sich auf militärische Gewalt kombiniert mit Subversion von innen zu stützen, die von durch die Vereinigten Staaten von Amerika finanzierte NGOs und sogar terroristische Organisationen orchestriert wird. Weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Israel schämen sich ob ihrer weltweiten Reputation als die beiden Länder, die die größte Gefahr bilden. Tatsächlich sind beide Länder stolz darauf, als die größten Bedrohungen gesehen zu werden. Die Außenpolitik beider Länder ist frei von jeglicher Diplomatie. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels beruht ausschließlich auf Gewalt. Washington sagt Ländern, zu tun, was Washington haben will, oder „sie werden in die Steinzeit gebombt.“ Israel erklärt alle Palästinenser, sogar Frauen und Kinder zu „Terroristen,“ und knallt sie weiterhin auf den Straßen ab und behauptet, dass Israel sich nur gegen Terroristen verteidigt. Israel, das die Existenz Palästinas als Land nicht anerkennt, redet sich bezüglich seiner Verbrechen darauf hinaus, dass die Palästinenser die Existenz Israels nicht akzeptieren.

„Wir brauchen keine stinkige Diplomatie. Wir haben Macht.“ Das ist die Einstellung, die Krieg garantiert, und dieser ist es, in den die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, die deutsche Bundeskanzlerin und der Präsident Frankreichs sind Washingtons Wegbereiter. Sie stellen die Fassade für Washington zur Verfügung. Anstelle von Kriegsverbrechen begeht Washington „Koalitionen der Willigen“ und militärische Invasionen, die ungehorsamen Ländern „Demokratie und Frauenrechte“ bringen.

Auch China bekommt die gleiche Behandlung. Als Land mit einer vier Mal so großen Einwohnerzahl als die Vereinigten Staaten von Amerika, aber einer kleineren Zahl von Menschen im Gefängnis, wird China ständig von Washington als „autoritärer Staat“ abgekanzelt. China wird beschuldigt, die Menschenrechte zu missachten, während die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika brutalisiert. Diese beiden Länder besitzen strategische Atomwaffen. Ihre Länder sind um ein Vielfaches größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika, welche nicht imstande waren, Bagdad oder Afghanistan erfolgreich zu besetzen, haben keine Chance, gegen Russland und China in einem konventionell geführten Krieg die Oberhand zu gewinnen. Washington wird auf den atomaren Knopf drücken. Was sonst können wir erwarten von einer Regierung, der jegliche Moral abgeht? Die Welt hat noch nie Schurkenstaaten erlebt, die vergleichbar wären mit Washington und Israel. Nehmen wir die Krise, die Washington in der Ukraine herbeigeführt hat, und die Gefahren, die daraus entstehen. Am 23. Mai 2014 sprach Russlands Präsident Putin zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, einer dreitägigen Konferenz mit Delegationen aus 62 Ländern und CEOs von 146 der größten westlichen Unternehmen.Putin redete nicht über die Abschlüsse in Höhe von Milliarden Dollar. Stattdessen sprach Putin über die Krise, die Washington über Russland gebracht hat, und er kritisierte Europa,
Washingtons Lakaien, die Washingtons Propaganda gegen Russland und Washingtons Einmischung in wesentliche russische Interessen unterstützt haben. Putin war diplomatisch in seiner Rede, aber die Botschaft, die mächtige wirtschaftliche Interessen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mitbekamen, ist dass es Probleme geben wird, wenn Washington und europäische Regierungen weiterhin Russlands Bedenken ignorieren und weiterhin so tun, als könnten sie sich in Russlands lebenswichtige Interessen einmischen, als wäre Russland nicht der Rede wert. Die Chefs dieser großen Unternehmen werden diese Botschaft zurück nach Washington und in die europäischen Hauptstädte tragen. Putin machte klar, dass der fehlende Dialog mit Russland dazu führen konnte, dass der Westen den Fehler machte, die Ukraine in die NATO integrieren und Raketenstellungen an der russischen Grenze errichten zu wollen. Putin hat gelernt, dass Russland sich nicht auf den guten Willen des Westens verlassen kann, und Putin machte deutlich, gerade noch nicht mit drohendem Unterton, dass Militärbasen des Westens in der Ukraine inakzeptabel sind. Washington wird weiterhin Russland ignorieren. Die europäischen Hauptstädte werden sich allerdings entscheiden müssen, ob sie sich von Washington in einen Konflikt mit Russland hineintheatern lassen, der gegen die Interessen Europas ist. Putin testet daher die europäischen Politiker, um herauszufinden, ob es in Europa ausreichend Intelligenz und Unabhängigkeit für eine Wiederannäherung gibt.

Wenn Washington in seiner anmaßenden Arroganz und Überheblichkeit Putin zwingt, den Westen abzuschreiben, wird die russisch-chinesische strategische Allianz, die sich formt, um Washingtons feindseliger Politik der Einkreisung beider Länder mit Militärbasen entgegenzutreten, sich verfestigen in der Vorbereitung auf den unvermeidlichen Krieg.
Falls es Überlebende gibt, können sie sich bei den Neokonservativen, der Wolfowitz-Doktrin und der Brzezinski-Strategie für die Vernichtung des Lebens auf der Erde bedanken. In der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es eine große Anzahl von falsch informierten Menschen, die glauben, dass sie alles wissen. Diese Menschen sind von der Propaganda der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels programmiert worden, den Islam mit politischer Ideologie gleichzusetzen. Sie glauben, dass der Islam, eine Religion, eigentlich eine militaristische Doktrin ist, die den Sturz der westlichen Zivilisation fordert, oder was von dieser noch übrig ist.

Viele glauben diese Propaganda sogar angesichts eindeutiger Beweise, dass Sunniten und Schiiten sich gegenseitig viel mehr hassen, als sie ihre westlichen Unterdrücker und Besatzer hassen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aus dem Irak abgezogen, aber das Gemetzel in diesem Land ist heute gleich oder ärger als während des Einmarsches oder der Okkupation durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die täglichen Todesquoten in dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten sind außergewöhnlich. Eine Religion, die dermaßen gespalten ist, stellt für niemanden eine Bedrohung dar außer für Islamisten selbst. Washington nutzte erfolgreich die islamistische Uneinigkeit aus, um Gaddafi zu stürzen, und benützt zur Zeit islamistische Uneinigkeit bei ihrem Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen. Die Islamisten können sich nicht einmal zusammentun, um sich selbst gegen die Aggression des Westens zu verteidigen. Es besteht keine Aussicht darauf, dass sich die Islamisten vereinigen, um den Westen zu besiegen. Sogar wenn er dazu imstande wäre, hätte es keinen Sinn für den Islam, den Westen zu stürzen. Der Westen hat sich selbst gestürzt. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die Verfassung gemordet von den Bush- und Obama-Regimes. Nichts bleibt übrig. Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika die Verfassung sind, existiert nicht mehr, was früher die Vereinigten Staaten von Amerika waren. An ihre Stelle ist ein anderes Wesen getreten. Europa starb mit der Europäischen Union, welche die Aufgabe der Souveränität aller Mitgliedsländer verlangt.
Ein paar wenige, niemandem Rechenschaft schuldige Bürokraten in Brüssel haben mehr zu sagen als die Völker Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Italiens, der Niederlande, Spaniens, Griechenlands, Portugals usw. Die westliche Zivilisation ist ein Skelett, das gerade noch steht, aber kein Leben in sich hat. Das Blut der Freiheit ist verschwunden. Die Völker des Westens schauen ihre Regierungen an und sehen nichts als Feinde. Aus welchem Grund verfügt Washington über militarisierte lokale Polizeikräfte und rüstet sie auf, als wären es Okkupationsarmeen? Warum haben Heimatlandsicherheit, Landwirtschaftsministerium und sogar Post und Sozialverwaltung Milliarden Patronen und sogar Maschinenpistolen bestellt? Wozu dient dieses vom Steuerzahler finanzierte Arsenal, wenn nicht zur Unterdrückung der Steuerzahler? Wie der prominente Trendforscher Gerlad Celente es im neuen Trends Journal ausdrückt, “umfassen Aufstände vier Ecken des Erdballs.“ In ganz Europa demonstrieren wütende, verzweifelte und empörte Menschen gegen die Finanzpolitik der EU, die die Völker in den Graben fährt. Trotz aller Bemühungen Washingtons mit seinen gut finanzierten Fünften Kolonnen vulgo NGOs, Russland und China zu destabilisieren, genießen sowohl die russische als auch die chinesische Regierung viel größere Zustimmung seitens ihrer Völker als die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. Im 20. Jahrhundert lernten Russland und China die Tyrannei kennen, und sie haben sie abgelehnt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Tyrannei unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ aufgetaucht, einem Schmäh, der benutzt wird, um die Schafe zu schrecken, damit sie ihre bürgerlichen Freiheiten aufgeben und dadurch Washington von der Verantwortung gegenüber dem Recht freisprechen und Washington einen militaristischen Polizeistaat aufbauen lassen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Washington seine finanzielle Vormacht und die „sowjetische Bedrohung,“ jetzt geändert in die „russische Bedrohung,“ benutzt, um Europa in Washingtons Imperium einzuverleiben. Putin hofft, dass die Interessen der europäischen Länder die Oberhand gewinnen werden über die Unterwürfigkeit gegenüber Washington. Darauf setzt Putin zur Zeit. Aus diesem Grund lässt sich Putin durch Washingtons Provokationen in der Ukraine nicht aus der Ruhe bringen.
Wenn Europa Russland hängen lässt, werden sich Putin und China auf den Krieg vorbereiten, den Washingtons Streben nach Vorherrschaft unabwendbar macht.

