USA

Bundesregierung verstößt permanent gegen das Völkerrecht

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Quelle: ZDF-Sendung Frontal21: Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – ZDF 21.10.2014

Die sogenannte Bundesregierung, eher als Bundesverwaltung zu betrachten, arbeitet für US-Behörden und gegen die deutsche Bevölkerung. Man nennt so etwas Hochverrat

Bundesregierung ist keine Regierung, sondern lediglich eine Verwaltung, die ihren Auftrag von US-Behörden bekommt. Bundestagswahlen sind nichts weiter als schlecht inszenierte Shows. Ohne Rebellion wird es keine Souveränität geben.

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Der Sturz vom reichsten Staat ins Chaos

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Libyen: Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO

Garikai Chengu

In dieser Woche liegt der dritte Jahrestag der vom Westen unterstützten Ermordung von Libyens ehemaligem Präsidenten Muammar Gaddafi und des Sturzes einer der größten Nationen Afrikas. 1967 übernahm Colonel Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in den Niederlanden. Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben.

Während der Regierung die Kontrolle entgleitet und zu den Milizkämpfern übergeht, ist die Erdölproduktion so gut wie zum Erliegen gekommen. Die Milizen, die nach lokalen, regionalen, Stammes- oder Religionskriterien variieren oder einfach kriminell sind, die Libyen seit dem Überfall der NATO geplagt haben, haben sich kürzlich zu zwei sich gegenseitig bekämpfenden Fraktionen zusammengetan. Libyen besitzt jetzt zwei Regierungen, jede mit ihrem eigenem Premierminister, Parlament und Armee. Auf der einen Seite übernahmen im Westen des Landes islamistische Milizen die Kontrolle über die Hauptstadt Tripoli und andere Städte und errichteten ihre eigene Regierung, nachdem sie ein Parlament davongejagt hatten, das im Sommer gewählt worden war. Auf der anderen Seite regiert im Osten des Landes die „rechtmäßige” Regierung, die von antiislamistischen Politikern dominiert ist, die 1.200 km entfernt in Tobruk im Exil sitzen, gar nichts mehr. Der Sturz von Gaddafis Administration hat alle worst case-Szenarios des Landes herbeigeführt: alle westlichen Botschaften sind geschlossen, der Süden des Landes ist zu einem Zufluchtsgebiet für Terroristen geworden, während die Küste im Norden ein Zentrum des Migrantenschmuggels ist.Ägypten, Algerien und Tunesien haben alle ihre Grenzen zu Libyen gesperrt.
Und das alles inmitten von weit verbreiteter Vergewaltigung, Ermordungen und Folter, die das Bild eines Staates vervollständigen, der bis ins Innerste gescheitert ist. Amerika hat eindeutig genug von den beiden unfähigen Regierungen in Libyen und unterstützt jetzt eine dritte Kraft: den langjährigen CIA-Mitarbeiter General Khalifa Hifter, der darauf aus ist, sich selbst als neuen libyschen Diktator zu etablieren. Hifter, der in den 1980ern mit Gaddafi gebrochen hat und viel Jahre in Langley, Virginia, in der Nähe der CIA-Zentrale lebte, wo er von der CIA ausgebildet wurde, war beteiligt an zahlreichen amerikanischen Bemühungen zur Erreichung eines Regimewechsels, darunter dem abgebrochenen Versuch, Gaddafi im Jahr 1996 zu stürzen. 1991 berichtete die New York Times, dass Hifter einer von “600 libyschen Soldaten, die von amerikanischen Geheimdienstbeamten in Sabotage und anderen Guerillataktiken ausgebildet wurden … was gut in die Begierde der Administration Reagan passte, Colonel Gaddafi zu stürzen“ gewesen sein könnte. Hifters Kräfte konkurrieren zur Zeit mit der al-Qaeda-Gruppe Ansar al-Sharia um die Kontrolle von Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi. Ansar al-Sharia wurde von Amerika während des NATO-Kampagne gegen Colonel Gaddafi bewaffnet.

Im Rahmen eines weiteren Beispiels für Rückschläge bei der Unterstützung von Terroristen durch die Vereinigten Staaten von Amerika wurde Ansar al-Sharia vor kurzem von Amerika der brutalen Ermordung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Stevens beschuldigt. Derzeit bekommt Hifter logistische und Luftwaffenunterstützung von den Vereinigten Staaten von Amerika, weil seine Fraktion ein hauptsächlich säkulares Libyen im Auge hat, das offen ist für westliche Finanzleute, Spekulanten und Kapital. Vielleicht war Gaddafis größtes Verbrechen in den Augen der NATO sein Bestreben, die Interessen der ansässigen Arbeiterklasse über ausländisches Kapital zu stellen, und sein Streben nach starken und wahrhaftigen Vereinigten Staaten von Afrika.

