Gepostet im Oktober 4th, 2014

US-Vizepräsident Biden: Die Europäer sollen leiden

Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – VS-Vizepräsident Biden: Die Europäer sollen leiden.

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Die VSA mussten die EU “in die schwierige Lage” bringen, damit die europäischen Länder die Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine verhängen konnten, hat der Vizepräsident der VSA ,Joseph Biden erklärt.

Die VSA haben Druck auf die EU-Länder ausgeübt, damit die europäischen Staatsführer mit der Einführung der europäischen Sanktionen gegen Russland beginnen. Das sagte der Vizepräsident der VSA, Joseph Biden, bei einem Besuch an der Harvard Universität. Um Moskau zu beeinflussen, müssen alle Europäer den hohen Preis zahlen.
Die amerikanische Regierung erkenne das an, sagte Biden. Eine Alternative wäre die Stationierung der amerikanischen Truppen in der Ukraine gewesen. Man wolle sich auch nicht damit beeilen die Sanktionen wieder aufzuheben, sagte Biden weiter. “Die EU wollte es zunächst wirklich nicht.

Amerika hat aber die Führung übernommen und der Präsident der VSA hat darauf bestanden, dass Europa in eine “unbequeme Lage” gebracht wird, auch mit dem Risiko, den Schaden für die eigene Wirtschaft zu tragen, um Russland zu zwingen”, so der Vizepräsident.

 

Siehe auch:  http://www.neopresse.com/politik/usa/eu-staaten-von-usa-zu-russland-sanktionen-gezwungen/

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BND leitet Daten von Deutschen an NSA weiter

Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.

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Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine “absolute und fehlerfreie” Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.Die Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich
weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

 

Via http://www.mmnews.de

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