erschienen am 25. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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ARD betreibt Propaganda

Veröffentlicht, zu lesen und zu sehen auf:

www.alles-schallundrauch.blogspot.com

Am Dienstag den 20. Mai moderierte Caren Miosga die Tagesthemen und berichtete dabei über die Ostukraine. In der mittlerweile üblichen Methode der Präsentation von Nachrichten, viel subjektive Polemik, Kameratricks, Tatsachenverdrehung und regelrechten Lügen, wurden die Zuschauer von der ARD völlig desinformiert und für dumm verkauft. So behauptet die Teleprompterableserin Miosga, in Donezk hätten Zehntausende gegen die “Separatisten” und für eine vereinigte Ukraine demonstriert. Für die Redaktion der Tagesthemen sind das “Zehntausende Demonstraten” und “massenhaft Frauen und Männer”:

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wie die ARD über die Ukraine lügt http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/05/wie-die-ard-uber-die-ukraine-lugt.html#ixzz32XiBzmeq

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Dialog, Ausgleich und Abrüstung statt Aufrüstung

Veröffentlicht und zu lesen auf: www.ippnw.de

höchst interessanter Artikel auf www.ippnw.de , dem sich PELP voll und ganz anschließt!

Ärztinnen und Ärzte fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen

Unbemanntes Flugzeug General Atomics MQ-9 Reaper, früher Predator B, Foto: US-Airforce, Paul Ridgeway

23.05.2014

Die Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) erneuern anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA) ihre Forderung nach einem internationalen Verbot bewaffneter Drohnen. Die IPPNW kritisiert vor allem die Nutzung bewaffneter Drohnen. Die steigende Zahl extra-legaler Tötungen mit Drohnen ist ein Vorgehen, das gegen internationales Recht verstößt. Bei der ILA, einer der weltgrößten Verkaufsmessen für militärische Fluggeräte, werden diverse unbemannte militärische Flugobjekte kritiklos beworben.

„Marketing-Shows wie die ILA nutzen die Faszination der Technik, um die Öffentlichkeit zu überreden, weiter in diese Technologie zu investieren“, erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW. „Die jüngste Offerte eines Konsortiums aus den Unternehmen Airbus Defence and Space, dem französischen Dassault Aviation und dem italienischen Alenia Aermacchi an die deutsche Verteidigungsministerin, bis zum Jahr 2020 eine kostengünstige und zulassungsfähige Drohne herzustellen, ist das zugehörige Drängen der Wirtschaftslobby gegenüber der Politik.“

Laut Umfragen steht die deutsche Bevölkerung bewaffneten Drohnen überwiegend ablehnend gegenüber. Die öffentliche Debatte um die Breite der Anwendungen von Drohnen muss nicht nur in Deutschland, sondern auch international dringend weiter geführt werden. VertreterInnen der Friedensbewegung und der IPPNW werden am Samstag und Sonntag vor den Toren der ILA Informationen zu den ethischen, humanitären und rechtlichen Ablehnungsgründen gegenüber bewaffneten Drohnen verteilen. Öffentlicher Druck in Deutschland muss sicherstellen, dass militärische Drohnen auf keinen Fall zu bewaffneten unbemannten Flugobjekten werden. Begleitend sollte eine internationale Verbotskonvention von bewaffneten Drohnen debattiert werden, auch im Hinblick auf die drohende Weiterentwicklung zu einer voll automatisierten und sich menschlicher Kontrolle immer mehr entziehenden Kriegstechnologie.
„Können wir uns in dieser Angelegenheit nicht ein Beispiel an der Schweiz nehmen?“, fragt Susanne Grabenhorst. „Dort lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung gerade eine Modernisierung der Luftwaffe ab.Wie wäre es, wenn die deutsche Bevölkerung darüber diskutiert und abstimmt, ob die gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt, von der viele reden, tatsächlich mit Killer-Drohnen oder vielmehr mit einer friedlichen, auf Interessensausgleich und Konfliktprävention ausgerichteten Außenpolitik ausgefüllt wird. Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung!“ Für die IPPNW wäre ein solches Vorgehen die richtige Umsetzung des Politikexperiments von Außenminister Steinmeier, in einer sogenannten „Review 2014“ die Rolle, Ziele und Instrumente der deutschen Außenpolitik öffentlich zu debattieren.

Kontakt: Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 74-15. Jens-Peter Steffen (Referent Frieden der IPPNW), Tel. 0171-53 888 22, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: steffen@ippnw.de

Via www.ippnw.de

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Der langsame Tod der Demokratie in Europa

 

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Frankreich ab Juni zahlungsunfähig

Frankreich ab Juni zahlungsunfähig. Die Pleite einer der Hauptsäulen des Euro entwickelt sich zum Desaster! Politischer Druck auf  Medien, die Zahlungsunfähigkeit Frankreichs vor der Europawahl am 25. Mai  zu verschweigen ist unbeschreiblich hoch!

Video unbedingt ansehen!

Pressekonferenz der BZÖ

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Schwere Gefechte in der Ostukraine

Schwere Gefechte in der Ostukraine

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten

In der Ukraine sind bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Separatisten mehrere Menschen getötet worden. In der Nähe der Stadt Slawiansk soll es bei Kämpfen auch zum Einsatz von Artillerie gekommen sein. Die Regierung in Kiew setzt das Militär ein, um die Kontrolle über das Gebiet wiederzuerlangen.

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via Schwere Gefechte in der Ostukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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Amerikas Rechtswesen ist tot!

Das Rechtswesen in Amerika ist totPaul Craig Roberts

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www.antikrieg.com

Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde. Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch. Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich. Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken. Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen. Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten. Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen. Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen, das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung einen Mastertitel zu bekommen. Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet. Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören,die das Recht zu einem
Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat. Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“ (Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht. Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem „Volksfeind.“ Das „Volk“ sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht. Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen. Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit. Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen. Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung. Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen. John Whitehead vom Rutherford Institute sagt:„Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind: die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei, die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet,
die mit der Bundesregierung zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind. „In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren. „Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der (Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, ‚Verfolgung von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’ Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung und Aufstockung von Munition. „Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet – ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“ Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann, weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.

Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten Gefangenen, mehr sogar als das „autoritäre“ China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über „Missachtung der Menschenrechte“ hat ein Bürger in China ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von „Freiheit und Demokratie.“

erschienen am 21. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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Fukushima: Kein Ende der Hiobsbotschaften in Sicht, doch die Medien schweigen

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http://pravdatvcom.wordpress.com

Rekord-Strahlung im Meerwasser. Radioaktives Wasser in der Reinigungsanlage in Fukushima 1 wegen Mängel gestoppt. TEPCO hat ein Leck in Fukushima Daiichi Einheit 3 gefunden. Nächste Woche wird TEPCO damit beginnen, das kontaminierte Grundwasser in den Ozean abzupumpen.

Nach zahlreichen Pannen, einer desolaten Informationspolitik, schlechtem Krisen-management und trotz zahlreicher Vorhaben hat sich die Situation vor Ort wenig verbessert, eher verschlechtert. Immer wieder erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus der havarierten Atomanlage und die Medien schweigen. Fukushima scheint vergessen, von den Regierungen gewollt? Warum auch berichten, Olympia kommt 2020 nach Tokio und mit Olympia viele Unternehmen, die davon profitieren, allen voran das IOC, später mehr. Fukushima: 1,5mal mehr Cäsium-137 ausgetreten, als bisher veröffentlicht! 
Wissenschaftler haben jetzt festgestellt, dass in Fukushima eineinhalbmal so viel Cäsium-137 in die Atmosphäre gelangt wie Tepco kalkuliert. Ein hoher Anteil des freigesetzten Cäsiums sei zudem direkt in den Ozean gelangt.Das berichtetet das Nachrichten- und Branchenportal der Regenerativen Energiewirtschaft IWR Online aus japanischen Medien. Ein Wissenschaftler-Team um Professor Michio Aoyama habe entsprechende Ergebnisse im Rahmen einer Tagung der European Geosciences Union in Wien ver-öffentlicht, bei der es um die Folgen des Unglückes in Fukushima gegangen sei.

Weiterlesen auf:

http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/20/fukushima-kein-ende-der-hiobsbotschaften-in-sicht-doch-die-medien-schweigen/

via Fukushima: Kein Ende der Hiobsbotschaften in Sicht, doch die Medien schweigen | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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Biden: Nato verstärkt militärische Präsenz an der Ost-Flanke

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http://de.ria.ru

Als Reaktion auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland verstärkt die Nato laut US-Vizepräsident Joe Biden ihre militärische Präsenz an den Ost-Grenzen.

„Amerika und unsere Nato-Verbündeten haben unsere militärische Präsenz zu Wasser, zu Lande und in der Luft an der östlichen Flanke umgehend verstärkt“, sagte Biden am Dienstag in Bukarest vor Soldaten, die an einer gemeinsamen amerikanisch-rumänischen Militärübung teilnehmen. Die Nato bereite einen Aktionsplan für die Schwarzmeer-Region vor, sagte Biden nach Angaben des Presseamtes des Washingtoner Weißen Hauses. „In den nächsten Tagen werden weitere Schiffe, darunter auch die USS Vella Gulf zu Übungen in das Schwarze Meer einlaufen.“

Davor hatten die USA bereits ihre Kriegsschiffe USS Truxtun, USS Cook USS Taylor in die Region geschickt und eine Luftwaffenübung mit F-16-Kampfjets durchgeführt. „Wir werden die Raketenabwehr-Anlage in Deveselu termingerecht eröffnen“, so Biden weiter. Nach seinen Worten haben die USA zusätzliches Personal für strategische Planung der Nato in dieser Region bereitgestellt.


© RIA Novosti.

Nach der Eskalation der Ukraine-Krise hatte Russlands Verteidigungsministerium auf „beispiellose“ Aktivität der US- und Nato-Truppen an den russischen Grenzen in Osteuropa verwiesen. Ende April äußerte sich Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Martin Dempsey besorgt über zunehmende militärische Aktivitäten der Nato und des US-Militärs im Baltikum und in Polen sowie über die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer.

via Biden: Nato verstärkt militärische Präsenz an der Ost-Flanke | Politik | RIA Novosti.

Siehe auch:  Militärtransporte im Osten unterwegs

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U(N)SA, der Polizeistaat!

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http://www.hintergrund.de

Interview des Monats

 

Über den Überwachungswahn der US-Geheimdienste, “Burnbags” und die totalitären Tendenzen in der US-Politik –

Interview mit WILLIAM BINNEY, 19. Mai 2014 –

Dreißig Jahre lang arbeitete der Mathematiker William Binney bei der NSA, jenem US-Geheimdienst, der seit den Enthüllungen Edward Snowdens im MittelpunktWilliam Binneydes kritischen öffentlichen Interesses stand. 2001 stieg er aus und begann, sich gegen Überwachungswahn und parallelstaatliche Strukturen einzusetzen, machte sein Wissen öffentlich. Thomas Eipeldauer traf ihn fürHintergrund in Berlin.

Sie sind in den 1960er Jahren der Army Security Agency beigetreten, haben ab 1970 begonnen in der NSA zu dienen, 2001. nach dreißig Jahren, haben Sie die NSA verlassen. Was waren die Gründe? Was hat sich verändert während dieser Zeit, dass Sie zu diesem doch sehr großen Schritt motivierte?

Der Hauptgrund, warum ich gegangen bin, waren die Veränderungen in der Tätigkeit der NSA. Es gab einen Wechsel weg von legitimen Aufklärungszielen wie z.B. ausländischem Militär und ausländischen Regierungen, terroristischen Organisationen oder jeder Art von Organisation internationaler Kriminalität, etwa die Drogenkartelle oder Gruppen von Geldwäschern. Das sind alles legitime Ziele, aber was sie nach dem 9. September 2001 begonnen haben, war sich zuerst die Daten von allen US-Bürgern zu beschaffen, die Telefone benutzen, dann kamen die Emails an die Reihe und das dann auf die ganze Welt auszudehnen.

Es gab also einen Wechsel von legitimer Geheimdienstarbeit zur Überwachung aller Individuen weltweit. Und das ist nichts anderes, als eines der fundamentalen Prinzipien des Totalitarismus zu übernehmen: Wissen zu wollen, was jeder einzelne in deinem Land tut, damit du ihn unter Kontrolle halten kannst. Diese ganze Prozedur zu übernehmen, heißt nichts anderes zu tun, als der KGB, die Stasi oder die Gestapo getan haben. Das war, was die alle getan haben: Informationen beschaffen, um zu wissen, wen sie loswerden müssen. Wenn jemand gegen deren Politik Widerstand leistete, wussten sie davon und konnten ihn ausschalten. Das ist, was totalitäre Staaten immer schon getan haben.

Für mich war damals klar, dass es bei der NSA in eine solche Richtung ging. Und seitdem ist es ja nur noch schlimmer geworden. Ich wollte an etwas Derartigem nicht teilhaben. Also bin ich rausgegangen. Ich hatte das Gefühl, ich muss mich dieser Entwicklung entgegenstellen und ich habe das innerhalb der offiziellen Regierungskanäle getan. Ich bin zum Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gegangen, zu dem des Senats, zum Generalinspekteur des Justizministeriums, zum Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, ich habe sogar versucht, die Sache vor den Obersten Richter des Supreme Courts zu bringen. Und dann bin ich zu anderen Abgeordneten des Kongresses gegangen und habe mit ihnen gesprochen. Aber sie waren alle auf die eine oder andere Weise Teil des Programms und haben einander gegenseitig gedeckt.

Nach diesem Bruch in der Ausrichtung der NSA ist begonnen worden, diese immensen Datenmengen anzusammeln, die Sie und andere Experten immer wieder beschrieben haben. Wie kann man sich das vorstellen? Wenn ich nächsten Monat einen Freund in den USA besuchen will und ihm eine Email schreibe, wann und wo wir uns auf einen Kaffee treffen, muss ich dann davon ausgehen, dass diese Mail bei der NSA gespeichert wird?

Ja, sicher. Sie verwenden unter anderem sogenannte Narus Devices dafür. NarusInsight, das neueste Modell, das sie ankaufen, kann Daten mit einer Rate von 10 Gigabit pro Sekunde absaugen. Wenn man das in Emails umrechnen will, dann könnte man mit einer NarusInsight effektiv etwa 100 Milliarden 1000 Zeichen lange Emails täglich umwandeln und für die Speicherung fertig machen. Mit einer solchen Vorrichtung. Aber sie haben sicher hunderte davon gekauft.