In der Tat konfiszierte Präsident Obama im August 2011 $30Milliarden von Libyens Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte. Das Ziel des Westens war 2011 eindeutig nicht, den Menschen Libyens zu helfen, die schon den höchsten Lebensstandard in Afrika hatten, sondern Gaddafi zu stürzen, ein Marionettenregime zu installieren und die Kontrolle über Libyens natürliche Ressourcen zu erlangen. Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsfreie Kredite. Dank des Überfalls durch die NATO steht jetzt das Gesundheitswesen an Rande des Zusammenbruchs, nachdem tausende philippinische medizinische Fachkräfte aus dem Land fliehen, Institutionen für höhere Bildung im Osten des Landes geschlossen werden und Stromausfälle eine gängige Erscheinung sind im einst blühenden Tripoli. Eine Gruppe, die besonders unter der Bombenkampagne der NATO gelitten hat, sind die Frauen des Landes.
Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. Der Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen hat Gaddafi für seine Förderung der Rechte der Frauen gelobt. Als der Colonel 1969 die Macht übernahm, besuchten wenige Frauen die Universität. Heute sind mehr als die Hälfte der libyschen Universitätsstudenten Frauen. Eines der ersten unter Gaddafi beschlossenen Gesetze war 1970 das Gesetz über die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Heutzutage geht das neue „demokratische” libysche Regime rigoros gegen die Rechte der Frauen vor. Die neuerdings herschenden Stämme sind verbunden mit streng patriarchalischen Traditionen. Auch hat die chaotische Natur der libyschen Politik nach dem NATO-Überfall den extremistischen islamischen Kräften freie Bahn gegeben, die die Gleichberechtigung der Geschlechter als eine westliche Perversion betrachten. Vor drei Jahren erklärte die NATO, dass die Mission in Libyen „eine der erfolgreichsten in der Geschichte der NATO“ war. Die Wahrheit ist, dass die Interventionen des Westens nichts als kolossale Fehlschläge in Libyen, Irak und Syrien bewirkt haben.

Wir dürfen nicht vergessen, dass vor der Einmischung des Westens in diese drei Länder diese die modernsten und säkularsten Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika waren, mit den am höchsten entwickelten Frauenrechten und den höchsten Lebensstandards. Ein Jahrzehnt gescheiterter Militärabenteuer im Mittleren Osten hat den Menschen Amerikas Billionen von Dollars an Schulden beschert. Allerdings hat eine Gruppe immens von den teuren und tödlichen Kriegen profitiert: Amerikas militärisch-industrieller Komplex.

Die Errichtung von neuen militärischen Basen bedeutet Milliarden von Dollars für Amerikas militärische Elite. Wie William Blum beschrieben hat, errichteten die Vereinigten Staaten von Amerika nach den Bombardierungen des Irak neue Basen in Kuwait, Bahrain, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudiarabien. Auf die Bombardierung von Afghanistan hin errichteten die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt militärische Basen in Pakistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.
Auf die kürzlich erfolgte Bombardierung von Libyen hin errichteten die Vereinigten Staaten von Amerika neue militärische Basen auf den Seychellen, in Kenia, Südsudan, Niger und Burkina Faso. Davon ausgehend, dass Libyen sich am strategischen Knotenpunkt der Welten Afrikas, des Mittleren Ostens und Europas befindet, war die Kontrolle des Westens über das Land immer ein bemerkenswert effektiver Weg, um Macht in diese drei Regionen und darüber hinaus voranzutreiben.

Der militärische Überfall der NATO war vielleicht für Amerikas militärische Elite und Erdölkonzerne ein überwältigender Erfolg, aber für die einfachen Menschen in Libyen dürfte diese Militärkampagne in der Tat als einer der größten Fehlschläge des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.

erschienen am 19. Oktober 2014 auf > GlobalResearch > Artikel

Siehe auch:  http://www.pelp.ch/?s=Es+war+einmal

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Manipuliert die NSA auch in Deutschland Netzwerk-Hardware?