Das ist also das Ausmaß von Datenabschöpfung, von dem wir reden. Dazu kommen noch für die Telefonnetzwerke digitale Aufzeichnungsgeräte und so weiter. Das Budget der NSA liegt bei über 10 Milliarden US-Dollar jährlich, sie hatten also seit 2001 etwa 130 Milliarden zur Verfügung. Damit kann man eine ganze Menge Technik zur Überwachung einkaufen.
Ich bin sicher, dass sie auch die notwendige Anzahl an Rekordern in die Telefonnetzwerke eingebaut haben, um massenhaft aufzuzeichnen, wer mit wem wann telefoniert, und all die Gespräche werden wohl auch aufgezeichnet werden und können zu einem gegebenen Zeitpunkt abgerufen werden.

Wenn man also Bürger der Vereinigten Staaten ist, oder irgendeine Form von Kommunikation mit einem US-Bürger unterhält, kann man sicher sein, dass die Emails und Telefonate von der NSA gespeichert werden?

Ich würde es nicht darauf beschränken.

Also wenn man irgendwo auf dem Planeten …

Ja, wenn man irgendjemand irgendwo auf diesem Planeten ist, der irgendjemanden anruft, ja, dann ist das der Fall.

Wenn die NSA nun diese unglaubliche Datenmenge zur Verfügung hat, dann ergibt sich doch das Problem, was man damit anfangen soll. Wie wird das analysiert? Sind es hauptsächlich Algorithmen oder ist da auch Handarbeit dabei?

Es ist eine Kombination verschiedener Schritte. Sie suchen nach bestimmten Dingen. Wenn man zum Beispiel einige bekannte Ziele hat, dann kann man die Daten über sie einfach herausfiltern. Das ist relativ einfach. Bei dem Rest wird mit Hilfe von Software gescannt.

Zum Beispiel kann man sich die Metadaten der Kommunikation ansehen. Wenn ich Sie anrufe, und sie haben Ihre Nummer und meine, bildet das eine Beziehung zwischen Ihnen und mir ab. Dasselbe ist der Fall, wenn ich danach jemand anderen anrufe. Im Gesamten ergibt sich dann das Netzwerk meiner sozialen Beziehungen am Telefon. Und dann kann man dasselbe mit den Emails machen, oder mit meinen Banktransaktionen und so weiter. So werden die verschiedenen sozialen Beziehungen dargestellt, die die Basis für die Einordnung des Inhalts, der in ausgetauscht wird, abgibt. Wenn man das über eine gewisse Zeit macht, ergibt sich ein Netz von Beziehungen mit all den dazugehörigen Daten. Wenn man zum Ziel wird, können dann alle diese Daten mitsamt allen Inhalten abgerufen werden.

Das wird aber dann immer noch durch menschlichen Zugriff gemacht, es ist also eine begrenzte Menge, die sie durchführen können. Wenn Sie hinter jemandem her sind, dann können Sie das so machen.

Allerdings: Anfang 2012 hat das Weiße Haus eine Initiative zu “Big Data” gestartet (2). Die Regierung fragt bei der Privatindustrie nach Algorithmen, deren Aufgabe ist, große Datenmengen zu durchsuchen, herauszufinden, welche Daten wichtig sind, und dann den Menschen zu sagen, wonach sie suchen sollen. In anderen Worten: Sie kommen mit den Daten nicht zurecht und brauchen derartige Algorithmen, die ihnen helfen mit der riesigen Menge an Daten umzugehen. Die Intention ist, auf diese Weise alles, was die einzelnen Individuen tun, jeden Tag oder gar jede Stunde auswerten zu können – unabhängig davon, um wie viele Milliarden Menschen es geht.

Wenn es sich also um Datenmenge dieser Größenordnung handelt, werden also Algorithmen den Geheimdienstlern sagen, wen sie sich anzusehen haben und nicht umgekehrt Menschen festlegen, nach wem die Software suchen soll?

Das ist korrekt, ja. Sie sollten besser sicherstellen, dass Ihr Algorithmus richtig ist.

Es ist ja offenkundig, dass die Ansammlung dieser riesigen Mengen an Daten nicht “Terrorbekämpfung” sein kann. Worum geht es also?

Es geht um Strafverfolgung und auch um politische Gegner. In den USA zum Beispiel haben die Demokraten die Bundessteuerbehörde IRS genutzt, um sie gegen die Tea Party einzusetzen. (3) Das Ziel war, ihnen zu verunmöglichen, politisch aktiv zu sein. Und solche Sachen passieren gegenüber der politischen Opposition. Das wird durch verschiedene Institutionen gemacht, in erster Linie durch die Special Operations Division der Drogenbehörde DEA, wo die IRS, die DEA, NSA, CIA und das Heimatschutzministerium DHS zusammentreffen. Die sehen sich dann zusammen die von der NSA gesammelten Daten an.

In der Theorie geht es darum, hier kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Aber sie sehen sich auch an, welche Gemeinschaften zusammenhängen, das gibt dann zum Beispiel der IRS Einblick in das gesamte Netzwerk der Tea Party. Und so haben sie die Tea Party zum Ziel für eine Verweigerung des Steuerfreiheitsstatus gemacht.

Der andere negative Aspekt hier ist, dass hier eigentlich illegale oder verfassungswidrige Haftbefehle ausgestellt werden. Eigentlich ist ein so erstellter Haftbefehl vor Gericht nicht zulässig. Wenn sie auf diese Weise Beweise für illegale Handlungen finden, Drogenschmuggel oder ähnliches, nehmen sie die und geben sie an die Bundespolizei oder lokale Behörden weiter, die dann die Beschuldigten verhaften. Der Fall, der diese Praxis ans Licht brachte, war einer, bei dem die örtliche Polizei angewiesen wurde, in einem Parkhaus Drogendealer festnehmen sollten. Wenn sie dann vor Gericht gehen, müssen sie eine Parallelkonstruktion vornehmen, weil sie die NSA-Daten nicht verwenden dürfen. Sie müssen so tun, als hätte eine normale Polizeiuntersuchung die Beweise erbracht und damit die NSA-Daten ersetzen. Das kommt einer Verweigerung des verfassungsmäßigen Rechts, die Gründe für die Ermittlungen anzufechten, gleich. Das ist ein schmutziges Vorgehen, das auch international zum Einsatz kommt, weil diese Informationen ja weltweit weitergegeben werden.

So wie Sie dieses Vorgehen beschreiben, ist offenkundig, dass es sich dabei um eine Art Parallelstaat handelt…

Ja, eine Art geheimer Regierung…

Ist eine solche Struktur nicht eine riesige Gefahr für eine Demokratie?

Deshalb sage ich ja: Wir haben keine Demokratie, wir leben in einem Polizeistaat. Denn all das geht ja im Geheimen vor sich, selbst das Gericht, das entscheiden soll, was verfassungsmäßig ist und was nicht, macht das geheim. Und die Regierung erstellt im Geheimen Interpretationen von Gesetzen, die ihnen erlauben, alles zu tun, was sie wollen. Das ist eine geheime Regierung und das hat mir Demokratie nichts zu tun.

Gibt es denn irgendeinen Weg, um diesen Prozess aufzuhalten oder rückgängig zu machen? Whistleblower haben ja einiges dazu beigetragen, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was passiert, aber offenkundig stoppt das diese Praktiken nicht …

Wir müssen sie vor Gericht herausfordern. Ich habe eine beeidigte Aussage gemacht, um eine gerichtliche Klage gegen die NSA zu unterstützen, die die Verfassungsmäßigkeit des Datensammelns der NSA anzweifelt. Der Grund warum ich das gemacht habe, ist, weil das die zentrale Sache ist. Wenn das vor Gericht geht und das Gericht entscheidet, dass das, was sie gemacht haben, verfassungswidrig ist, dann fällt alles in sich zusammen. Bei den Telekommunikationsunternehmen war es ähnlich. 2008 haben sie eine rückwirkende Immunität verabschiedet für all die Verbrechen, die sie begangen haben, indem sie Daten an die Regierung weitergegeben haben. Jetzt versuchen sie dasselbe für die Internetprovider, die auch gerade verklagt werden, weil sie ihre Daten weitergegeben haben.