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http://www.gulli.com/news

„ABOVE TOP SECRET“ – ALLERHÖCHSTE GEHEIMHALTUNGSSTUFE FÜR TAREX-ABTEILUNG

Einem Bericht von The Intercept zufolge könnte die National Security Agency auch in Deutschland in Lieferketten eingreifen, um beispielsweise Netzwerk-Hardware zu Spionagezwecken zu manipulieren. Konkrete Beweise liegen jedoch nicht vor. Die Vermutung basiert lediglich auf einer der vielfältigen Präsentationen, die Edward Snowden an die Presse hat durchsickern lassen. Dass der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) im Heimatland hergestellte Router abfängt, um Backdoors und Schnüffel-Hardware einzubauen, gilt mittlerweile als gesichert.

Ob die NSA auch in anderen Ländern dieser Welt ähnliche Praktiken anwendet, ist nicht bekannt – die noch junge Enthüllungsplattform The Intercept will dafür jedoch Indizien gefunden haben. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel spekulieren die beiden Autoren des Beitrags, dass auch in Deutschland, China und Südkorea Außenstellen der NSA aktiv sein könnten, die Lieferketten unterbrechen, um Spionage-Software oder -Hardware in die Geräte einzubauen. Grundlage für die Vermutungen sind bislang unveröffentlichte Unterlagen aus dem Dokumenten-Archiv von Whistleblower Edward Snowden. In einem darin entdeckten Papier aus dem Jahre 2012 wird deutlich, dass die NSA auch in Deutschland eine Abteilung des Target-Exploitation-Programms(Tarex) unterhält. Welche Tätigkeitsfelder Tarex im Ausland besetzt, wird allerdings nicht genauer erläutert. Grundsätzlich hat Tarex, so das Dokument, die Aufgabe weltweit elektronische Datenerfassung zu betreiben, aber auch Personen auszuspähen, die für das Kryptologie-Programm der Vereinigten Staaten von Amerika von Interesse sind.
Die Unterlagen, auf die sich The Intercept beruft, sind unter der höchst-möglichen Geheimhaltungsstufe abgelegt. Auf diesem Level werden Informationen geschützt, die politisch zu brisant sind. Beispielsweise die gezielten Versuche der US-Geheimdienste Verschlüsselungsmethoden zu schwächen, Hintertüren in Soft- und Hardware einzubauen und Kooperationen mit ausländischen Unternehmen zu Spionagezwecken. Demnach ist keinesfalls ausgeschlossen, dass beispielsweise Mobilfunk- und Telekommunikationsunternehmen mit der NSA unter einer Decken stecken und im Gegenzug für ein stattliches Sümmchen Direktzugriff auf Kunden- und Kommunikationsdaten ermöglichen. Auch das Projekt zur Überwindung jedweder kommerzieller Verschlüsselungssysteme über selbsterstellte Technik-Lösungen fällt unter diese Geheimhaltungsstufe. Das Überwachungsprogramm „Sentry Eagle“ wird von The Intercept ebenfalls beleuchtet.

Unter dieser Bezeichnung läuft bei der National Security Agency offenbar seit knapp zehn Jahren eine Maßnahme, um Computernetzwerke zu infiltrieren, aber auch zu sichern, Verschlüsselungsmethoden zu knacken und zur besseren Überwachung mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dabei wird auch der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern beschrieben, die sich als Besucher oder gar Angestellte ausgeben, um Zugang zu gesicherten Systemen zu bekommen oder sich per „Social Engineering“ Informationen zu beschaffen. Aufgrund der schwierigen Situation ist es jedoch nahezu unmöglich zu sagen, gegen wen die Programme aktiviert wurden und wenn ja, für wie lange und in welchem Umfang. /hk

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Nutzt IS chemische Waffen aus US-Produktion?

Nutzt der Islamische Staat chemische Waffen aus US-Produktion?

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Gordon Duff, ein amerikanischer Analyst und Herausgeber von „Veterans Today“ sagte im Interview mit „PressTV“, dass die IS-Milizen in Syrien chemische Waffen aus US-Produktion verwendet hätten. Dabei kritisierte er die Tatenlosigkeit der westlichen Regierungen, die nichts gegen das CIA-Netzwerk unternommen hätten.

Von Marco Maier

Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar ein großes Interesse daran, den „Islamischen Staat“ zu schlimmstmöglichen Grausamkeiten zu bewegen. Nur so kann augenscheinlich eine größtmögliche „Anti-Terror-Koalition“ zusammengestellt werden, deren Ziel wohl über kurz oder lang auch die Beseitigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sein wird.