Und das zu tun, ist schlichtweg nicht verfassungsgemäß. Es ist ein Verstoß gegen den ersten, vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung. Der erste garantiert das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Wenn sie über alle Mails verfügen, die ich je geschrieben habe, kennen sie meine gesamte Mail-Community. Das Recht garantiert ja nicht Vereinigungsfreiheit mit dem Zusatz: Solange die NSA davon weiß. Der vierte Zusatz beschreibt das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt, sie haben kein Recht, sich in meine Angelegenheiten einzumischen, solange sie keinen richterlichen Beschluss und einen zureichenden Grund dafür haben. Der fünfte Zusatz sagt, ich habe das Recht, nicht gegen mich selbst aussagen zu müssen. Wenn man alle meine Mails liest und meine Worte gegen mich verwendet, ist das offenkundig hinfällig.

Wenn man das vor Gericht bringt als Verfassungsklage, dann legalisiert die rückwirkende Immunität einen verfassungswidrigen Akt und deshalb ist dieses Gesetz nicht länger gültig. Kein Gesetz darf verfassungswidrig sein. Dann würden zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen ihre Immunität verlieren und wären verantwortlich für die Vergehen, die sie begangen haben.

Ist es aber nicht auch schwierig für Richter und Politiker, sich gegen die NSA zu stellen? Die Informationen, die da gesammelt werden, betreffen ja auch diese beiden Berufsgruppen.

Das ist richtig. Russ Tice (4) hat einige dieser Daten gesehen. Er hat in Spezialprogrammen der NSA gearbeitet, und da ist ihm aufgefallen, dass es im selben Gebäude Leute gab, die bis spät in die Nacht arbeiteten. Er hat sich also gewundert, was die da eigentlich machen. Nun ist es so, dass es bei der NSA “Burnbags” an den Arbeitsplätzen gab, in die man die Papiere werfen konnte, nachdem man mit ihnen fertig war, damit sie vernichtet werden.

Nun ist es aber so, dass die Burnbags nicht jeden Tag voll werden, also stellen einige Leute die einfach unter ihren Tisch und machen sie am nächsten Tag voll und dann werden die Papiere erst vernichtet. Russ blieb also bis spät Nachts da und lief herum und sah sich den Inhalt der Burnbags an. Und er fand Abschriften, die Richter vom Obersten Gerichtshof, Bundesrichter, Senatoren, Abgeordnete und hochrangige Generäle betrafen, also im wesentlich die Führung der US-Regierungen. Sie spionieren also auch die eigenen Chefs aus. Der Grund ist wahrscheinlich sehr simpel. Von dort kommt ihr Einkommens, ihr Budgets. Sie wollen also überwachen, was man über sie denkt.

Denken Sie, dass das in anderen Geheimdiensten ähnlich ist? Die Debatte hierzulande hat sich schnell auf die NSA fokussiert, aber handelt nicht etwa der deutsche BND genauso?

Ich denke, da sind alle gleich. Sie versuchen ja einander zu spiegeln. Nur als ein Beispiel: Einer der Offiziere des BND versuchte, Agenten der NSA zu rekrutieren, als Quellen. Das ist eben, was Geheimdienste tun. Die NSA hat aber eine Menge an Leuten und ein riesiges Budget, sie können diese Sachen also in einem wesentlich größeren Umfang betreiben. Aber jede dieser Institutionen versucht letztlich, Informationen über andere zu gewinnen, das ist Standard.

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Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…?

Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…?

F. William Engdahl

Veröffentlicht und zu lesen auf:

http://info.kopp-verlag.de

Das US-Landwirtschaftsministerium holt gemäß amerikanischem Gesetz Angebote für den Kauf von Maschinenpistolen ein. Die Ausschreibung ist kein Witz. Es ist ein offizieller Aufruf an Waffenhersteller, Angebote für die Beschaffung von Angriffswaffen einzureichen.

Hier ist der Text dieser öffentlichen Ausschreibung vom 7. Mai 2014:

»Beim US-Landwirtschaftsministerium (USDA, Department of Agriculture), vertreten durch den Generalinspekteur, mit Sitz in Washington D.C., besteht laut Beschaffungsbestimmungen FAR Teil 13 Bedarf am Kauf von Maschinenpistolen vom Kaliber .40 S&W, beidseitige Sicherung, halbautomatisch oder Zweier-Feuerstoß, Tritium Nachtsichtgeräte vorne und hinten, Schienen zur Anbringung von Taschenlampen (vorne unter Frontgriff) und Spielraum/Umfang (oben hinten), Schaft zusammenschiebbar oder faltbar, Magazin mit 30 Schuss, Trageriemen, geringes Gewicht und übergroßem Abzugbügel für die Bedienung mit Handschuhen…«

Ein Normalbürger könnte naiv fragen: »Warum werden meine Steuergelder dafür verwendet, dass das Landwirtschaftsministerium Maschinenpistolen kaufen kann, die sonst nur Drogenbanden oder amerikanische Soldaten im Irak oder in Afghanistan nutzen?«

Gute Frage.

Weiterlesen auf:  Das US-Landwirtschaftsministerium kauft Maschinenpistolen – Wie bitte…? – Kopp Online.

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Banken legalisieren fremden Zugriff auf Privatkonten!

Banken legalisieren fremden Zugriff auf Privatkonten! Lesen sie aufmerksam ihre neuen AGB’s! Sparkassen bereiten sich und ihre Kunden auf Kontozugriffe durch den Staat vor! Durchgriff der “Hohen Hand” in den AGBs manifestiert! Bereits im Oktober 2009 begannen Banken mit einschlägigen Änderungen der AGB’s. Schrittweise beschnitten Banken das Verbraucherrecht von Bankkunden.

Aber nun kommt der Hammer! Am Beispiel der Sparkasse Köln zeigen wir ihnen, wie der Staatszugriff auf ihr Eigentum legalisiert wird! NEUE SPARKASSENBEDINGUNGEN, Stand Mai 2014: Auszug aus den ABG’s: 19.3 Haftung bei höherer Gewalt Die Sparkasse haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebes (z.B. Bombendrohung, Banküberfall), insbesondere infolge von höherer Gewalt ( z.B. von Kriegs- oder Naturereignissen sowie infolge von sonstigen, von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht sind oder die durch Verfügungen von hoher Hand des In- und Auslands eintreten.
Was bedeutet die “Verfügung von hoher Hand”? Darunter versteht man eine berechtigte oder unberechtigte Maßnahme der Staatsgewalt (z.B. Beschlagnahme). Der Staat, oder auch ein anderer Staat, z.B. die USA darf also berechtigt oder unberechtigt auf ihr Konto und/oder ihr Schließfach zugreifen! Solange sie dazu gegenüber der Bank nicht reklamieren, gilt die Annahme der ABG’s durch Schweigen (§ 362 HGB), und damit hätten sie ihr Einverständnis zu einem “handelsrechtlich einwandfreiem Vorgang” gegeben!

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EU: Der Kern ist faul

EU: Der Kern ist faul

Veröffentlicht und zu lesen auf:
http://pravdatvcom.wordpress.com/2014/05/18/eu-der-kern-ist-faul/
Die »Krise der EU« ist in der EU selbst begründet.

Europa sei in der Krise, klagen Politiker und Medien voller Sorge. Europa? Nein, die EU ist in der Krise. Und das wurde auch allerhöchste Zeit.
Nur noch ein Drittel der Franzosen würde bei einer Volksabstimmung heute für den Verbleib ihres Landes in der EU stimmen, genauso viele würden dagegen votieren. So das niederschmetternde Resultat einer derzeit vieldiskutierten Umfrage.