So zeigen Bilder von getöteten Kurden bei der Grenzstadt Kobane Verbrennungen und weiße Flecken auf den Leichen, die ansonsten keinerlei Verletzungen aufweisen. Kurz zuvor berichteten die kurdischen Widerstandskämpfer, dass die IS-Milizen ein Dorf in der Nähe von Kobane mit chemischen Substanzen angegriffen hätte. Das Material soll aus einem Labor bei Tiflis (Georgien) stammen.
Duff erklärte weiterhin, dass der Islamische Staat inzwischen in der Lage sei, Massenvernichtungswaffen zu produzieren, sofern sie geeignete Wissenschaftler rekrutieren könnten. Bei Mossul (Irak) hätten sie schon radioaktives Material erbeutet, welches für die Herstellung „schmutziger Bomben“ geeignet sei. Indessen beschuldigte des syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Ja’afari, Saudi-Arabien und

die Türkei der Bereitstellung von Massenvernichtungswaffen für die Terroristen in Syrien. Beide Länder gelten als inoffizielle Unterstützer der extremistischen Organisation, die ihren Einflussbereich inzwischen auf weite Teile des Iraks und Syriens ausgeweitet hat. Zudem besitzen sowohl die Türkei (als NATO-Mitglied) und Saudi-Arabien sehr gute Beziehungen zu den USA, so dass CIA-Operationen auf deren Territorium wohl geduldet werden.

Das Interview bei PressTV in englischer Sprache gibt es hier.

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Noch einmal Ebola

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Noch einmal Ebola
von Paul Craig Roberts

Eine Reihe von Lesern haben Berichte darüber gelesen, dass die CIA in Westafrika gerade vor dem Ebola-Ausbruch besonders aktiv war, andere haben Berichte gelesen, nach denen der neue Ebola-Stamm eine zur Waffe umgemodelte Version ist, die auch über Luft und Oberflächenkontakt verbreitet wird. Einige Leser verlangen von mir, dass ich diese Berichte bestätige oder widerlege, andere wollen wissen, ob das Eine Prozent oder die Bilderberger damit begonnen haben, die überzählige Bevölkerung auszurotten.

Die einzigen Leute, die in der Lage wären, diese Fragen zu beantworten, wären die Verantwortlichen selbst, falls ein derartiges Komplott tatsächlich existiert. Sogar dann würde die Warnung wahrscheinlich ignoriert oder diskreditiert. William Binney, ein Spitzenbeamter der NSA, informierte uns vor Jahren über die illegale und verfassungswidrige Bespitzelung durch die NSA, aber nichts wurde diesbezüglich unternommen. Edward Snowden sagte es uns wieder, und die Reaktion darauf war, dass er zum russischen oder chinesischen Spion erklärt wurde. Der Kongress hat keine aussagekräftige Untersuchung durchgeführt. Keine Köpfe sind gerollt. Die Medienhuren attackieren Snowden, nicht die NSA. Und so weiter. Obwohl ich die Fragen nicht beantworten kann, kann ich wichtige Schlussfolgerungen aus der Tatsache ziehen, dass so viele sie stellen. Es ist ganz klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in großen Bereichen der amerikanischen Bevölkerung wie auch im Ausland an Glaubwürdigkeit verloren hat. In zunehmendem Ausmaß glauben Amerikaner nicht ihrer Regierung oder den Medien, die für die Regierung lügen.
Das ist auch der Grund dafür, dass die Print- und TV-Medien sich im Abstieg befinden, was es der CIA leichter macht, die Medien zu kaufen, damit diese ihren Agenden dienen. Wo sollen wir anfangen? Bei Clintons Lügen über Serbien und Kosovo? George W. Bushs Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen? Obamas Lügen über Gaddafi und den Einsatz von chemischen Waffen durch Assad? Bei den Lügen über die iranischen Atomwaffen? Obamas Lügen über die Ukraine? Bei der Dämonisierung Putins? Oder sollen wir weiter zurückgehen zu den offiziellen Lügen über Präsident John F. Kennedys Ermordung? Oder Martin Luther Kings Ermordung? Den Golf von Tonkin? Die USS Liberty? Pearl Harbor? „Denkt an die Maine“? Oder zum Großvater aller Lügen – 9/11? Versuchen Sie ein wichtiges Ereignis herauszufinden, über das die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht gelogen hat. Mein Doktorvater Warren Nutter, dem später die Aufgabe übertragen wurde, den Vietnamkrieg abzuwickeln, lehrte seine Studenten, dass Demokratie Vertrauen zwischen der Regierung und dem Volk braucht. Es ist klar, dass die Regierung dem amerikanischen Volk nicht vertraut.