Die Reaktionen aus Politik und den meisten Medien entsprechen dem monotonen Mantra, das stets gegen EU-Skepsis heruntergeleiert wird: Die renitenten Gallier seien entweder Populisten auf den Leim gegangen oder wüssten die Vorzüge der EU nicht genug zu schätzen, weshalb man sie ihnen besser erklären müsse. Mit anderen Worten: Kritiker des Brüsseler Apparats sind entweder politisch anrüchig oder uninformiert, wenn nicht gar ein wenig dumm, und sollten belehrt werden. Aus diesem Gestus spricht die Arroganz absolutistischer Fürsten. Dass die Konstruktion der Europäischen Union wenig demokratisch ist, spüren selbst die EU-freundlicheren Deutschen. Bei der anstehenden Wahl stehen sie ratlos vor zwei Spitzenkandidaten, deren Inhalte sich bestenfalls (oder bloß inszeniert) an der dünnen Oberfläche unterscheiden. Eigentlich ist diese nur vorgetäuschte Vielfalt das Merkmal von Scheinwahlen in Diktaturen. Selbst wenn die Unterschiede größer wären – demokratisch würde das EU-Gebilde dadurch noch lange nicht. Das EU-Parlament hat längst nicht die Rechte eines Parlaments in der Demokratie. Es ist überdies zutiefst undemokratisch zusammengesetzt: Die Stimme eines einzigen Maltesers wiegt so schwer wie die von zwölf Deutschen.
Das ergibt sich aus der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Staaten. Die undemokratische Struktur ist Ausdruck des faulen Kerns, der dem Konstrukt innewohnt: Der angestrebte europäische Superstaat ist nicht das Ergebnis freien Volkswillens. Vielmehr wird er von Politikern und Technokraten den Völkern unter-gejubelt, ohne dass diese es merken sollen – und wenn doch, dann möglichst zu spät. Der Spitzenkandidat der EU-Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, hat die Strategie, wie man die Völker hinters Licht führt, in den 90er Jahren erfrischend offen bekannt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, so Juncker damals.-Konstruktion wenig demokratisch Millionen von Europäern haben jahrhundertelang für ihre Demokratie und Souveränität gekämpft, viele sind sogar im Kampf dafür gestorben. Es wäre eine historisch einmalige Tragödie, wenn sich Europas Völker diese gewaltigen Errungenschaften mit einem Taschenspielertrick entwinden ließen.

via  EU: Der Kern ist faul | PRAVDA TV – Live The Rebellion.

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Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch

Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch

veröffentlicht und zu lesen auf:
www.deutsche-wirtschsafts-nachrichten.de

Schon jetzt erhalten Sparer für ihre Ersparnisse magere Zinsen. Ein negativer Einlagezinssatz kann dazu führen, dass die Sparer für ihre angesammelten Guthaben womöglich Gebühren zahlen müssen. Noch hält sich die EZB bedeckt, man will die EU-Wahl abwarten.
Wenn der Negativ-Zins auch für Sparbücher eingeführt wird, dann ist das Geld unter der Matratze am ertragreichsten.
Vor den Europa-Wahlen hält sich die EZB bei weiteren „geldpolitischen Maßnahmen“ zurück.

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via Negative Zinsen: Bank-Kunden droht Gebühr für Geld auf dem Sparbuch | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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US-Verfassung außer Kraft –jetzt Faschismus pur!

US-Verfassung außer Kraft – jetzt herrscht dort Faschismus pur!

Von Kurt Johann       14.05.2014

Der National Defense Authorization Act (NDAA) erlaubt US-Behörden weltweit die Festnahme kritisch denkender Menschen die sie auf Grundlage dieses demokratiefeindlichen Gesetzes ohne Prozess unbegrenzt in Militärgefängnisse oder außeramerikanischen Konzentrationslagern einsperren dürfen. Mutige Menschen klagten gegen diesen NDA-Act.

Diese Klage wurde jüngst vom obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem U.S. Supreme Court abgeschmettert. Die Richter dieses „hohen“ Gerichts weigerten sich, diese Klage zu verhandeln. Damit starb die letzte Hoffnung, Amerika vom direkten Weg in den Faschismus abzubringen. Der NDA-Act legalisiert somit die Aufhebung der Gewaltenteilung, die von mächtigen Organisationen im Hintergrund seit Jahren vehement betrieben wird.

Der Anschlag auf die amerikanischen Bürgerrechte ist von diesen Individuen in letzter Konsequenz gelungen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist das wichtigste Kriterium für die Klassifizierung zum Faschismus überhaupt.

Die USA ist somit offiziell ein totalitärer Staat! Amerika hat seine Demokratie endgültig abgeschafft und die amerikanische Verfassung ihre Gültigkeit verloren. Für die Faschisten ist es ab sofort legal, künftig auf dem Territorium der USA Menschen ohne richterliche Anordnung unbegrenzt festzusetzen. Aber damit nicht genug! Auch außerhalb der USA können sie mühelos unliebsame Menschen ihrer Freiheit berauben und verschleppen.

Dies ist nachweislich nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen Ländern auf dem Globus unzählige Male unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung tagtäglich passiert und passiert noch. Obama installierte das Kriegsrecht durch die Hintertür, ohne dass es in der Zeitung stand, ohne dass es der Präsident der Vereinigten Staaten proklamiert hat, ohne dass es die Nachrichtensender verkündet haben! Noch im Jahr 2012 erklärte eine Distriktrichterin den NDA-Act für verfassungswidrig, doch die Obama-Administration ging solange in Berufung, bis der NDA-Act jüngst festzementiert wurde. Anordnungen des Präsidenten dürfen umgehend  ohne jegliche juristische Überprüfung umgesetzt werden. Die bisherige Rechtsprechung seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor fast 150 Jahren, das US-Militär dürfe keine Polizeigewalt ausüben, ist nun aufgehoben! US-Staatsorgane sind ab sofort Feinde der Freiheit! Die Nazi-Diktatur setzt sich nun in Amerika fort, ohne „wenn“ und „aber“! Wir Deutsche wissen um das Grauen eines faschistischen Regimes, ich persönlich wünsche der amerikanischen Zivilbevölkerung, dieses Grauen erst gar nicht zu erfahren geschweige denn erleben zu müssen!

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt noch:

Schafft es die amerikanische Zivilgesellschaft, diesen gefährlichen und tödlichen Virus, der sich schon fast zur weltweiten Pandemie ausgebreitet hat, von Innen heraus zu eliminieren?

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Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger!

Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger

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www.schweizmagazin.ch

Das dürfte wohl ein Schock für diejenigen sein, die seit Wochen behaupten, dass russische Spezialeinheiten im Osten der Ukraine tätig seien. Wer dort offenbar ukrainische Staatsbürger killt sind nach nach einem Bericht des deutschen Boluevardblattes ” Bild am Sonntag” ein Bataillon Elitesoldaten aus den VSA.

Die deutsche “Bild am Sonntag” hat veröffentlicht, dass in Slawjansk 400 Elitesoldaten aus dem amerikanischen Militärunternehmen Academy, früher als Blackwater bekannt, gegen Föderalisierungsanhänger kämpfen. Aufgedeckt hat das der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) am 29. April, während der Sicherheitsdienst der Ukraine noch am 8. Mai erklärte, dass es unter den Angehörigen der Killerkommandos keine Ausländer gebe. Diese Taktik der Amerikaner ist aber schon länger bekannt. Der bekannte amerikanische Journalist und politischer Analyst, Robert Perry, hatte darauf verwiesen, dass sich Washington in der Ukraine der gleichen Taktik wie auch in Mittelamerika, Afghanistan und Syrien bediene. Von wem die Millionen Dollars stammen die solche Einsätze kosten, sollte geklärt werden. Hat Obama auch hier seine schmutzigen Finger im Spiel?
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Aussage des ehemaligen Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Auch er sprach von ausländischen Söldnern. So sagte Generalmajor Jakimenko bei einem Interview, “Als die erste Schusswelle (auf dem Maidan) vorbei war, haben viele 20 Männer gesehen, die das Gebäude verliessen, gut gekleidete, auf spezielle Weise gekleidete Männer, sie hatten Koffer für die Scharfschützgewehre, sie hatten Maschinengewehre. Das hat man gesehen. Das Interessante ist, dass es nicht nur von unseren Mitarbeitern gesehen wurde, sondern auch von Maidan-Vertretern wie „Svoboda“, „Rechter Sektor“, „Vaterland“, UDAR“. Dass amerikanische Elitesoldaten für den Tod der Menschen auf dem Maidan verantwortlich sein könnten, scheint nach der Entdeckung des deutschen Bundesnachrichtendienstes nun nicht mehr ausgeschlossen.

via Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – Amerikanische Killer töten ukrainische Bürger.

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Die EU ist ein Kriegsprojekt!

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www.schweizerzeit.ch

Die Apparatschicks in der EU scheinen zunehmend nervös zu werden. Sie spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen und handeln zunehmend nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Die Bevölkerungen wollen weder Euro noch EU, dürfen darüber jedoch nicht abstimmen. Die Griechen werden unter dem Titel «Austeritätspolitik» enteignet. Sie müssen ihre staatlichen Betriebe und Infrastrukturen an ausländische Investoren (Strohmänner der FED und Goldman&Sachs) verkaufen.

Immer deutlicher tritt zutage, was eigentlich alle schon wissen: Die EU ist ein Kriegsprojekt – kein Friedensprojekt. Die Nobelpreisträger Obama und EU zermalmen alles, was sich durch wirtschaftliche Gewalt nicht zentralisieren und privatisieren lässt. Die Meinung der Menschen in den Heimaten fernab von Brüssel ist nicht gefragt.

Ivo Muri,

Sursee LU

via Die EU ist ein Kriegsprojekt – Schweizerzeit Verlags AG.

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Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die Bundesregierung rät deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren.

Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt. Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von Milizen festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. In Kiew sei es nach den Unruhen im Februar zu einem Ende der Gewalt gekommen.
Ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Hauptstadt und anderen Städten könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Reisenden im gesamten Land werde dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten und die Medienberichterstattung sowie die Reisehinweise aufmerksam zu verfolgen. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Die Bundesregierung sagt allerdings nicht, an welche Medienberichterstattung sich die Deutschen halten sollen. Die russischen und amerikanischen Medien schreiben so ziemlich das Gegenteil voneinander. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass West und Ost massive Propaganda und Desinformations-Kampagnen fahren. Eine verlässliche, neutrale Information ist kaum zu erhalten.

via Bundesregierung empfiehlt Deutschen Ausreise aus der Ost-Ukraine | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.

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Washington beabsichtigt Russlands Untergang!

Washington beabsichtigt Russlands Untergang      Paul Craig Roberts

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antikrieg.com

Washington hat keine Absicht, eine Lösung der Krise in der Ukraine zuzulassen. Nachdem Washington es nicht geschafft hat, das Land zu vereinnahmen und Russland aus seiner Marinebasis am Schwarzen Meer zu vertreiben, sieht es sich neue Möglichkeiten in der Krise.

Eine besteht darin, den Kalten Krieg neu zu beginnen, indem die russische Regierung gezwungen wird, die russisch sprechenden Gebiete der derzeitigen Ukraine zu besetzen, in denen sich Demonstranten der Handlangerregierung widersetzen, die durch den amerikanischen Staatsstreich in Kiew installiert worden ist. Diese Gebiete der Ukraine sind ehemalige Bestandteile Russlands. Sie wurden im 20. Jahrhundert von sowjetischen Führern an die Ukraine angegliedert, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teile desselben Landes waren, nämlich der UdSSR. Im Wesentlichen haben die Demonstranten eigenständige Regierungen in den Städten eingerichtet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die zur Unterdrückung der Demonstranten, die im amerikanischen Stil als „Terroristen“ bezeichnet werden – eingesetzt wurden, sind bisher zum größten Teil selbst zu den Demonstranten übergegangen. Nachdem Obamas inkompetentes Weißes Haus und Außenministerium die Übernahme der Ukraine durch Washington verbockt haben, ist Washington damit beschäftigt, Russland die Schuld daran zuzuschieben. Laut Washington und seiner Medienhuren werden die Proteste von der russischen Regierung orchestriert und haben keine echte Basis. Wenn Russland Militäreinheiten schickt, um die russischen Bürger in den ehemals russischen Territorien zu schützen, wird diese Vorgangsweise von Washington benützt werden, um Washingtons Propaganda über eine russische Invasion zu bestätigen (wie im Fall Georgien), und Russland wird noch mehr dämonisiert werden.
Die russische Regierung befindet sich in einer misslichen Lage. Moskau will nicht die finanzielle Verantwortung für diese Territorien übernehmen, kann aber nicht untätig bleiben und zulassen, dass Russen mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die russische Regierung hat versucht, die Ukraine intakt zu halten, indem sie darauf gesetzt hat, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine realistischere Anführer ins Amt bringen werden als die von Washington installierten Handlanger. Wie auch immer, Washington will keine Wahl, die seine Handlanger ersetzen könnte und die zurückkehrt zur Zusammenarbeit mit Russland, um zu einer Lösung für die Situation zu kommen. Es kann leicht sein, dass Washington seine Handlanger in Kiew anweist zu erklären, dass die von Russland über die Ukraine gebrachte Krise einer Wahl im Wege steht. Washingtons NATO-Hampelstaaten würden natürlich hinter dieser Behauptung stehen. Es ist nahezu sicher, dass ungeachtet der Hoffnungen der russischen Regierung die russische Regierung sowohl mit der Fortsetzung der Krise als auch mit Washingtons Hampelregime in der Ukraine konfrontiert sein wird. Am 1. Mai erklärte Washingtons früherer Botschafter in Russland, jetzt der “zweite in der Befehlskette“ der NATO, aber als derjenige, der Amerikaner ist, das Sagen hat, dass Russland kein Partner mehr ist sondern ein Feind.

Der Amerikaner, Alexander Vershbow, sagte zu Journalisten, dass die NATO es aufgegeben hat, „Moskau näher an sich zu ziehen,“ und bald eine große Zahl von Kampftruppen in Osteuropa einsetzen wird. Vershbow bezeichnete diese aggresive Politik als Einsatz von „defensiven Aktivposten in der Region.“ Anders gesagt, hier haben wir wieder die Lüge, dass die russische Regierung alles über ihre Schwierigkeiten in der Ukraine vergessen und Angriffe gegen Polen, die Baltischen Staaten, Rumänien, Moldova und gegen die zentralasiatischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan unternehmen will. Der Heuchler Vershbow will das Militär dieser amerikanischen Hampelstaaten modernisieren und „die Gelegenheit nützen, gegebene Tatsachen dadurch zu schaffen, dass die Aufnahme von Bewerberländern in die NATO akzeptiert wird.