Washington strebt versteckte Ziele an und verfolgt diese, indem es das amerikanische Volk hinters Licht führt.
Die ersten wachsamen und patriotischen Bürger, die uns vor den Betrügereien warnten, die unsere Regierung betrieb, wurden als „antiamerikanisch“ diffamiert. Patriotismus wurde definiert als „Glauben an das Wort der Regierung,“ wie der britische Premierminister Cameron gerade wieder betont hat. Heute werden Skeptiker, die die freie Meinungsäußerung beanspruchen, von der Behörde für Heimatlandsicherheit als „inländische Extremisten“ bezeichnet. Jeder, der in Amerika die Wahrheit sagt, wird postwendend diskreditiert. In Amerika die Wahrheit zu sagen ist tatsächlich mit einem hohen Risiko verbunden.
Wie Warren Nutter gelehrt hat, funktioniert unsere Demokratie nur, wenn die Agenda der Regierung offen dargelegt wird und den amerikanischen Grundsätzen entspricht. Wenn die Regierung lügt, um Kriege zu orchestrieren, die speziellen Interessen nützen, dann bricht die Regierung das Vertrauen gegenüber dem Volk und wird willkürlich, diktatorisch und unverantwortlich. Und wenn die Medien das Geld der Wahrheit vorziehen, dann kommt die Regierung damit durch.
Die Regierung ist mit so viel durchgekommen, dass ich mir nichts vorstellen kann, mit dem die Regierung nicht durchkommen könnte.

erschienen am 11. Oktober 2014 auf Paul Craig Roberts Website

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Fernsteuerungs-System von Boeing im Fokus

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Alle reden über´s Autopilot-System
MH370 Patent: Fernsteuerungs-System von Boeing gerät in den Fokus

Wird das verschwundene Malaysia Airlines Flugzeug MH370 bald „gefunden“?

Spiegel Online veröffentlichte heute ein Interview mit Tim Clark, dem Chef der Fluggesellschaft Emirates. Darin äußerte Clark die Ansicht, dass MH370 wahrscheinlich durch eine Fernsteuerung von Außen entführt wurde. Interessant, dass diese Aussage in einem Mainstream-Medium fällt. Das Boeing-Patent für den „Uninterruptible Autopilot“ rückte damit in den Fokus der Öffentlichkeit – zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Denn schon am 8. September veröffentlichte Russia Today einen kritischen Artikel von Nile Bowie, der eine Erklärung für das Verhalten des US-Flugzeugbauers und des britischen Satellitenbetreibers Inmarsat forderte. Sehr interessant war das Umstand, dass am gleichen Tag ein Artikel der BBC erschien, der die Möglichkeit einer Entführung durch Fernsteuerung ausführlich beschrieb, aber als „Verschwörungstheorie“ zerredete. Auch in den Analysen des Investigativ-Journalisten Wolfgang Eggert spielt das Autopilot-Fernsteuerung von Boeing eine Rolle: Er kam zu dem Schluss, dass Flug MH370 und seine Passagiere zum Spielball einer hochbrisanten Intrige wurde, in welche Weltmächte verwickelt sind, weshalb international über das Schicksal und den Verbleib der Maschine geschwiegen wurde.

Mehr dazu unter:

Das Komplott um Flug MH370: False Flag, Waffenschmuggel und Erpressung“

Vielleicht werden wir ja durch die neuen Veröffentlichung gerade seelisch darauf vorbereitet, dass MH 370 doch noch „gefunden“ wird – und das es dann in der offiziellen Erklärung heißt, die Entführung geschah durch einen Hackerangriff per Fernsteuerung …

Sicher ist eines: Für die Verursacher des MH370-Unglücks wäre es geschickter, das Ende der Geschichte, sprich das Wiederauffinden des Flugzeugs, selbst zu inszenieren, als zu warten, bis durch Whistleblower oder andere Kommunikations-Unfälle die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

So funktioniert die Autopilot-Fernsteuerung

Boeing ist der weltgrößte Flugzeughersteller für zivile und Militärflugzeuge. In 2006 hat das Unternehmen sein Patent für ein „unterbrechungsfreies Autopilot-Bediensystem“ angemeldet (Uninterrauptible Autopilot, offizielle Abkürzung BUAP). Dieses System ermöglicht es, ein Flugzeug vom Boden und aus weiter Entfernung wie ein riesiges Modellflugzeug zu fernzusteuern – mit Hilfe von Funkwellen und einem globalen Satelliten-Ortungssystem.

Mit dem BUAP kann man einem Piloten die Kontrolle über seine Maschine vollständig entziehen und das Flugzeug an einem vorgegebenen Ort landen.

Wie ein Modell-Flugzeug mit Fernbedienung“

„Nachdem es [das System] aktiviert ist, kann das Flugzeug mit einer digitalen Fernbedienung vom Boden aus gesteuert werden. Die Maschine kann danach wie ein ausgereiftes Modell-Flugzeug gesteuert werden. Man kann es vertikal und seitlich manövrieren … Wenn das System einmal in Gang gesetzt ist, kann es niemand an Bord deaktivieren“, heißt es in einem Bericht aus dem Jahre 2007, veröffentlicht vom Londoner Evening Standard.

Patent Nr. US7142971B2

Die Autopilot-Fernsteuerung ist unter der Patentnummer US7142971B2 registriert. Besonders bemerkenswert: Das System wird durch eine vollständig unabhängig Energiequelle betrieben und ist somit für die Menschen an Bord nicht abschaltbar.

Der Evening Standard zitierte Vertreter von Boeing, wonach das System dafür gedacht sei, in Boeing Verkehrsflugzeuge installiert zu werden. Der BUAP solle bis 2009 in alle Boeings eingebaut werden, hieß es damals.

Sicherheitsloch im „Inflight Entertainment“

2012 äußerte Boeing die Absicht, neue Sicherheitsmechanismen in Maschinen des Typs 777 einbauen zu wollen, unter anderem auch in Malaysia Airlines Maschinen. Der Grund für die neuen Sicherheitsmaßnahmen war die Sorge vor Hackerangriffen über das Inflight Entertainment-System. Die Computer, mit denen Fluggäste Filme anschauen können, haben nämlich USB-Anschlüsse, über die mögliche Cyberangriffe stattfinden könnten.

Auch die US Federal Aviation Administration (FAA) erwähnte im Jahr 2013 mögliche Sicherheitslücken bei den Boeing-Modellen 777-200 und dem MH370-Typ 777-200ER.

Auch diese Nachricht lässt schlussfolgern, dass Fernsteuerungs-Technologie existiert, mit der ein Flugzeug wie MH370 vom Boden aus gesteuert werden kann. Boeing und die FAA wussten also über die möglichen Sicherheitslücken Bescheid. Boeing wollte zu diesem Vorfall keine Stellung beziehen und erwähnte oder erklärte diese Technologie bislang auch nicht näher. Auch der ehemalige malaysische Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad forderte Boing auf, zu erklären, was es mit dem System auf sich hat. Boing gab jedoch keinen Kommentar ab. (so / rf)

Siehe auch: „Emirates-Chef Clark: Unauffindbarkeit weißt auf Kontrolle von Außen hin“

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US-Vizepräsident Biden: Die Europäer sollen leiden

Schweiz Magazin – Das Schweizer Nachrichten online Magazin – VS-Vizepräsident Biden: Die Europäer sollen leiden.

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Die VSA mussten die EU „in die schwierige Lage“ bringen, damit die europäischen Länder die Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine verhängen konnten, hat der Vizepräsident der VSA ,Joseph Biden erklärt.

Die VSA haben Druck auf die EU-Länder ausgeübt, damit die europäischen Staatsführer mit der Einführung der europäischen Sanktionen gegen Russland beginnen. Das sagte der Vizepräsident der VSA, Joseph Biden, bei einem Besuch an der Harvard Universität. Um Moskau zu beeinflussen, müssen alle Europäer den hohen Preis zahlen.
Die amerikanische Regierung erkenne das an, sagte Biden. Eine Alternative wäre die Stationierung der amerikanischen Truppen in der Ukraine gewesen. Man wolle sich auch nicht damit beeilen die Sanktionen wieder aufzuheben, sagte Biden weiter. „Die EU wollte es zunächst wirklich nicht.

Amerika hat aber die Führung übernommen und der Präsident der VSA hat darauf bestanden, dass Europa in eine „unbequeme Lage“ gebracht wird, auch mit dem Risiko, den Schaden für die eigene Wirtschaft zu tragen, um Russland zu zwingen“, so der Vizepräsident.

 

Siehe auch:  http://www.neopresse.com/politik/usa/eu-staaten-von-usa-zu-russland-sanktionen-gezwungen/

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BND leitet Daten von Deutschen an NSA weiter

Der BND leitete jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an NSA weiter. Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst übergab.

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Der BND hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus streng geheimen Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, dass der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat.

Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon am Anfang, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei.Die Unterlagen deuten auch darauf hin, dass vermutlich
weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben. Die Operation hatte der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Das Programm endete 2008. Zuvor war dem BND aufgefallen, dass die NSA auch nach Informationen über den Rüstungskonzern EADS oder die französischen Behörden gesucht haben.