Vershbow hat der russischen Regierung gesagt, sie solle sich nur weiterhin auf den Guten Willen und die Vernunft des Westens verlassen, während wir genügend militärische Kräfte in Stellung bringen, um Russland davon abzuhalten, seinen unterdrückten Bürgern in der Ukraine zu Hilfe zu kommen. Unsere Dämonisierung Russlands wirkt. Es hat euch zögern lassen, in der kurzen Zeitspanne zu handeln, in der ihr uns zuvorkommen und eure ehemaligen Territorien an euch reißen hättet können. Indem ihr zuwartet, gebt ihr uns Zeit, Kräfte an euren Grenzen vom Baltischen Meer bis Zentralasien zusammenzuballen. Das wird euch ablenken und von der Ukraine abhalten. Die Unterdrückung, der wir eure Russen in der Ukraine aussetzen werden, wird euch in Misskredit bringen, und die NGOs, die wir in der Russischen Föderation finanzieren, werden an nationalistische Gefühle appellieren und eure Regierung stürzen, weil sie es nicht geschafft hat, den Russen zu Hilfe zu kommen, und beim Schutz der strategischen Interessen Russlands gescheitert ist. Washington leckt sich die Lippen, weil es eine Gelegenheit wittert, Russland als einen Hampelstaat dazuzugewinnen.Wird Putin dort sitzen mit seinen Hoffnungen und in der Erwartung des Guten Willens des Westens bei der Ausarbeitung einer Lösung, während Washington versucht, seinen Sturz in die Wege zu leiten? Der Zeitpunkt naht, an dem Russland entweder handeln muss, um die Krise zu beenden, oder eine andauernde Krise und Ablenkung in seinem Hinterhof akzeptieren muss. Kiew hat militärische Luftangriffe gegen die Demonstranten in Slavyansk unternommen.
Am 2. Mai sagte der Sprecher der russischen Regierung Dmitry Peskov, dass Kiews gewaltsames Vorgehen die Hoffnung auf das Genfer Abkommen über die Deeskalierung der Krise zerstört hat.Dennoch gab der Sprecher der russischen Regierung wieder der Hoffnung der russischen Regierung Ausdruck, dass die europäischen Regierungen und Washington die militärischen Angriffe beenden und die Regierung in Kiew unter Druck setzen werden, den Demonstranten auf eine Weise entgegenzukommen, die die Ukraine zusammenhält und freundliche Beziehungen zu Russland wiederherstellt. Das ist eine trügerische Hoffnung. Sie geht davon aus, dass die Wolfowitz-Doktrin nur so dahergeredet ist, aber dem ist nicht so. Die Wolfowitz-Doktrin ist die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland (und China). Diese Doktrin betrachtet jede Macht, die ausreichend stark ist, um unabhängig von Washingtons Einfluss zu bleiben, als „feindlich.“ Die Doktrin stellt fest: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist eine dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, globale Macht zu erzeugen.“

Die Wolfowitz-Doktrin rechtfertigt Washingtons Beherrschung aller Regionen. Sie geht Hand in Hand mit der neokonservativen Ideologie von den Vereinigten Staaten von Amerika als dem „unentbehrlichen“ und „außergewöhnlichen“ Land, das berufen ist, die Welt zu beherrschen. Russland und China stehen der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Weg. Wenn die Wolfowitz-Doktrin nicht aufgegeben wird, wird wahrscheinlich ein Atomkrieg dabei herauskommen.

Erschienen am 2. Mai 2014 auf > Paul Craig Roberts Website

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Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube

Veröffentlicht am 01.05.2014 auf:
YouTube

Ein ausnahmsweise mal investigativer Bericht von RTL, indem der Parasitismus der EU-Abgeordneten entlarvt wird. Die Abgeordneten kassieren Spitzengehälter, ohne einen Finger krumm zu machen. Um möglichst viel Beute zu machen, tragen sie sich morgens in die Anwesenheitsliste ein, um anschließend sofort wieder abzureisen.

via Das EU-Parlament ist ein Nest voller korrupter Parasiten – YouTube.

 

Quelle: RTL-Explosiv

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Amerika beabsichtigt Krieg in Europa!

EU unter vollständiger US-Kontrolle!
Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr

Veröffentlicht und zu lesen auf:
Österreichische Bürgerplattform: Bürger für Bürger

Amerika beabsichtigt, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale Vorherrschaft zu bewahren, so der Journalist Finian Cunningham. Hierfür nennt er zwei Gründe.

Zum einen bedrohen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Europa Amerikas politischen Einfluss. Zum anderen gefährde der intensive Energiehandel zwischen Europa und seinem Hauptlieferanten Russland den Dollar als Leitwährung. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt würden. Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein Desaster für die hoch verschuldete US-Wirtschaft. Der Journalist Christof Lehmann schreibt zudem von einem Gespräch mit einem ranghohen NATO-Admiral. Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon in den frühen 80er Jahren mitgeteilt hatten, die USA und Großbritannien würden einen neuen europäischen Krieg schaffen, sollten Europa und Russland irgendwann enge Beziehungen entwickeln.
Vor diesem Hintergrund habe Washington die aktuelle Krise in der Ukraine geschaffen und sei sogar bereit, Millionen Menschenleben in einem Krieg zwischen Russland und Europa zu opfern, so Cunningham. Was macht Europa? Die EU-Führer gießen noch Öl ins Feuer und unterstützen die US-Regierung. Anscheinend möchte die EU gemeinsam mit der USA einen Krieg in Europa entfesseln. Obwohl die US-Regierung mit aller Macht die EU-Länder aus Eigennutz destabilisiert, vertritt die EU-Riege weiter den US- Imperialismus und befolgen das erpresserische euroatlantische Diktat. Auf die Meinung der Bürger in den EU-Ländern wird keine Rücksicht genommen.

Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr Quellen: http://nsnbc.me/2014/03/30/ us-war-plan-europe-russia/

via Amerikas globale Vorherrschaft in Gefahr | Plattform “BÜRGER FÜR BÜRGER”.

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Spähaffäre: NSA-Ausschuss ist eine Farce

Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern

Veröffentlicht und zu lesen auf:

www.zeit.de

Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein “laufendes Verfahren” handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den “Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung”, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, amerikanischen und britischen Geheimdiensten vorgelegt bekommen wird.
Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.Eine in Deutschland stattfindende Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den Ausschuss hat die Bundesregierung bereits abgelehnt. In dem Fall wäre “sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses” zu den USA zu rechnen, hieß es in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. “Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider.” Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags zu stellen. “Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.” Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

via Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern | ZEIT ONLINE.

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Derzeit massive Militärtransporte quer durch Europa in den Osten unterwegs

Panzertransporte durch Österreich

Aus verschiedenen Regionen erreichen uns Meldungen, wonach durch Österreich, Deutschland, Polen, Tschechien und  Slowakei gegenwärtig massiv Truppen- , Panzer- und Militärtransporte mittels Güterzüge  in den Osten stattfinden! Nach Aussagen von Bahnbediensteten handelt es sich um amerikanische und britische Jagdpanzer, die in diesen Stunden zu tausenden in den Osten transportiert werden!  Menschen stehen fassungslos und voller Angst an Gleisen und beobachten derzeit massive militärische Transportbewegungen mit schwerem Gerät Richtung Osten, darunter zahllose Jagdpanzer, deren Hoheitszeichen abgedeckt sind!

via Gloriatv Panzer Transporte durch Österreich – YouTube.

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Skandal, USA als mafiöse Erpresser!

01.05.2014

USA wollen deutschen NSA-Ausschuss bestrafen

Veröffentlicht und zu lesen auf: mmnews.de

In einem US-Gutachten warnen US-Juristen die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete habe in den USA womöglich keine schützende Wirkung.

Die renommierte US-Kanzlei „Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke“ hat ein Rechtsgutachten erstellt, das die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsausschusses erheblich unter Druck setzt. In dem 12-seitigen Papier aus Washington, das dem SPIEGEL vorliegt, warnen die US-Juristen die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA. Ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete habe in den USA womöglich keine schützende Wirkung. Die Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris ist Teil einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem Ausschuss offiziell erst am morgigen Freitag zugehen soll. Sie betrifft die Frage, ob, wie und wo Snowden durch das Gremium befragt werden und ob er dafür womöglich gar nach Deutschland einreisen könnte. Harris‘ Statement geht darüber allerdings noch weit hinaus. Es sei bereits eine „strafbare Handlung“, so der US-Jurist, wenn der „Haupttäter“ (gemeint ist Snowden) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben.
Gegebenenfalls könne das als „Diebstahl staatlichen Eigentums“ gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer „Verschwörung“ (conspiracy) ausgehen. In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien „aber nicht dazu verpflichtet“. Schon die Vereinbarung, Snowden zu befragen, beurteilen die US-Juristen kritisch. Es könne sich dabei um eine „kriminelle Verabredung“ handeln. Ob er in Deutschland, Russland oder woanders vernommen wird, spielt aus Sicht der Gutachter keine Rolle.

via mmnews.de USA wollen deutschen NSA-Ausschuss bestrafen.

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