Im Juni hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits über den Zugriff auf den Internetknotenpunkt in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags neue Unterlagen angefordert. Die jetzigen Erkenntnisse zeigen, dass die geheime Zusammenarbeit zwischen BND und NSA weit umfangreicher war als bislang angenommen.

 

Via http://www.mmnews.de

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Noch nie war Europas Vorgehen so lakaienhaft

Nato vs. Russland: „Noch nie war Europas Vorgehen so lakaienhaft“ – Nachrichten – Politik – Stimme Russlands.

 

Die USA wollen Russland als Staat ruinieren und nutzen Europa in diesem Sinne aus, stellt ein russischer Militärexperte fest. Vom Ausbau des Nato-Zuständigkeitsbereiches profitiert vor allem Amerika, während Europa seine Würde verliert, so die Kritik.

Der russische Militärexperte, Generaloberst Leonti Schewzow, der in den 1990er Jahren die russische Delegation im SHAPE, dem Nato-Hauptquartier in Mons, geleitet hat, schreibt in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“, die Nato sei nach dem Zerfall der Sowjetunion praktisch arbeitslos geworden. Europa habe damals Zweifel daran bekommen, ob es sich weiterhin lohne, so viel Geld für die Nato auszugeben. Und der zunehmende Handel zwischen Europa und Russland habe den USA Sorgen gemacht. „Um die Nato zu retten, wurde eine neue Strategie verabschiedet. Kurz gesagt war ihr Sinn wie folgt: Die Nato (lies: die USA) soll ihren Einfluss und ihre Aktivitäten auf den ganzen Erdball ausbreiten, weil dies den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entspricht“, schreibt Schewzow. Russland sei mittlerweile stärker geworden und habe eine unabhängige Haltung zu Syrien, dem Iran und der Ukraine demonstriert. Damit habe Moskau nach Ansicht der USA und der Nato die Grenze des Erlaubten überschritten, so der Kommentar. Der jüngste Nato-Gipfel in Wales habe politisch eine „neue Sicherheitsbedrohung durch Russland“ festgestellt.
Die Nato wolle ihre Militärausgaben erhöhen, alle militärischen Kontakte mit Russland kappen, neue Stützpunkte in Osteuropa einrichten, eine neue Eingreiftruppe aufstellen, den Aufbau des Raketenschilds in Europa intensivieren und die Militärpräsenz in der Arktis ausbauen.Wirtschaftlich wolle der Westen der einstigen Strategie von Ronald Reagan folgen. Diesmal betreffe das vor allem die Gasbranche. Das russische Pipeline-Projekt South Stream stoße auf Widerstand, die Lieferung von Bohrtechnik an Russland sei zum Teil gestoppt worden, Europa werde unter Druck gesetzt und zu weiteren Sanktionen gegen Russland bewogen. „Die USA sind zu einer neuen Strategie gegen Russland übergegangen. Dies zielt darauf ab, seinen derzeitigen politischen und Staatsaufbau zu schwächen und dann zu ruinieren, Russland als Rivalen loszuwerden, um seine Reichtümer (vor allem im Energiebereich) unter Kontrolle zu stellen“, so Schewzow. Der Anlass für all diese politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sei die Ukraine-Krise.

Diese Krise bringe den USA und der Nato Vorteile und sei von ihnen eigentlich für diese Zwecke organisiert worden. „Noch nie ist Europas Vorgehen so lakaienhaft gewesen. Zwar werden bei Tagungen und Beratungen Entscheidungen getroffen, die für die EU vorteilhaft sein sollen. Doch letztendlich wird so gehandelt, dass die USA (Nato) Vorteile bekommen“, so der russische Experte weiter. Wenn man gegen den eigenen Willen handle und sich selbst schade, verliere man Stolz und Würde. Glücklicherweise habe es in Europa noch Länder, deren Vorgehen nicht so kriecherisch sei. „Einst waren westliche Länder ein Vorbild für Russland. Zar Peter der Große hat ein ‚Fenster nach Europa‘ aufgestoßen. Das bedeutete eine Annäherung an die fortschrittlichen Errungenschaften im Kultur-, Wissenschafts-, Bildungsbereich. Wir haben uns nie von Europa abgeschottet.
Wir haben die Ausländer immer respektiert – manchmal sogar übermäßig. Gewissermaßen ist das Teil unserer Mentalität. Doch nun begreifen wir allmählich, dass man bei weitem nicht alles übernehmen sollte“, schlussfolgert Schewzow.

http://german.ruvr.ru/news/2014_09_30/Nato-vs-Russland-Noch-nie-war-Europas-Vorgehen-so-lakaienhaft-5707/

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Sanktionen gegen Russland verschärft/US-Brennelemente sollen in Kiew eingesetzt werden

Neue Schlagzeilen auf:
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RIA NovostiJapan verschärft Sanktionen gegen RusslandJapan verschärft Sanktionen gegen Russland

14:55 24/09/2014 Die japanische Regierung hat ein weiteres, das bereits vierte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen beschränken den Rüstungsexport und verbieten Transaktionen mit Wertpapieren einzelner russischer Banken, wie der japanische Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Mittwoch mitteilte.>>

RIA NovostiMoskau: NATO-Erklärung über Russlands Truppen in Ukraine war einfache E-MailMoskau: NATO-Erklärung über Russlands Truppen in Ukraine war einfache E-Mail

22:20 24/09/2014 Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.>>

RIA NovostiExperte warnt Kiew vor Einsatz amerikanischer Brennstäbe – „Schwere Folgen möglich“Experte warnt Kiew vor Einsatz amerikanischer Brennstäbe – „Schwere Folgen möglich“

20:37 24/09/2014 Die von der Regierung in Kiew erteilte Genehmigung für den Einsatz von Kernbrennstoff aus der Produktion des US-Unternehmens Westinghouse in ukrainischen Atomkraftwerken kann im Hinblick auf die nukleare Sicherheit schwere Folgen für Europa haben. Das erklärte der Vizepräsident des Maschinenbau-Verbandes Russlands, Wladimir Gutenjow, am Mittwoch in Moskau.>>

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Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege

Wir haben keine freie Presse mehr“ | Kriege.

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Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 –
Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat.  Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1)Was hat es damit auf sich? Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebiet, haben diesen Brief unterzeichnet. Darin ziehen wir Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Geschehen in der Ukraine und der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.  Nach einer 5-jährigen Untersuchung stellte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fest, dass die Berichte der Geheimdienste, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, „substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent“ waren. Zu diesen „nicht existenten“ Beweisen zählte die Story von den Aluminiumröhren.
Das Ganze lief damals so ab: Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael R. Gordon, Reporter der New York Times(NYT),  einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite – obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte. Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Talkshows, wo sie dann stets auf den NYT-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin, man habe selbst auch solche Informationen erhalten, die Entwicklung sei sehr, sehr gefährlich und man wolle vermeiden, dass der Beweis für das irakische Atomwaffenprogramm eines Tages in Form eines Atompilzes daherkomme. Das Weiße Haus übergab also einen Bericht an Michael R. Gordon, der setzte das dann in die NYT, und das Weiße Haus erklärte daraufhin, man könne den NYT-Bericht bestätigen.

Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann. Und man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter in Kiew und der stellvertretenden US-Außenministerin  als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die US-Regierung  ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz, kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak.

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Militär in China fordert Kriegsvorbereitungen wegen Ukrainekrise

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Stratege: „Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich“.

Mit martialischen Worten zeichnen chinesische Militärstrategen Kriegsszenarien: Die Situation in der Ukraine könne ausarten. Chinas Armee nützen solche Warnungen. Sie will mehr Geld für ihre Aufrüstung.
Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. “Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich”, schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan “Volkszeitung”. Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukrainekrise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne.

Kriegsrhetorik gegen Japan

Kurz zuvor hatte Generalmajor Peng Guangqian gedankliche Vorbereitungen für einen Krieg mit Japan gefordert. Chinas Militär sei in der Lage “mit nur einer Hälfte oder einem Drittel seiner Schlagkraft” Japans Armee zu besiegen, argumentierte Peng in einem am Montag vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Kommentar. Die Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind seit Monaten sehr angespannt. China wirft Japan einen neuen Militarismus vor.
Die Kriegsrhetorik verknüpften die Militärstrategen mit Forderungen nach einer stärkeren Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte. Die Volksbefreiungsarmee steckt in einem gewaltigen Modernisierungsprozess. Im März hatte Chinas Volkskongress eine kräftige Steigerung der Militärausgaben um 12,2 Prozent abgesegnet.

China schraubt Rüstungsausgaben hoch

Vor dem Hintergrund der Spannungen Chinas mit seinen Nachbarn steigen die Rüstungsausgaben auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 102 Milliarden Euro). Das US-Pentagon schätzt die tatsächlichen Militärausgaben Chinas sogar noch höher auf 135 bis 215 Milliarden US-Dollar ein. Große Ausgaben wie die Beschaffung von Waffen im Ausland seien nicht im offiziellen Etat enthalten.

(dpa)

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